Christine Heuer: Nordkorea hat also die Atombombe und sie gestern am frühen Morgen unterirdisch getestet. Das war er dann, der letzte Beweis dafür, dass das Regime in Pjöngjang tatsächlich im Besitz von Atomwaffen ist. Die internationale Staatengemeinschaft ist entsetzt und sie fordert Maßnahmen, aber welche gibt es denn? - Am Telefon begrüße ich den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. Wie groß, Herr Asselborn, ist die Gefahr, dass Nordkorea die Bombe, wenn es sie denn wirklich hat, auch einsetzt?
Jean Asselborn: Lassen Sie mich nur einen Satz sagen. Nordkorea ist ja eines der ärmsten Länder der Welt: Unterernährung bei Kindern, Zehntausende sterben, Menschenrechte sind unbekannt in diesem Land. Auf die Hilfe von China und Südkorea ist Nordkorea angewiesen. Wenn man ein Bild machen sollte oder müsste, dann kommt mir das irgendwie vor, als wenn ein Mensch in der Wüste riskiert zu verdursten und man bringt ihm Benzin. Ich glaube das ist verzweifelnd, dass man am Anfang des 21. Jahrhunderts jetzt in einem der ärmsten Länder der Welt über all diesen Problemen reden muss, ob Nordkorea eines Tages die Atombombe einsetzen wird. Wir müssen uns als internationale Gemeinschaft darum fragen, ob der TNP-Vertrag (Treaty on the Non-proliferation of Nuclear Weapons ) - das ist der Vertrag, der ja schon im Jahre 68 unterschrieben wurde, dass die Länder, die die Atomwaffe haben, diese nicht ausbauen und dass die Länder, die keine Atomwaffen haben, keine neuen bauen. Es sind 183 Länder, die diesen Vertrag unterschrieben haben, und ich hoffe, dass wir hier auch wieder auf die Schiene der Diplomatie mit Nordkorea zurückkommen können.
Christine Heuer: Das ist eine Hoffnung, dass der Atomwaffensperrvertrag mit diesem Atomwaffentest in Nordkorea nicht am Ende ist, aber Herr Asselborn es hilft alles nichts: wir müssen darüber sprechen. Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass Nordkorea die Atombombe vielleicht einsetzt oder sie auch weiterverbreitet?
Jean Asselborn: Ich glaube diese Gefahr ist meines Erachtens nicht sehr groß. Es gibt ja auch Spekulationen die sagen, dass die Sprengkapazität nicht allzu groß gewesen sei. Trotzdem muss man das sehr, sehr ernst nehmen. Ich glaube, dass an allererster Stelle China sich Fragen stellen muss über die Verantwortung gegenüber diesem Regime, das total kollabiert ist. Auch wenn es ein Regime ist, dass sich kommunistisch nennt, ist es ein Regime, das wirklich bankrott ist, und hier hat China meines Erachtens eine sehr, sehr große Verantwortung zu spielen.
Christine Heuer: China ist ja so etwas wie ein Freund Nordkoreas. Es liefert Lebensmittel, es liefert auch Energie und China ist eines der Länder, das sich sehr zurückhält, wenn es um Sanktionen gegen Nordkorea geht. Diese Sanktionen werden jetzt wieder beraten im UN-Sicherheitsrat. Glauben Sie denn, dass China diesmal mitmachen wird?
Jean Asselborn: China hat ja im Juli nicht mitgemacht. Sie können sich erinnern: Als diese Raketen aus Nordkorea geschossen wurden, hat China Sanktionen verhindert. Ich glaube, dass China diesmal sehr klar auf der Schiene sein wird, um die internationale Gemeinschaft zu unterstützen.
Christine Heuer: Also Geschlossenheit?
Jean Asselborn: Bitte?
Christine Heuer: Sie rechnen mit Geschlossenheit?
Jean Asselborn: Ich rechne mit Geschlossenheit. China muss aus meiner Sicht diesen Spagat fertig bringen: erstens dieses Regime, was ich gesagt habe, dann auch das Risiko, Flüchtlinge zu bekommen, wenn das Regime kollabiert. Aber der Sicherheitsgedanke Chinas in der ganzen Region Asiens, auch die Verantwortung dieser Großmacht China in dieser Region wird, glaube ich, heute zum Resultat führen, dass China auch mit Sanktionen einverstanden sein wird.
Christine Heuer: Was sollen diese Sanktionen denn bringen, denn Nordkorea ist ja ein Land, das buchstäblich Hunger leidet und das ohnehin schon isoliert ist?
Jean Asselborn: Ja. Amerika und andere Länder haben schon Sanktionen eingesetzt gegen Nordkorea. Das Problem ist ja auch, dass das die Menschen dort trifft. Es leben 23 Millionen Menschen in Nordkorea, und ich glaube, dass wir in der internationalen Gemeinschaft sehr, sehr gut aufpassen müssen. Mit der Kontrolle der Schiffe, dass keine Waffen oder indirekten Waffen in dieses Land kommen, müsste man einverstanden sein, aber man sollte jetzt nicht wieder eine totale Blockade aufbauen, worunter noch mehrere zehntausende oder hunderttausende Menschen leiden.
Christine Heuer: Die Europäische Union hat ungefähr so reagiert wie Sie jetzt, Herr Asselborn. Aus der Kommission ist zu hören, das Ziel müsse sein, zurück zur Diplomatie zu kommen. Frau Ferrero-Waldner, die Außenkommissarin, hat schon gesagt, Sanktionen dürften die Menschen in Nordkorea nicht treffen. Fürchten Sie nicht, dass der Eindruck in der Öffentlichkeit und auch in der nordkoreanischen Öffentlichkeit ankommt, so richtig entschlossen ist der Westen nicht zu handeln?
Jean Asselborn: Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube was wir machen müssen ist, internationalen Druck herzustellen, damit diese Sechs-Parteien-Gespräche wieder in den Fluss kommen.
Christine Heuer: Aber die haben doch vorher schon nichts gebracht?
Jean Asselborn: Ja, aber wir müssen mal nuancieren. Es sind Russland und die USA, die zwei koreanischen Länder, Japan und China. Am 19. August 2005, glaube ich, waren diese Gespräche nicht gescheitert. Man hat damals einen Stopp des Atomprogramms der Koreaner beschlossen und eine Wiederaufnahme in den Atomsperrvertrag, in diesen TNP. Es waren nur keine Modalitäten vorgesehen. Kein Kalender war vorgesehen. Und wir kennen die Evolution. Aber auch hier ist China meines Erachtens wirklich in der Schlüsselrolle. Wir hatten von Luxemburger Seite eine Staatsvisite vor ein paar Wochen in China. Dort war einer der wichtigsten Punkte, den ich ansprechen konnte, auch mit dem Präsidenten und auch mit dem Außenminister: hier muss China alles tun, damit diese sechs Parteien wieder an den Tisch kommen, dass man wirklich Nordkorea stoppt, dass man Nordkorea isoliert und dass man die Verantwortung wirklich nicht von sich schiebt auf chinesischer Seite, sondern sie anpackt. Das ist der Schlüssel einer eventuellen Lösung für dieses Problem.
Christine Heuer: Und auch hier sind Sie zuversichtlich, dass China mitzieht?
Jean Asselborn: Ich bin Optimist, denn ich glaube China, wie ich gesagt habe, hat kein Interesse daran, dass diese Region destabilisiert ist. Sie kennen drei Länder, die auch auf Gedanken kommen könnten, die Atombombe zu haben. Das ist Japan, das ist Südkorea und vielleicht auch Taiwan. Da kann ja China kein Interesse daran haben. Man muss auch wissen, dass es positiv ist, dass der neue Premier aus Japan jetzt in Peking war. Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass wieder zusammen gearbeitet wird, dass dieser wirklich emotionale Streit abgebaut wird und dass wieder zusammengearbeitet wird zwischen den Japanern und den Chinesen.
Christine Heuer: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Herr Asselborn, vielen Dank für das Gespräch!
Jean Asselborn: Bitte, bitte!