Jean Asselborn: Guten Morgen, Frau Heuer!
Christine Heuer: Sie haben gestern Abend mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert, Herr Asselborn. Sind Sie danach zuversichtlich, dass es bald eine Lösung geben wird?
Jean Asselborn: Für Frank-Walter Steinmeier war es bestimmt der schwierigste Auftritt in seiner Karriere als Außenminister. Ich kann nur belobigend hervorstreichen, dass er großen und einen gezielten Einsatz gezeigt hat, dass sein Auftritt ohne Wellen zu schlagen auf Effizienz bedacht ist. Und es ist auch der Versuch, dem, was wir am letzten Montag in Brüssel im Rat der Außenminister beschlossen haben, nämlich der Stopp der Feindseligkeiten, ein Stück näher zu kommen. Als Deutscher ist das sehr, sehr schwierig, aber auch sehr wichtig. Ich glaube, Frank-Walter Steinmeier hat uns einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gebracht, uns geholfen, dass wir dahin kommen.
Christine Heuer: Dann freuen wir uns als Deutsche über das Lob für den deutschen Außenminister. Herr Asselborn, die US-Außenministerin hat sich heute früh auf dem Weg nach Israel so geäußert, dass sie sagt, eine Waffenruhe in der Region sei dringend geboten. Das ist ein neuer Zungenschlag. Rechnen Sie damit, dass Israel seine Bombardierung jetzt ganz bald einstellt?
Jean Asselborn: Wenn das bestätigt wird, was Condoleezza Rice angekündigt hat, dann sind wir wirklich auf einer anderen Schiene und auf einer Schiene, die vielen Menschen besser gefällt. Ich habe die Diskussion in Deutschland auch gestern Abend im Fernsehen verfolgt - es ist ja kein Mensch, der das Recht Israels in Frage stellt, auch das Unrecht der Hisbollah nicht. Aber, wenn Sie mir erlauben, vielleicht ein Wort als Nichtdeutscher zu dieser Angemessenheit, zu der Disproportionalität, wie wir sagen, in der Antwort Israels, zu sagen. Das erste, was einen Nichtdeutschen vielleicht mehr noch betrifft, wenn er zuschaut, das ist dieser menschliche Aspekt. Es gibt Tote, es gibt Verletzte an erster Stelle in der Antwort Israels. Natürlich gibt es auch Tote in Israel, aber es gilt auch der politische Aspekt - und ich glaube, dass die Amerikaner auf dem Weg sind, das zu verstehen. Terrorismus ist nicht mit Waffen zu besiegen. Das Recht Israels auf Sicherheit ist auch nicht mit Waffen zu festigen. Sehen Sie: Spanien und Frankreich hatten ja nie daran gedacht, gegen die ETA mit Panzern vorzugehen. Ich hoffe, dass die Amerikaner wirklich jetzt einsehen, dass man nicht einfach noch eine Woche weiterfahren kann, sondern dass man die Gewalt stoppen muss und schaut, wie man auf diplomatischem Wege zu etwas kommt.
Christine Heuer: Nun ist die Waffenruhe das eine. Das andere ist die Friedenstruppe, die internationale Friedenstruppe, die im Gespräch ist. Israel bevorzugt da offenbar europäische Soldaten. Warum, glauben Sie, ist das so, und steht Europa bereit?
Jean Asselborn: Wenn wir von einer Stabilisierungstruppe, wie Sie das nennen wollen, reden, müssen wir ein paar Konditionen, die ja vorrangig oder prioritär zu behandeln sind, festhalten. Zum Waffenstillstand: man kann niemand dort hinschicken in einer Situation, wie sie heute besteht. Die Zustimmung aller ist nötig. Dann für mich sehr, sehr wichtig: Wir brauchen ein Mandat der UNO. Egal welche Truppen es sind, sogar wenn es NATO-Truppen wären, braucht man ein Mandat der UNO, und man muss auch eine klare Definition des Mandates haben. Wenn die Diskussion sich jetzt schon fokussiert auf eine Interventionstruppe oder eine Friedenstruppe, sind wir schon wirklich weiter gekommen, denn dann müssen die Waffen ruhen und die Diplomatie - das ist das Wichtigste - hat wieder eine Chance.
Christine Heuer: Und diese Truppe sollte ein robustes Mandat haben. Das ist der Fachbegriff dafür, dass sie auch Waffen benutzen darf.
Jean Asselborn: Die Israelis haben das ja interpretiert in dem Sinne, dass die Truppe nicht nur Berichte schreiben sollte, sondern auch eine Möglichkeit hat zu intervenieren. Das Problem ist ja, dass die Hisbollah nie kontrolliert wurde vom libanesischen Staat im Süden. Eine Stabilisierung, eine Hilfe hier an die libanesische Regierung wäre sicherlich sehr vorteilhaft. Aber darum - lassen Sie mich noch einmal zurückkommen - muss man auch kritisch mit Israel umgehen. Wenn Israel den Libanon zerstört, infrastrukturell zerstört, zerstört auch Israel die Rechtstaatlichkeit im Libanon. Damit ist Israel nicht geholfen. Hier wird die Anarchie dann ausbrechen. Da gibt es Kräfte, die wir kennen, die auf ihre Stunde warten. Im Iran wissen wir alle, wie eingeheizt wird. Dann käme es zur totalen Katastrophe. Darum: In der Antwort Israels auf die Herausforderung kann Israel kein Interesse haben, die Rechtstaatlichkeit im Libanon komplett zu zerstören. Darum: Wenn eine Einsatztruppe, auch mit europäischer Beteiligung, helfen kann, wäre das sicherlich ein positives Zeichen, und die Europäer werden sich da nicht drücken.
Christine Heuer: Die Frage, die uns hier in Deutschland beschäftigt, Herr Asselborn, die würde ich Ihnen auch gerne stellen. Sollte Deutschland sich an einer solchen Truppe aktiv beteiligen?
Jean Asselborn: Ich kenne diese Emotionen in Deutschland, und die sind sicher berechtigt. Wenn der geschichtliche Auftrag darin besteht, wirklich die Existenz Israels und auch das Recht auf Sicherheit Israels von deutscher Seite abzusichern, könnte ich mir vorstellen, dass auch Deutsche in einer Interventionstruppe im Südlibanon mit einem präzisen UNO-Mandat vertreten sind. Aber das ist meine persönliche Meinung jetzt. Darüber müssen die Deutschen schon selbst entscheiden. Das ist eine schwierige Entscheidung. Allerdings unter dem Aspekt, dass eben diese historische Verantwortung besteht, müsste die Frage auch zu lösen sein.
Christine Heuer: Herr Asselborn, wenn man zu einer Friedenslösung kommen möchte, müssen dann Syrien, vielleicht auch der Iran mit in die Verhandlungen integriert werden? Auch da gibt es neue Töne zu hören aus Washington, das offenbar mit Syrien ganz gerne ins Gespräch kommen würde, irgendwie.
Jean Asselborn: Wir, die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt konzentrieren, damit die Gewalt gestoppt wird, damit nicht noch mehr Menschen sterben im Libanon und in Israel. Dann kommt die geostrategische Überlegung - was in Syrien geschieht, was im Iran geschieht. Eine Lösung wird aber nicht herbeigeführt, wenn man das Problem jetzt zu weit verbreiten will und diese großen, düsteren Kräfte, die hinter der Hisbollah stehen, mit dem Namen von Ländern absolut identifiziert. Ich glaube auch, dass in Syrien, sogar in der Regierung, niemand Interesse daran hat, die Hisbollah noch zu stärken. Ich glaube auch, dass es im Iran außer dem Präsidenten viele, viele Stimmen auch in Regierungskreisen gibt, die wissen, dass hier mit dem Feuer gespielt wird. Darum ist die Strategie, auch mit Syrien ins Gespräch zu kommen - und unsere Strategie in Europa ist ja, dass wir mit dem Iran im Gespräch bleiben - sehr wichtig.
Christine Heuer: Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister und Vizepremier. Herr Asselborn, vielen Dank für das Gespräch.
Jean Asselborn: Bitte, bitte.