Lucien Montebrusco: Mitte November muss die Generalversammlung das Budget der Krankenkassen für 2007 verabschieden. Der LCGB spricht von einem voraussichtlichen Defizit von 25 Millionen Euro. Stimmt diese Zahl?
Mars Di Bartolomeo: Zum jetzigen Zeitpunkt möchte ich keine Zahlen nennen. Wir stehen kurz vor der Quadripartite am 18. Oktober. Mehrere Ereignisse beeinflussen 2006 und 2007 die Finanzsituation der Krankenkassen.
Man sollte die Generalversammlung der Krankenkassenunion bzw. die Quadripartite abwarten, bevor man sich festlegt. Was die Krankenkassen positiv beeinflussen wird, ist das weitere Wachsen des Arbeitsmarktes. Positiv ist auch, dass wir 2006 keine größere Grippewelle hatten. Wir stellten eine Beruhigung auf der Medikamentenfront fest, dank unserer Initiativen wie der über den verstärkten Einsatz von Generika. Aber auch dank der Preisentwicklung in Belgien und Luxemburg.
Allgemein macht sich die Einsicht breit, dass man vernünftig mit den bestmöglichen medizinischen Leistungen umgehen soll.
Lucien Montebrusco: Sie sprachen von Ereignissen, die die Krankenkassen beeinflussen werden?
Mars Di Bartolomeo: Als Neubelastung für 2007 ist die Inbetriebnahme des Rehazentrums zu nennen sowie eine zusätzliche Station für Altersrehabilitation. Man kann bereits heute sagen: Ohne neue Leistungen würden die Krankenkassen schwarze Zahlen schreiben. Die vom LCGB genannte Zahl kann ich jedoch so nicht bestätigen. Meine Zahlen sind wesentlich günstiger.
Lucien Montebrusco: Kritisiert wird, dass die Einsparungen bei den Versicherten greifen, während die Ausgaben bei den Leistungserbringern, insbesondre den Ärzten, weiterhin stark ansteigen?
Mars Di Bartolomeo: Überstrapazierungen des Regimes sind auf allen Seiten feststellbar. Meine Vorgehensweise ist einfach: Stellen wir Missbräuche fest, versuchen wir, die Verursacher zu motivieren, den Missbrauch einzustellen. Wenn das nicht hilft, geben wir uns die gesetzlichen Instrumente, um zu kontrollieren und zu sanktionieren.
Die Kritik an den zunehmenden Ausgaben für die Ärzteschaft ist eine Milchmädchenrechnung. Einerseits spielt auch bei den Ärzten die Indexanpassung, andererseits steigt die Bevölkerungszahl und die Zahl der medizinischen Akte. Man kann also nicht einfach behaupten, die Arzttarife würden wachsen.
Ich erwarte mir, dass wir ab 1. Januar 2007 gegen die sogenannten Krankenschein-Automaten vorgehen können. Mangels unterschriebener Vereinbarung mit der Ärzteschaft wird die Frage auf gesetzlichem Weg geregelt. Und das geht äußerst schnell. Des Weiteren sollen Aufschläge für “convenance personnelle “ nur angerechnet wenn sie tatsächlich gerechtfertigt sind.
Lucien Montebrusco: Zu einem anderen Thema. Der Rententisch 2, der eigentlich keiner sein soll, bewegt die Gemüter. Der LCGB sagt, er wolle nicht an einem Kaffeekränzchen teilnehmen. Was soll bei diesen Gesprächen diskutiert werden?
Mars Di Bartolomeo: Die Reaktion des LCGB ist mir ein Rätsel. Wie die anderen Gewerkschaften saß er am Tripartite-Tisch. Dort vereinbarten Sozialpartner und Regierung, eine Reflexionsgruppe zu schaffen, die Vorschläge zur langfristigen Überlebensfähigkeit des Rentensystems ausarbeiten soll.
In dieser Gruppe wird Denkarbeit geleistet und nicht entschieden. Diese langfristig angelegte Denkarbeit soll zu einem Zeitpunkt beginnen, da es dem Rentensystem noch gut geht. Eine ähnliche Übung machen wir bei den Krankenkassen oder bei der Pflegeversicherung. Ich verstehe nicht, was daran schlecht sein soll.
Ich möchte jedoch all jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die nun die Gelegenheit wittern, alte Vorschläge durchsetzen zu können. Ich denke da an das Ersetzen der bewährten Umlage durch das Kapitalisierungsverfahren, die Abschaffung der Vorruhestandsregelung usw.
In der Arbeitsgruppe wird es darum gehen, nüchtern auf Realitäten zu reagieren. Ich nenne beispielsweise die höhere Lebenserwartung, die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt, dadurch dass junge Menschen ihre Berufstätigkeit später beginnen, oder die Vereinbarkeit von Teilzeitarbeit und Teilzeit-Ruhestand.
Mein Ziel ist es, zu klären, warum das durchschnittliche Pensionsalter bei 58 Jahren liegt, obwohl das legale Renteneintrittsalter 65 Jahre beträgt. Ich will diese Diskrepanz bekämpfen. Wir müssen uns des Weiteren überlegen, wie die Reserven besser angelegt, wie Missbräuche vermieden werden können.
Dem LCGB sollten einige Tendenzen in einer, ihm befreundeten Organisation mehr. Sorgen, bereiten, als die Ansichten des Sozialministers.