Maryse Lanners: Am 15. Februar wurde die Kurdin Zubeyde Ersöz von der Asylprozedur ausgeschlossen, mit der Begründung, sie sei eine von der Türkei mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte Terroristin. Am 12. April wurde die Asylprozedur wieder aufgenommen.
Wie kam es zu diesem Meinungswandel?
Jean Asselborn: Wir sind nicht jeden Tag mit einem derartigen Fall konfrontiert. Meines Wissens war es sogar das erste Mal, dass wir einen Asylbewerber hatten, der zugleich via Interpol gesucht wurde. Wir wollten diesen Sachverhalt vor Einleitung der Asylprozedur klären. Ich stelle mich voll hinter meine Beamten. Nach Gesprächen mit dem Anwalt von Frau Ersöz, dem Ombudsmann und der Vertreterin des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge, habe ich beschlossen, die Asylprozedur wieder aufzunehmen. Jetzt laufen beide Prozeduren parallel.
Maryse Lanners: Und Frau Ersöz sitzt seit drei Monaten im Gefängnis.
Jean Asselborn: Das ist eine richterliche Entscheidung, die auf Basis des internationalen Haftbefehls getroffen wurde. Auch wenn ich sie sofort in die Asylprozedur genommen hätte, wäre sie nicht von der Haft verschont geblieben.
Maryse Lanners: Müssten Haftbefehle, die aus der Türkei kommen, nicht systematisch überprüft werden? Schließlich nimmt dieses Land es mit den Menschenrechten nicht so genau.
Jean Asselborn: Wir wissen jetzt, dass wir die Asylprozedur nicht automatisch stoppen, wenn ein Haftbefehl vorliegt.
Maryse Lanners: Gab es Druck von der Türkei? Immerhin ist es ein EU-Partner in spe...
Jean Asselborn: Es gab absolut keinen Druck. Ich habe den Botschafter empfangen, der mir seine Sicht der Dinge erklärt hat. Das ist eine normale Prozedur. Mich interessiert nicht die Nationalität eines Menschen. Das spielt überhaupt keine Rolle. Wir wollen die Wahrheit wissen, um dann, aufgrund der Aussagen und deren Überprüfung, in diesem Asylverfahren eine Entscheidung zu treffen.