Jakub Adamowicz: Herr Staatsminister, Sie sind heute für weitere zwei Jahre als Präsident der Eurogruppe bestätigt worden. Was wollen Sie in dieser Zeit schaffen?
Jean-Claude Juncker: Wir müssen unter den ab kommendem Januar 13 Euro-Ländern unsere Wirtschaftspolitiken noch besser untereinander abstimmen als bisher. Bei den anstehenden Strukturreformen müssen wir die Reihenfolge untereinander und insgesamt besser in den Griff bekommen.
Wir müssen Wege finden, die einzelnen Haushaltspolitiken besser aufeinander abzustimmen.
Jakub Adamowicz: Wo wollen Sie praktisch ansetzen?
Jean-Claude Juncker: In den kommenden Monaten wird es für die Eurogruppe darauf ankommen, dem Haushaltskonsolidierungsprozess in Deutschland unter die Arme zu greifen. Es reicht nicht, das Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts abzusenken. Ziel muss es sein, die während eines wirtschaftlichen Aufschwungs generierten Mehreinnahmen in den strukturellen Defizitabbau zu investieren. Die Zielsetzung bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.
Jakub Adamowicz: Die Verlängerung des Mandats um zwei Jahre stärkt Ihnen gegen Jean-Claude Trichet den Rücken?
Jean-Claude Juncker: Der aufgekommene Eindruck, der Präsident der Europäischen Zentralbank und der Präsident der Eurogruppe hätten keinen regelmäßigen Meinungsaustausch, ist falsch. Dieser Austausch ist rege. Doch der Dialog sowohl zwischen der EZB und der Eurogruppe als auch innerhalb der Eurogruppe sollte intensiviert werden. Hier sollte es in Zukunft keine Tabuzonen geben. Die Eurogruppe soll und will sich nicht in die Zinspolitik der EZB einmischen. Diese liegt laut Unabhängigkeitsprinzip im Handlungsbereich der Europäischen Zentralbank. Doch sollte in der Einschätzung von Wechselkursschwankungen der Dialog zwischen den zwei Institutionen derart verstärkt werden, um die gegenseitige Denkweise und Erwartungshaltung zu kennen. Wir haben deshalb gemeinsam beschlossen, den Gedankenaustausch und den Dialog zwischen Eurogruppe und EZB zu intensivieren.