Inforadio: Europäischer Gipfel heute in Brüssel, es geht ums Klima im doppelten Sinne. Angela Merkel hat sich als europäische Ratspräsidentin einiges vorgenommen, zum einen die Klimapolitik konkret, das heißt weniger Kohlendioxid sollen die europäischen Staaten in die Luft pusten und 20% der Energie sollen in Zukunft erneuerbare Energieträger liefern. Ob sich die 27 Staats- und Regierungschefs darauf einigen können werden wir sehen, heute und morgen in Brüssel. Und, das ist das andere, das betrifft das politische Klima in der Europäischen Union, Angela Merkel will mit den Kollegen über die Berliner Erklärung beraten. Auf einem Sondergipfel in zwei Wochen, hier in der Hauptstadt, sollen die Herausforderungen der EU für das 21. Jahrhundert darin umrissen werden.
Ich bin jetzt verbunden mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Schönen guten Morgen.
Jean-Claude Juncker: Guten Morgen.
Inforadio: Folgt man Angela Merkel, der deutschen Kanzlerin, dann gehört die Förderung der erneuerbaren Energien zu den ganz wichtigen Aufgaben der EU in den kommenden Jahren. Meinen Sie, sie hat bei den Staats- und Regierungschefs der EU heute eine Mehrheit für diesen Plan?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube, dass sich eine Mehrheit für diesen Plan heute Morgen schon abzeichnet. Die Kanzlerin hat sehr zu Recht und auch mit sehr viel Geschick das Thema Klimaschutz auf die europäische Agenda gebracht. Und es wird Sache der Staats- und Regierungschefs sein, wie ich hoffe, verbindliche Ziele was Emissionsabsenkung und was Heranführen an die 20-Prozentgrenze der erneuerbaren Energien anbelangt. Diese Ziele müssen verbindlich formuliert werden, auch wenn es Sache im wesentlichen der einzelnen Mitgliedstaaten sein wird, ihr eigenes Energiemix, aber im europäischen Rahmen, zu regeln.
Inforadio: Sie haben es angesprochen, diese Zielmarke 20% bei den erneuerbaren Energien. Sagen Sie, das ist ein Punkt auf den man sich einigen sollte oder wird es da so richtig Verhandlungen geben, dass am Ende man vielleicht sagt 18%, 19%, 22?
Jean-Claude Juncker: Nein, ich glaube nicht, dass wir zu einem derartigen Fingerhaken kommen werden. Jedem ist klar geworden, auch durch einschlägige Berichte verschiedenster Provenienz, dass das Thema Klimaschutz ein essentielles Zukunftsthema ist und da wird man sich nicht um 1 oder 2 Prozent streiten müssen oder streiten wollen. Wichtig ist, dass diese Zielmarken verbindlich festgelegt werden. Dies wird nicht einfach, aber man soll vor den Schwierigkeiten nicht wegrennen, ansonsten man überhaupt nicht ins Auto zu steigen bräuchte um nach Brüssel zu fahren.
Inforadio: Nicht ganz einfach für Angela Merkel ist das Thema Atomkraft, Kernenergie, schon aus, Ihnen sicher bekannten, innenpolitischen Gründen kann sie ja kein Loblied auf die Atomenergie singen und zugleich würde aber ganz gerne die französische Regierung die Kernenergie als klimafreundliche Energie gewürdigt sehen. Haben Sie da eine diplomatische Formulierung parat, dass beides geht?
Jean-Claude Juncker: Es wird hier keinen Gipfel über Atomenergie geben. Unabhängig von den verschiedensten innenpolitischen Voraussetzungen die es im Auge zu behalten gibt, werden wir das so machen müssen, dass wir unter Hinweis auf die Notwendigkeit die es gibt den Energiemix in nationaler Hand zu belassen, einvernehmliche Lösungen suchen müssen.
Inforadio: Manche sagen, Klimapolitik ist so wichtig, sie gehört hinein in die geplante Berliner Erklärung. Was meinen sie?
Jean-Claude Juncker: Das sehe ich ähnlich. Wenn man in der Berliner Erklärung festschreibt, was denn die Erfolge der Europäischen Union in den letzten 50 Jahren waren, dann wäre dies ein ziemlich zeitlosgelöstes Dokument, wenn man nicht auch die großen Herausforderungen der Europäischen Union in die Erklärung aufnehmen würde.
Und weil die Kanzlerin das Thema Klimaschutz jetzt zur europäischen Chefache gemacht hat, sehe ich die europäischen Chefs in Berlin in zwei Wochen eigentlich schlecht wie sie dieses Thema umschiffen könnten. Sie sollen es auch nicht umschiffen, sie sollen es sehr gezielt angehen. Dies muss europäische Politik, und zwar eine lang anhaltende europäische Politik auf nachhaltige Entwicklung in Europa ausgerichtete sein.
Inforadio: Diese Berliner Erklärung 50 Jahre nach den Römischen Verträgen, geplant für den europäischen Gipfel hier in Berlin in zwei Wochen, die soll ja die Menschen ansprechen, die soll ja etwas sehr symbolisches haben. Was sollte darin stehen Ihrer Meinung nach?
Jean-Claude Juncker: Ich glaube, man wird ein Dokument aufstellen müssen das deutlich macht, dass es viele Gründe gibt wieso und weshalb die Europäer stolz auf das bislang Erreichte sein können, sein dürfen und sein müssen. Wir haben vieles geschafft in den 50 Jahren Europa, auch wenn vieles noch nicht so ist wie wir es gerne hätten. Aber dass wir es hingekriegt haben in Europa dafür zu sorgen, dass der Frieden eine dauerhafte Adresse auf unserem Kontinent gefunden hat, dass wir es geschafft haben den größten Binnenmarkt der Welt uns an die Hand zu geben, dass wir es geschafft haben bislang 13 nationale Währungen in eine europäische einheitliche Währung zu fusionieren, dass wir es langsam, im Schneckentempo fast, geschafft haben auf der internationalen Ebene die Europäische Union zu einem von jedem geachteten, jedenfalls Einfluss produzierenden Partner sich heranbilden zu lassen - dies alles sind Gründe über die man wird in einer feierlichen Erklärung nicht nach hinten blickend nachdenken müssen und in den Vordergrund stellen müssen, sondern dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch vor uns liegende Zukunftsaufgaben mit demselben Willen in der Sache europäische und damit auch nationale Fortschritte zu ermöglichen. Dies wird in dieser Berliner Erklärung deutlich werden müssen, es wird auch in dieser Berliner Erklärung deutlich werden.
Inforadio: Ich danke Ihnen sehr herzlich, Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premierminister, zum europäischen Gipfel heute und morgen in Brüssel