Alex Fohl: Seit Monaten sorgt das Antitabakgesetz für hitzige Debatten im Land. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Wie kam in dieser schwierigen Mengenlage ein tragfähiger Kompromiss zustande?
Mars Di Bartolomeo: Wir haben inzwischen ein riesiges Stück Weg hinter uns gebracht. Vor einem Jahr hatte Luxemburg zusammen mit Deutschland noch ein Einspruchverfahren gegen die EU-Richtlinie über das Werbeverbot für Tabak laufen. Die WHO-Konvention war nicht ratifiziert.
Inzwischen wurde der Rekurs fallen gelassen, die Regierung hat ihre Haltung geändert und sich bereit erklärt, die Direktive umzusetzen. Die WHO-Konvention wurde im Parlament ratifiziert. Darüber hinaus wurde innerhalb eines Jahres ein Gesetzprojekt bis zur parlamentarischen Reife gebracht.
Der vorliegende Text geht weit über die EU-Direktive hinaus und verbietet jegliche Werbung für Tabak. Was das Werbeverbot angeht, zählen wir zu den Vorreitern in Europa. In diesem Jahr hat aber auch ein Mentalitätswandel in Richtung Gesundheitsschutz stattgefunden.
Alex Fohl: An was würden Sie den Mentalitätswandel festmachen wollen?
Mars Di Bartolomeo: Durch das Gesetzprojekt haben wir eine öffentliche Diskussion ausgelöst, die die Entwicklung beschleunigt hat. In Ländern wie Italien und Irland, die als beispielhaft gelten, wurden fünf Jahre für eine gesetzliche Regelung benötigt. In Luxemburg ging das wesentlich schneller.
In einem Jahr ging die Zahl der Raucher stark zurück; das gleiche gilt für den Anteil verkaufter Zigaretten. Es ist also mehr passiert. Über das Gesetzprojekt hinaus hat sich die Einstellung zum Rauchen verändert. Ich denke, dass es heute einen Konsens darüber gibt, dass Tabak gesundheitsschädlich ist und sich daraus ein aktiver Gesundheitsschutz ableiten lässt.
Jene, die nicht rauchen, werden geschützt, während Rauchern geholfen wird, von ihrer Sucht loszukommen. Heute sind Türen weit geöffnet, die vorher fest verriegelt waren.
Alex Fohl: Wo liegen für Sie die großen Fortschritte im Vergleich zum vorigen Gesetz?
Mars Di Bartolomeo: Ein wesentlicher Schritt nach vorn bedeutet der Konsens, dass Zigaretten für aktive und passive Raucher als gesundheitsschädigend angesehen werden. Es reicht daher nicht, auf Zigarettenschachteln darauf hinzuweisen. So gesehen ist das Werbeverbot eine konsequente Haltung. Daneben muss man den zielstrebigen Schutz von Jugendlichen und die Ausdehnung der rauchfreien Zonen als großen Fortschritt werten. Die Liste der Orte, an denen Menschen vor passivem Rauchen geschützt werden, wurde extrem ausgeweitet. Das gilt für Schulen, Spitäler, Großkaufhäuser und Restaurants ... Die Vorbildfunktion ist besonders wichtig: Schulen werden rauchfrei!
Hinzu kommt der ernst gemeinte Ansatz, Menschen am Arbeitsplatz vor den Folgen des Tabakkonsums zu schützen. Der Text bietet die Möglichkeit, im Rahmen der Sozialpartnerschaft relativ weit voranzukommen.
Alex Fohl: Gerade hier bleibt die Gesetzesvorlage doch sehr vage. In anderen Bereichen sind bei Verstößen Sanktionen vorgesehen. Für den Arbeitsplatz gilt das nicht?
Mars Di Bartolomeo: Die Regierung geht davon aus, dass man den Betroffenen vor Ort die Möglichkeit geben sollte, auf unterschiedliche Situationen zu reagieren. Bei großen Dienstleistungsunternehmen ist die Lage anders als in der Großindustrie. Wir sollten erst einmal abwarten und dann Bilanz ziehen. Sollte es Handlungsbedarf geben, müssen wir weiter sehen. Einem Gesundheitsminister kann es in Sachen Tabakkonsum eigentlich nicht weit genug gehen.
Ich denke, dass der gewählte Ansatz ein ernst zu nehmender Schritt in die richtige Richtung ist. Oft zeigt sich, dass die Praxis weiter geht, als Texte hergeben. Inzwischen haben sich eine Reihe von großen Unternehmen, ohne auf das Gesetz zu warten, zu rauchfreien Betrieben erklärt. Das gilt übrigens auch für das Gesundheitsministerium.
Alex Fohl: Wo geht das Gesetz Ihnen persönlich nicht weit genug?
Mars Di Bartolomeo: Ich würde mir keinen Dienst leisten, wenn ich jetzt sagen würde, wo das Gesetz nicht gut ist. Klar, bei den Bistros wurde ein Kompromiss ausgehandelt. Doch ich gehe davon aus, dass die klaren Verhältnisse, die wir in anderen Bereichen schaffen, das Meinungsbild prägen werden. Die Entwicklung wurde derart beschleunigt, dass sie nicht mehr zu stoppen ist. So gesehen bietet das Gesetz eine ausgezeichnete Grundlage, um künftig weitere Fortschritte zu erzielen.
Alex Fohl: Als problematisch für kleine Restaurant-Betreiber könnte sich die 25-Prozent-Regelung für Raucherzonen erweisen?
Mars Di Bartolomeo: Hier muss man klar betonen, dass für Restaurants Rauchfreiheit als Regel gilt. Unter präzisen Bedingungen kann die Sonderregelung für eine Raucherzone geltend gemacht werden. Doch der Schutz der Nicht-Raucher hat für uns ganz klar Vorrang. Im Vordergrund steht der Gesundheitsschutz.
Alex Fohl: Wann wird das Antitabakgesetz in Kraft treten?
Mars Di Bartolomeo: Wie jedes andere Gesetz tritt das Antitabakgesetz unmittelbar nach dessen Veröffentlichung im Memorial in Kraft. Jedenfalls werden keine Monate vergehen, bis es Geltung hat. Doch zuerst wird im Parlament darüber entschieden.
Alex Fohl: Kommen wir zur Umsetzung des Gesetzes und den Sanktionen bei Verstößen?
Mars Di Bartolomeo: Verbieten allein reicht nicht. Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Gesetz angewendet wird. Mit den betroffenen Sektoren haben wir Kontakt aufgenommen; wir gehen davon aus, dass sie bereit sind, mitzumachen. Wenn sie das nicht tun, drohen erhebliche Bußgelder. Diesbezüglich haben wir bereits mit Polizei und Staatsanwaltschaft Gespräche geführt. Wir haben die Zusage erhalten, dass das Gesetz kontrolliert wird. Das Gesetz ist vernünftig und setzt voraus, dass die Betroffenen es vernünftig handhaben. Ansonsten bekämen jene Recht, die mit einem noch größeren Knüppel vorgehen wollen.
Alex Fohl: Wird es Übergangsregelungen für Restaurant- und Gaststättenbetreiber geben?
Mars Di Bartolomeo: Übergangsregelungen wird es nicht geben. Die gesetzlichen Bestimmungen sind leicht umzusetzen. Wo nicht geraucht werden soll, wird nicht geraucht. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, sind die Regeln einzuhalten. Eine Schonfrist und faule Kompromisse wird es nicht geben. Das Gesetz ist für jeden bindend.
Sollten Restaurants die Auflagen für Raucherzonen bereits jetzt erfüllen, wird es keine Monate dauern, bis sie die entsprechende Genehmigung erhalten. Für alle anderen Restaurants gilt das Rauchverbot. Der Terrassenbetrieb ist von der Verbotsregelung ausgenommen.