Inforadio: Etliche EU-Regierungschefs machen sich jetzt für den Aufbau einer UN-Pufferzone im Grenzgebiet zwischen Libanon und Israel stark. Bis zu 10000 UN-Soldaten könnten dort stationiert werden, so lautet erst einmal die Idee. Das ist eine Idee, gibt es dazu schon konkretere Überlegungen?
Jean Asselborn: Ja, das ist eine Idee. Das ist natürlich die Verantwortung der UNO: ich weiss, dass heute Kofi Annan in Brüssel sein wird und Kontakte haben wird mit der Ratspräsidentschaft oder mit dem finnischen Aussenminister. Gestern in Brüssel haben wir, glaube ich, das Einzige gesagt, was zu diesem Zeitpunkt richtig und wichtig ist, und wir haben es vielleicht etwas deutlicher gesagt als beim G8: dass die Kriegsmaschinerie eingestellt werden muss. Wenn diese Gewaltspirale sich weiter dreht, wird es äusserst schwierig, einen Flächenbrand in dieser ganzen Region zu vermeiden.
Inforadio: Welche Aufgabe hätte eine solche Truppe?
Jean Asselborn: Wir reden vielleicht jetzt schon über etwas, worüber noch keiner genaue Vorstellungen hat. Die EU wird mit grosser Wahrscheinlichkeit sehr behilflich sein bei einer UNO-Initiative. Gestern in Brüssel wurde diese Idee noch nicht konkretisiert. Es wurde auch noch nicht durchgedacht, wie wir jetzt schnellstmöglich eine UNO-Pufferzone schaffen könnten, um dann auch, wie Sie sagen, 10000 Soldaten bereitstellen zu können. Zur Zeit jedenfalls, wie ich das sehe, sind wir noch immer auf dem Punkt, dass wir diplomatisch eingreifen müssen, damit die Kriegsmaschinerie gestoppt wird, auch ohne jetzt schon zu solchen Mitteln zu greifen, die nicht so einfach aus dem Ärmel zu schütteln sind.
Inforadio: In der vergangenen Nacht im UN-Sicherheitsrat ist das auch schon thematisiert worden und der US-Botschafter John Bolton hat diese Idee zunächst einmal abgelehnt. Er hat gesagt, es gibt doch UN-Truppen dort, das sind ungefähr 2000 Soldaten, was soll einen neue Truppe dort ausrichten?
Jean Asselborn: Die Situation ist äusserst komplex. Amerika ist ja immer auf der Linie gewesen, jedenfalls in Sankt Petersburg, dass ein Waffenstillstand eigentlich nicht die richtige Lösung sei. Da sind wir in der EU weitergekommen und das ist gut so. Die Position Amerikas ist zum Beispiel auch, dass Israel das Recht hat sich zu verteidigen, was wir in der EU ja auch sagen. Im Folgesatz heisst es aber, Israel müsse mit den Konsequenzen aus dieser Verteidigung fertig werden können - da zeigt sich die ganze Ambiguität Amerikas. Wir müssen selbstverständlich mit Amerika, nicht gegen Amerika, Positionen beziehen und dann auch schauen wie wir Kofi Annan helfen können. Aber die Sache ist nicht einfach, das gebe ich zu.
Inforadio: Wird man sich auch bemühen vielleicht das Nahost-Quartett wieder zusammen zu bringen? Da hört man bislang auch noch nichts von.
Jean Asselborn: Ja, das war auch für viele von uns eine grosse Frage - warum in Sankt Petersburg eine Initiative des Nahost-Quartetts nicht stärker in den Vordergrund gerückt wurde. Hier sind die Grossmächte, Europa, die UNO vertreten. Hier hätte schon in Sankt Petersburg, meiner Meinung nach, sehr präzise darüber gesprochen werden müssen, wie die UNO, wie das Quartett eingesetzt werden kann.
Inforadio: Können wir also an diesem Morgen festhalten, Herr Asselborn, dass zunächst einmal nicht mehr und auch nicht weniger als die Krisendiplomatie am Telefon betrieben werden kann?
Jean Asselborn: Ja, vielleicht auch am Telefon. Solana war im Libanon, er hat uns über seine Kontakte mit Saniora berichtet, mit dem Premierminister aus Libanon. Sie wissen, dass es nutzlos ist, wenn wirklich auch noch der Premierminister und die Regierung im Libanon destabilisiert wird, damit spielt man auch wieder in die Hände der Hizbollah. Man muss wirklich sehr, sehr gut aufpassen, bei jedem Schritt den man tut. Und wenn wir hier in Europa, wie sie sagen, mit Telefondiplomatie auch einwirken und zeigen können, dass es vielleicht einen anderen Weg als nur zuschauen gibt, ist das gut.
Inforadio: Aber Sie sprechen auf jeden Fall mit einer Stimme innerhalb Europas?
Jean Asselborn: Das ist wichtig. Wir haben lange gestritten gestern, wenn ich so sagen darf, aber positiv gestritten, damit wir eine klare Position beziehen können zwischen den, sagen wir mal, den Engländern zum Beispiel, den Deutschen, die eine komplizierte Geschichte vis-à-vis von Israel haben, und auch anderen die weitergehen wollten, wie beispielsweise Malta oder auch Zypern, die sehr nahe am Konflikt dran sind. Es ist nicht einfach gewesen, aber ich glaube die Position die wir jetzt erreicht haben ist eine gute Position: sie geht weiter als die G8-Beschlüsse und Das Wichtigste ist ja nicht Papiere zu produzieren, sondern Einfluss zu haben. Deshalb hoffe ich, dass Europa einen dämpfenden Einfluss auf diese Gewaltspirale hat.
Inforadio: Ich danke Ihnen recht herzlich. Das war der Aussenminister von Luxemburg, Jean Asselborn.