Alex Fohl: Was sagen Sie jenen Kommunen, die infolge sinkender Einnahmen und wachsender Aufgaben mit ihrem Haushalt nicht klarkommen?
Jean-Marie Halsdorf: Richtig ist, dass die Einnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer und des kommunalen Dotationsfonds zurückgegangen sind. Auf der anderen Seite ist die Gewerbesteuer leicht um 9,4 Mio. Euro angestiegen. 2001 und 2002, als die Gewerbesteuereinnahmen extrem hoch waren, hatten wir an die Gemeinden appelliert, Reserven anzulegen. Wenn sie das getan haben, müssten sie landesweit über eine Gemeinschaftsreserve von 110 Millionen Euro verfügen. So gesehen ist die Lage kurzfristig nicht so dramatisch.
Andererseits müssen wir – wie im Koalitionsabkommen vereinbart – einen Teil der kommunalen Einnahmen an die des Staates koppeln. Das kann nur so sein. Zweitens haben wir gesagt, dass wir Kommunen bei neuen Missionen finanziell unterstützen.
Alex Fohl: Ein Abkommen zwischen Staat und Syvicol sieht Ausgleichszahlungen für Kommunen vor, sollten Staatseinnahmen weiter ansteigen. Inwiefern sind Sie bereit, Kommunen finanziell entgegenzukommen?
Jean-Marie Halsdorf: Das ist eine Frage der Darstellung. Einerseits sind die Einnahmen der Kommunen nicht im gleichen Maße gestiegen wie die Jahre zuvor. Das gilt aber ebenso für die Staatseinnahmen.
Ein massiver Rückgang bei der Mehrwertsteuer wirkt sich weitaus stärker auf den Staatshaushalt aus als auf die Gemeinden, da nur 10 Prozent davon in den kommunalen Dotationsfonds, die restlichen 90 Prozent aber ins Staatsbudget fließen. Auch der Staat hat dadurch weniger Einnahmen und vom Volumen her einen wesentlich größeren Rückgang zu verkraften. Aus meiner Sicht sind die Bedingungen für Ausgleichszahlungen nicht so gegeben, wie sie dargestellt wurden. Hier findet also kein Wortbruch statt.
Alex Fohl: Das Syvicol fordert die Reform der Gemeindefinanzierung bislang vergebens. Als Innen- und Landesplanungsminister wollen Sie die Territorialreform umsetzen und sind dabei auf die Kommunen angewiesen. Wie hängt beides zusammen?
Jean-Marie Halsdorf: Im Koalitionsabkommen wurde festgehalten, dass die Finanzierung der Kommunen neu ausgerichtet wird, wenn es Klarheit über die Territorialreform und die Missionen der Gemeinden im 21. Jahrhundert gibt. Erst dann kann man über die Finanzen sprechen und Gesetze verabschieden. Den Vorschlag des LSAP-Präsidenten Alex Bodry, die Gewerbesteuereinnahmen jener Gemeinden zu begrenzen, die einen hohen Anteil beziehen, trage ich mit. In diesem Bereich können wir für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Da ich Rückendeckung vom Koalitionspartner habe, werde ich noch in diesem Jahr diesbezügliche Vorschläge unterbreiten und Gespräche anregen.