Ralf Borchard: Seit gestern ist der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana in Beirut in der libanesischen Hauptstadt und er will noch heute nach Brüssel zurückreisen und den EU-Aussenministern Bericht erstatten. Einer dieser Minister ist jetzt am Telefon der Radiowelt, der luxemburgische Aussenminister, Jean Asselborn. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Borchard.
Ralf Borchard: Herr Asselborn, man hat seit Tagen eigentlich den Eindruck die Lage in Nahost eskaliert und die Welt schaut tatenlos zu. Wo man hinschaut, ob zur EU in Brüssel, ob nach Washington zu den USA, ob zum G8-Gipfel nach Sankt Petersburg. Es gibt zwar Erklärungen, aber es herrscht doch Ratlosigkeit. Oder?
Jean Asselborn: Ja. Also ich glaube, Herr Borchard, dass es immer verheerend ist für einen Politiker Machtlosigkeit einzugestehen, aber es wäre wirklich irreführend auch nur anzudeuten, dass kurzfristig jetzt auch die Europäische Union die Macht besässe einen Ausweg zu kennen. Ich will damit nicht sagen, dass mittelfristig gesehen die EU wirklich eine der einzigen Kräfte ist die eine positive Bewegung provozieren können. Aber was gestern in Sankt Petersburg fertig gebracht wurde ist vielleicht in den Augen von vielen ungenügend. Trotzdem ist es ein Kompromisstext auf den wir aufbauen können heute in Brüssel. Also ich wiederhole ganz kurz, diese vier Punkte sind sehr, sehr wichtig. Und es sind vier, nicht nur drei: die israelischen Soldaten befreien, Raketenangriffe auf Israel unterlassen, dann alle militärischen Schläge von Israel aus auch zu stoppen, und auch die Obligation Israels die gefangenen Politiker, die Regierungsmitglieder und Parlamentarier zu befreien. Ich glaube das ist ein Text auf den man aufbauen kann und aufbauen wird heute in Brüssel.
Ralf Borchard: Die Frage bleibt, wer das all den Konfliktparteien wieder mit involviert sind, vermitteln kann. Was kann Javier Solana denn konkret tun in Beirut?
Jean Asselborn: Also ich glaube Javier Solana, dass er schon in Beirut ist, das war ja nicht so einfach. Er hat mit dem Parlamentspräsidenten geredet der Schiite ist und er hat auch mit dem Premierminister geredet, der ein gemässigter Sunnite ist. Ich glaube, dass Solana zurückkommen wird uns berichten und, dass wir dann im Stande sein müssen einen klaren Text zu verfassen, wo die Gewaltspirale - das wird Solana bestimmt unterstützen und das hat er auch gesagt - ohne Zeitverlust gestoppt werden muss. Die Geschichte wird keinem Recht geben, der Gewalt als einzige Alternative im Nahen Osten ansieht.
Und dann zweitens ich glaube auch, dass wir heute in Brüssel uns wirklich überlegen müssen wer die Mittel und die Kompetenzen erhalten muss um zu vermitteln. Ich glaube das kann in diesem Moment nur die UNO sein und die EU wird sich nicht scheuen grosse Verantwortung zu übernehmen. Und dann, glaube ich auch, mit Solana werden wir debattieren, dass aufgrund dieses G8-Textes wir wirklich eine Terrororganisation im Libanon auch als solche zu definieren haben. Zweitens, dass wir den libanesischen Regierungschef unterstützen im Süden Libanons, die Kompetenz des Staates Libanons durchzusetzen und vor allem auch, dass Israel die Proportionalität, wie man sagt, die Verhältnissmässigkeit seiner Aktionen respektieren muss ansonsten der Krieg sehr schnell Proportionen annimmt die nicht mehr zu kontrollieren sind. Sie haben es gesagt, 170 Zivilpersonen haben im Libanon ein sehr hohen Tribut bezahlt ohne Schuld zu tragen und das gleiche, es sind vielleicht weniger, aber geschieht auch in Israel. Darum muss man dieser Spirale ein Ende setzen.
Ralf Borchard: Herr Asselborn, sie haben eben gesagt die UNO muss vermitteln. Bei allem Respekt, werden die Israelis wirklich auf die Vereinten Nationen - also es sagen doch viele der einzige Akteur wären die USA. Warum tun die nicht mehr? Wundert Sie das nicht auch, dass Aussenministerin Rice, US-Präsident Bush es bei verbalen Erklärungen belassen, niemand hinreist, niemand wirklich entschieden etwas versucht zu tun?
Jean Asselborn: Ja, Ihre Frage ist sehr berechtigt. Ich habe das auch nicht richtig verstanden, dass man sich nicht einsetzen soll um direkt die Gewalt jetzt zu stoppen. Aber die USA haben ja auch gesagt, dass Israel Recht auf Verteidigung hat. Trotzdem, im anderen Satz hat Präsident Bush gesagt, sie müssen in Israel die Konsequenzen abwiegen. Ich hoffe, dass in der Übersetzung dieses Satzes das Wort Zurückhaltung wärmstens an die Israelis empfohlen wird. Zurückhaltung heisst in diesem Fall, Menschenleben vor dem Tode bewahren. Das kann ja kein negativer Einfluss sein auf die Geschehnisse, die jetzt vor sich gehen. Man muss auch sagen, dass Russland auch nicht nur kurzfristige Interessen sehen darf sondern auch mittel- und langfristig sich in diese Perspektive setzen muss.
Ralf Borchard: Kurze Schlusseinschätzung, Herr Asselborn, wenn wir ehrlich sind, müssen wir in den nächsten Tagen erstmal mit einer weiteren Eskalation auf jeden Fall rechnen. Oder?
Jean Asselborn: Das ist leider zu befürchten. Ich hoffe, dass die EU auch aus Brüssel aus in dieser Phase sich anbieten kann um den "cessez-le-feu" zu vermitteln. Und dann in einer zweiten Phase die EU auch mitwirken kann um den Weg zurück zum Friedensplan zu finden.
Ralf Borchard: Der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn war das am Telefon der Radiowelt. Vielen Dank für das Gespräch nach Brüssel, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Bitte, bitte.