Bei dieser Euro-Konferenz in Linz ist viel von Stabilität und Inflationsbekämpfung zu hören, aber wenig von Wegen zu mehr Beschäftigung. Ist das für die EU kein Anliegen?
Die zu hohe Arbeitslosigkeit ist sehr wohl das Grundübel, mit dem wir derzeit in der Union kämpfen. Wenn das hier nicht so zur Sprache kommt, dann liegt das eher am Thema dieser Konferenz. Die EU ist sich dieser Problematik sehr wohl bewusst. Ich sage immer: Wir haben 26 Mitgliedsstaaten. Das 26. Mitgliedsland sind die 18 Millionen Arbeitslosen. Die erwarten Lösungen von uns Politikern und zwar zu Recht.
Aber hat diese Konzentration der Wirtschaftspolitik auf Geldwertstabilität und ausgeglichene Staatsbudgets nicht die Arbeitslosigkeit mit verursacht?
Wenn dieses Argument stimmen würde, dann hätten wir Mitte der 90er-Jahre Vollbeschäftigung haben müssen, denn damals waren die Budgetdefizite deutlich höher. Dieser Zusammenhang, dass hohe Budgetdefizite etwas mit niedriger Arbeitslosigkeit zu tun haben, stimmt einfach nicht.
Aber was muss getan werden?
Eine laxe Haushaltspolitik und das Inkaufnehmen einer Schuldenspirale lösen das Problem sicher nicht. Vielmehr geht es darum, die Arbeitsmärkte flexibler zu machen, ohne dabei sozialen Schaden anzurichten. So können wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gewinnen.
Wie soll es mit dem Euro weitergehen? Ist es realistisch, dass in absehbarer Zeit alle EU-Länder die Gemeinschaftswährung haben?
Der Euro für alle EU-Länder ist nicht bloß ein Traum. Der Euro ist für mich Friedenspolitik mit anderen Mitteln. Ich will damit sagen, dass Länder mit gemeinsamer Währung nicht gegeneinander Krieg führen.
Können Sie uns ein Datum nennen, wann es so weit sein könnte?
Die Zeitschiene ist sekundär. Alle müssen sich anstrengen, die Kriterien aus dem Maastricht-Vertrag zu erfüllen. Dieser Vertrag sieht ja vor, dass alle Länder aufgenommen werden müssen, wenn sie diese Kriterien erfüllen. Der Beitritt zur Währungsunion ist keine Gnade, die von den Euro-Ländern gewährt wird.
Glauben Sie, dass die EU eine gemeinsame Steuerpolitik braucht?
Ich bin gegen einen europäischen Steuer-Schmelztiegel. Es soll hier ruhig Wettbewerb geben. Der muss aber fair sein. Bei den Unternehmenssteuern bin ich deshalb für eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen in den einzelnen Ländern, damit es keine Verzerrungen gibt. Das ist ein schwieriger Prozess und der wird sicher sehr lange dauern.