Télécran: Herr Minister, nach dem Referendum vom 10. Juli 2005 über den EU-Verfassungsvertrag verschwand das Thema in der Versenkung. Was geschah denn seither?
Nicolas Schmit: Vorher war etwas geschehen: Zwei Länder hatten Nein zum Vertrag gesagt. Unsere Zustimmung hat dies nicht weggewischt. Es wurde eine Reflexionsphase eingeläutet, um den Menschen Europa näher zu bringen.
Télécran: Das war die berühmte Denkpause. Oder war es ein Stillstand?
Nicolas Schmit: Es ist nicht genug passiert. Allerdings war es auch nicht so, als hätten wir nichts unternommen. Erst kürzlich hat der Staatsminister mit Studenten über Europa diskutiert. Ich nehme regelmäßig an ähnlichen Versammlungen teil, wir haben ein Internetforum über Europa eingerichtet. Man darf auch nicht vergessen, dass nach dem Referendum in Luxemburg zwei weitere Länder ihre Zustimmung zum Vertrag gegeben haben. In Kürze wird er von Finnland ratifiziert werden. Jetzt haben wir ein neues Stichdatum: Im Frühjahr 2007 will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Lösungsvorschläge auf den Tisch legen.
Télécran: Vor dem Referendum hatte die Regierung massiv in Informationskampagnen investiert. Danach sollte diese Auseinandersetzung mit Europa weitergeführt werden. Eine Internetadresse und einige Versammlungen - dies scheint recht wenig.
Nicolas Schmit: Dies waren punktuelle Anstrengungen, die ich als Beispiele nannte. Das war aber längst nicht alles. Es ist gar nicht so einfach, die Bürger zu erreichen und für Europa zu mobilisieren. Die Informationen müssen verständlicher werden. Wir dürfen nicht aufgeben und die Diskussion neu beleben.
Télécran: Wer müsste dies denn tun? Sie als Europaminister?
Nicolas Schmit: Es handelt sich nicht allein um meine Aufgabe. Jeder Minister, der mit europäischen Dossiers befasst ist, müsste es tun. Das passiert leider nicht immer. Wenn Projekte von Europa initiiert wurden, sollten die Minister dies auch hervorheben. Wenn sie beispielsweise Neuerungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forschung oder Umwelt vorstellen. Dies ergäbe eine neue Dynamik. Es würde die positiven Aspekte Europas konkret belegen. Es kann doch nicht sein, dass alles Negative der EU in die Schuhe geschoben und alles Positive als nationale Leistung dargestellt wird.
Télécran: Im Parlament forderte der LSAP-Abgeordnete Ben Fayot, die Abgeordneten müssten verstärkt in die europäischen Dossiers einbezogen werden. Ist dies überhaupt machbar?
Nicolas Schmit: Das Parlament ist souverän und kann jederzeit einen Minister zu sich bestellen. Ich bin etwa alle drei Wochen bei der außenpolitischen Kommission. Ich bin auch bereit, mit anderen Kommissionen zu diskutieren. Dem Parlament fehlt noch der Reflex, nach Informationen zu fragen. Die Abgeordneten erhalten sämtliche Unterlagen von der EU-Kommission. Sie sollten es sich zur Gewohnheit machen, die Minister zu sich zu bestellen, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Télécran: Wie geht es weiter mit dem EU-Verfassungsvertrag?
Nicolas Schmit: Es muss eine politische Lösung gefunden werden, mit der jeder leben kann. Der Vertrag bedeutet einen Fortschritt für die Bürger Europas. Mit meinem spanischen Kollegen versuche ich, alle Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, im Januar zusammenzubringen. Spanien hat seine Zustimmung via Referendum gegeben, genau wie Luxemburg. Die politische Lösung darf keine Minimallösung sein.