Jean Asselborn: Guten Morgen Herr Remme.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, bleiben wir bei diesem Thema zunächst. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in der vergangenen Nacht mit dem Zwischenfall beschäftigt. Keine Verurteilung, große Besorgnis. Hatten Sie mehr erwartet?
Jean Asselborn: Ich glaube heute werden wir selbstverständlich auch - Margaret Beckett hat das angekündigt - darüber reden müssen. Es ist ja wirklich eine explosive Situation. Wir müssen auf der Seite der Engländer stehen, solidarisch sein und schauen, dass wir den nötigen Druck aufbauen, dass auf diplomatischem Wege dieses Problem gelöst wird.
Deutschlandfunk: Aber noch mal die Frage. Ist die Reaktion des UN-Sicherheitsrats für Sie ausreichend?
Jean Asselborn: Sie wissen, dass die Positionen des UN-Sicherheitsrates nicht immer ganz, ganz klar sind, aber in diesem Falle hätte ich mir ein wenig mehr gewünscht.
Deutschlandfunk: Kann London denn heute im Kreise der EU-Außenminister auf größere Solidarität hoffen?
Jean Asselborn: Ja, selbstverständlich. Ich glaube wir sind sehr solidarisch in diesem Fall mit England. Wir werden natürlich auch alles tun, damit wir die nötigen Bremsen einlegen, dass es nicht explodiert.
Deutschlandfunk: Was könnten denn das für Bremsen sein?
Jean Asselborn: Wir werden alles tun - und ich habe gestern Abend auch noch mit Außenminister Steinmeier darüber gesprochen -, damit wir international den Druck so erhöhen können, dass die Iraner wissen, dass es sehr ernst ist, aber dass wir selbstverständlich mit diplomatischen Mitteln an die Sache herangehen wollen.
Deutschlandfunk: London war ja bisher einigermaßen vorsichtig, wenn es um die Eskalation ging, Herr Asselborn. Was halten Sie denn konkret von der Idee, dass auch die anderen EU-Staaten ihre Beziehungen zu Teheran einfrieren, solange die Soldaten festgehalten werden?
Jean Asselborn: Wir müssen aufpassen beim Iran, dass wir uns nicht immer steigern mit Sanktionen und vom Einfrieren der Beziehungen reden. Iran spielt mit dem Feuer; das stimmt. Die internationale Gemeinschaft muss sehr solidarisch sein. Aber ich glaube, wenn man über dieses Problem weniger spricht und mehr macht und wirklich schaut, dass man mit den Kräften im Iran redet - es gibt ja auch Leute im Iran, die nachdenken können, und es gibt auch Leute in der Regierung, die nachdenken können -, dass wir wirklich alles tun, damit wir diese Fäden ziehen können, um zu deeskalieren.
Deutschlandfunk: Aber das sind möglicherweise nicht die, die die Soldaten festhalten?
Jean Asselborn: Ganz sicher!
Deutschlandfunk: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie von der Idee, dass andere Staaten diese Beziehungen einfrieren, nicht viel halten?
Jean Asselborn: Ich halte nicht viel davon, dass wir jetzt über Sanktionen und über Maßnahmen wieder reden, wo wir ganz, ganz negativ an den Iran herangehen. Wir müssen Druck aufbauen, das stimmt alles, aber wenn alle Länder die Beziehungen abbrechen würden, hätten wir ja überhaupt keinen Kontakt mehr, um auch den Soldaten zu helfen und um den nötigen Druck auf Teheran fertigzubringen.
Deutschlandfunk: Herr Asselborn, das Thema Iran ist durch die aktuelle Entwicklung ein bisschen auf die Agenda in Bremen gerutscht. Die Diskussion über den Nahen Osten war geplant. Die Palästinenser haben sich zu einer gemeinsamen Regierung durchgerungen. Ändert das für Sie die Voraussetzungen für direkte finanzielle Hilfe?
Jean Asselborn: Es sind drei Punkte, die sehr, sehr wichtig sind. Erster Punkt ganz kurz: die arabische Welt hat sich noch nie derart impliziert auf die Friedensinitiative von Mekka mit der Einheitsregierung. Man sollte da positiv nennen, was positiv ist: Riad, der Friedensplan, dann die internationale Gemeinschaft funktioniert wieder, das Hauptinstrument was wir haben, das Quartett, funktioniert dank der deutschen Präsidentschaft, dank Steinmeier wieder. Und dann das dritte, das Wichtige: wir wollten ja als Europäische Union immer eine Einheitsregierung haben. Wenn Sie sich erinnern: vor sechs Monaten genau haben wir das auf unserem informellen Treffen in Lappeenranta in Finnland gefordert. Jetzt haben wir das. Wir müssen wirklich alles tun in der EU, damit wir Israel ermutigen, die ausgestreckte Hand der Araber nicht abzuschlagen. Die USA spielt eine kapitale Rolle, aber wir geben die notwendigen Impulse als Europäer auch dazu. Da müssen wir Zeichen setzen, auch was den Boykott angeht. Wir müssen beim Boykott immer wieder auch wiederholen, dass wir im Jahre 2006 mehr als 700 Millionen von Europa an die Palästinenser haben fließen lassen. Das sind über 100 Millionen mehr als 2005. Aber wir müssen - Sie haben Recht - Zeichen setzen. Fayad kommt jetzt im April nach Brüssel und ich hoffe, dass wir [unterbrochen]
Deutschlandfunk: Das ist der palästinensische Finanzminister!
Jean Asselborn: Ja. Der kommt nach Brüssel und ich hoffe, dass wir dann auch eine Lösung dort finden werden.
Deutschlandfunk: Gibt es andere konkrete - ich sage es mal direkt - Belohnungen für die Einheitsregierung, denn auch offizielle Kontakte zwischen der EU und der Palästinenserregierung hat es ja bisher nicht gegeben?
Jean Asselborn: Das ist wirklich auch eine Frage, die wir sehr intensiv diskutieren müssen. Sie wissen, dass es diese internationale Krisengruppe gibt, wo der israelische Außenminister Ben Ami dabei ist, Chris Patten, Joschka Fischer, auch Wesley Clark und so weiter. Die sagen ganz klar in einem Brief an uns, dass wir auch Kontakt mit der ganzen Regierung aufbauen müssen. Das haben ja jetzt die Norweger getan. Ich glaube heute ist das vielleicht noch ein wenig verfrüht, aber der Geist muss bestehen, dass wir jetzt wo wir eine Einheitsregierung haben und nicht mehr eine Hamas-Regierung auch hier die Hand reichen.
Man muss Israel natürlich auch ein wenig verstehen. Wir müssen alles tun, damit wir auch den Palästinensern jetzt sagen, diese Kassam-Schüsse zu verurteilen, wenn sie stattfinden. Dies verhindert die Freilassung des israelischen Soldaten. Der palästinensische nationale Sicherheitsrat muss auch funktionieren. Darin sind sechs Leute: ein Hamas-Vertreter. Das ist aber der Premierminister. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel Positives auch zu berichten. Was jetzt die Einheitsregierung angeht: der Respekt der internationalen Abkommen ist ja die Referenz auf den arabischen Friedensplan. Die Verantwortung für die Friedensverhandlung, dass die exklusiv beim Präsidenten und bei der OLP liegt. Das sollte man aber positiv beurteilen können.
Deutschlandfunk: Sie haben das Nahostquartett eben angesprochen. Dort hat die EU ja nur eine Stimme. Wie geschlossen ist denn die Europäische Union in diesem Verfahren hin zu direkten Kontakten oder direkter finanzieller Hilfe?
Jean Asselborn: Sie wissen auch, dass jetzt vorgeschlagen wurde, das Quartett, was ja aus den USA, Russland, der Europäischen Union und dann auch der UNO besteht, auf Staaten wie Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sowie die Vereinigten Emirate auszuweiten.
Deutschlandfunk: Das war aber nicht meine Frage, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Ich will Ihnen nur antworten, dass dies eine sehr, sehr gute Idee ist, damit das Quartett auch die arabischen Länder mit involviert. Europa hat eine Stimme. Das stimmt. Diese Stimme muss eine solidarische Stimme sein. Sie muss wirklich eine Stimme sein, wo wir als 27 Staaten dasselbe Ziel verfolgen. Ich glaube, dass wir das auch heute hier fertig bringen. Unser Ziel ist es ja - das darf man nicht vergessen -, alles zu tun, damit die Erniedrigung der Menschen in Gaza, in der Westbank aufgehoben wird. Das ist ja das Ziel, was wir haben. Wir haben nicht das Ziel, dass die USA oder dass Europa hier miteinander streitet, sondern dass wir den Menschen helfen, aus dieser Erniedrigung herauszukommen.
Deutschlandfunk: Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg war das. Herr Asselborn vielen Dank!
Jean Asselborn: Bitte!