Luc Marteling: Herr Minister, was haben Sie gedacht, als Sie hörten, Deutschland habe Maßnahmen ergriffen, um etwaige Sicherheitsmängel auf dem Findel zu kompensieren?
Lucien Lux: Ich war ziemlich irritiert, wirklich, weil ich einfach der Auffassung bin, dass unser Flughafen sicher ist. Natürlich bedarf es noch Verbesserungen, aber wir sind ja gerade dabei, welche umzusetzen.
Luc Marteling: Haben Sie dennoch Verständnis für das deutsche Vorgehen?
Lucien Lux: Die erste Kontrolle im Rahmen des Audits fand im Juli 2004 statt. Die Noten, die wir damals bekamen, waren nicht gut - höchstwahrscheinlich sogar zu Recht. In den Jahren hatte sich - wie das eben so ist, wenn jeder jeden kennt - eine Situation eingestellt, die zwar verständlich, aber nicht gesund ist: So waren zum Beispiel die Kompetenzen nicht klar genug verteilt. Und nach dem 11. September wurden viele Sicherheitsmaßnahmen, die man vorher eher als Belästigung abgetan hat, zu Standards erklärt. Die Zeiten ändern sich eben ...
Luc Marteling: ... und ging der Luxemburger Flughafen mit der Zeit?
Lucien Lux: Es musste etwas getan werden und es wurde auch etwas getan. Zurzeit werden in fast jedem Ministerrat Reglements verabschiedet, um verschiedene Versäumnisse in Sachen Flughafensicherheit wettzumachen. Und die Antwort, die ich vor kurzem auf eine parlamentarische Anfrage von Camille Gira gab, der ja den Flughafen aus seiner früheren Laufbahn gut kennt, wurde von der Chamber begrüßt. So kommt es zu einer massiven Aufstockung des Sicherheitspersonals: Lux-Airport bekommt 36 zusätzliche Leute, die Polizei 14, der Zoll zwölf, die "Direction de l'aviation civile" fünf und die Flughafenverwaltung drei.
Luc Marteling: Was wird im Audit der EU-Kommission überhaupt kritisiert?
Lucien Lux: Da gibt es verschiedene Sachen. In erster Linie geht es um fehlende Reglements, etwa bezüglich eines "Plan national de contrôle qualité". Außerdem bedarf es eines Reglements, das vorschreibt, dass alle Zwischenfälle im Luftverkehr in standardisierter Form nach Brüssel zu übermitteln sind. Dann geht es um Personalbestände sowie um klare Kompetenzaufteilungen: Wer ist für was zuständig?
Luc Marteling: In dieser Hinsicht kommt es Anfang 2007 zu einer Neuerung ...
Lucien Lux: Ab 1. Februar ist nicht mehr die Luxair, sondern Lux-Airport für die Kontrollen zuständig. So ein Wechsel leuchtet ein, schließlich soll ein Operateur nicht gleichzeitig für die Sicherheit zuständig sein. Wichtig ist daneben aber auch ein Mentalitätswandel: Vorschriften sind strikt einzuhalten. Der Sicherheitsbadge ist so zu tragen, dass man ihn sieht, und bestimmte Kontrollen erübrigen sich auch dann nicht, wenn man sie in seiner Arbeitszeit mehrmals durchlaufen muss. Daran müssen wir uns gewöhnen, und ein Vorfall, wie ich ihn vor kurzem noch beobachten konnte, muss definitiv der Vergangenheit angehören: Als ein Mann durch die Sicherheitsschleuse ging, ertönte das Signal. Daraufhin griff er in seine Tasche, zeigte einige Euro-Münzen ... und durfte weitergehen. Wenn wir EU-konform sein wollen, geht so etwas nicht. Dann werden die Münzen ad acta gelegt und es geht noch einmal durch die Schranke.
Luc Marteling: Hat Deutschland also doch Recht?
Lucien Lux: Der "Avis motivé" der EU-Kommission ist auf den 12. Oktober datiert, trat aber erst am 18. Oktober in Kraft. Danach hat das Mitgliedsland zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Artikel 15 des Audit-Reglements besagt aber, dass alle Mitgliedstaaten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen einführen dürfen, wenn sie dies für sinnvoll erachten. Bis zum 9. Dezember machte niemand davon Gebrauch, dann änderte Deutschland auf einmal seine Meinung. Ich frage mich, warum. Zwischen dem 12. Oktober und dem 9. Dezember gab's ja auch keine Probleme.
Luc Marteling: Kam die Entscheidung ohne Vorwarnung?
Lucien Lux: Ohne Vorwarnung und ohne dass sich jemand ihr angeschlossen hätte. Begründet wurde sie mit dem "Avis motivé", eine weitere Erklärung enthielt das Schreiben nicht.
Luc Marteling: Wer ist der Verfasser?
Lucien Lux: Das muss eine Stelle innerhalb des Bundesministeriums des Inneren sein. Ich bedauere, dass man vorher nicht bilateral nachgefragt hat, dann hätten wir von unseren Fortschritten bei der Umsetzung von Gegenmaßnahmen berichten können. Das hat mich schon stark irritiert. Und es tut mir leid, dass Leute deswegen Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen.
Luc Marteling: Wie sieht das weitere Prozedere aus?
Lucien Lux: Wir sind gerade dabei, unsere Antwort für Brüssel rechtzeitig zum 18. Dezember - dann endet die Zweimonatsfrist - abzuschließen. Natürlich hoffe ich, dass es danach schnell geht. Dass das entscheidende Gremium unsere Bemühungen anerkennt und die EU-Kommission einen neuen Befund an die Mitgliedsländer herausgibt. Hoffentlich noch im Januar, ansonsten müssen wir versuchen, über bilaterale Verhandlungen aus dieser Situation herauszukommen.
Luc Marteling: Wie groß ist der Imageschaden, den Deutschland mit seiner Haltung dem Findel zufügt?
Lucien Lux: Ich denke nicht, dass man von einem Imageschaden reden kann, nur weil ein Land unilateral vorgeprescht ist. Ich glaube schon, dass die Passagiere dies richtig einzuschätzen wissen. Und man darf nicht vergessen, dass etwa der Kopenhagener Flughafen seit sieben Monaten bei unseren Nachbarn auf der Liste der Airports steht, deren Transit-Passagiere erneut durch die Kontrollen müssen ...
Luc Marteling: Sie können also garantieren, dass der Flughafen Findel sicher ist und sich niemand unnötig Gedanken zu machen braucht?
Lucien Lux: Das kann ich garantieren!