Jean Asselborn: Guten Abend, Madame Will.
ARD: Wie entschlossen, möglicherweise auch aggressiv, wirkte der russische Aussenminister Lavrov in diesem Treffen?
Jean Asselborn: Ja, man muss Minister Lavrov kennen, persönlich. Aber ich glaube, dass die Sicherheitsfragen nie in einer gewissen legeren Form diskutiert werden. Ich würde allerdings sagen, es war nie eine atmosphärische Lähmung im Saal zu spüren. Aber es ist ja ein Thema das wir in dieser Woche schon in Luxemburg bei der Troika diskutiert haben, es ist schon ernst. Die Russen haben eine sehr, sehr harte Position zur Zeit eingenommen.
ARD: Die NATO zeigt sich auch ernstlich besorgt. Was passiert hier gerade zwischen der NATO und Russland?
Jean Asselborn: Ja, also wir müssen ja ein paar Sachen ganz klar sehen: diese Diskussion ist, für mich jedenfalls, zuerst eine politische Diskussion, dann erst eine technisch militärische Diskussion. Keiner in unserer Runde hat eine mögliche Bedrohung ausgeschlossen. In der Tatsache kann eine Bedrohung hervorgerufen werden. Aber wenn eine Bedrohung besteht, sind ja alle Länder der NATO impliziert, alle EU-Länder auch, und Russland ist impliziert. Nicht sehr weit weg von Ihnen ist 1989 eine Mauer gefallen, wir als Europäer haben zusammen zu leben auf diesem europäischen Kontinent mit den Russen, darum sind wir auch eine Partnerschaft mit Russland eingegangen. Wir müssen das jetzt weiterführen, was wir angefangen haben, nämlich in der NATO diskutieren, nicht nur militärisch-technisch diskutieren, sondern auch die Frage selbstverständlich, ob die einzige Alternative wirklich ein Raketenabwehrschild ist und wir müssen dann auch versuchen, die Russen in der Verantwortung zu behalten.
ARD: Was ich jetzt noch nicht genau verstanden habe ist, was hier gerade zwischen der NATO und Russland passiert. Ich frag mal anders, werden die Europäer im Moment in ein russisch-amerikanisches Machtspiel getrieben?
Jean Asselborn: Also, wenn man es, sagen wir, vereinfacht darstellen kann, ist Europa selbstverständlich nicht daran interessiert, zum Spielball zu werden zwischen Amerikanern und Russen.
ARD: Und passiert das gerade?
Jean Asselborn: Es ist für mich ganz klar, dass ja Amerika unser erster und wichtigster Partner ist, aber dass wir auch mit Russland diese Sorge um eine Abwehr von möglichen Raketen, dass wir die mit den Russen auch zu teilen haben. Was passieren könnte, wenn die Europäische Union sich dividieren würde, wenn wir in bilateralen Verhandlungen nicht einheitlich an diese Frage herangehen, ist schon eine Gefahr da, dass das politisch selbstverständlich nicht verstanden wird, auch von unseren Bevölkerungen.
Wenn eine Gefahr besteht, muss diese Gefahr auch solidarisch in der NATO, in der Europäischen Union und dann auch mit Russland zusammen geklärt werden. Jeder, der in der Runde heute saß, hat diese Argumentation auch geführt. Das Problem ist, dass die Amerikaner, Condoleezza Rice, auf ihrer Schiene fährt und sagt, Russland wird nicht bedroht, militär-technisch, während Russland sagt, dieser Radar und diese Abwehrraketen in Polen treffen vor allem Russland, die Westflanke Russlands. Wir müssen wegkommen von der militärischen Diskussion noch einmal und sie politisch einbinden und wenn wir sie politisch einbinden, ist es eine Sache, wie ich gesagt habe, die wir ganz ernst auch müssen versuchen Argumente aufzuzählen, damit die Russen mitmachen und dass wir in der Europäischen Union solidarisch bleiben.
ARD: Herr Asselborn, ich weiß, Sie sind Diplomat, aber dennoch, wer braucht das Raketenabwehrsystem eigentlich?
Jean Asselborn: Das ist vielleicht eine sehr gute Frage. Es wird ja angenommen, dass 2013, 2014 aus dem Iran zum Beispiel Nuklearraketen abgeschossen werden könnten. Die Argumentation der Amerikaner noch einmal ist, dass wir dann in Tschechien und in Polen Abwehrmaßnahmen treffen müssen. Allerdings bin ich ganz Ihrer Meinung, die Frage drängt mich ja zu dieser Antwort, ob das die einzige Alternative ist. Einer unserer Kollegen hat gesagt, vorbeugen ist besser als bohren, das heißt, können wir es nicht auch fertig bringen auf diplomatischen Wege zu verhindern, dass eine solche Gefahr besteht und dass wir nicht Zeichen geben, wieder aufzurüsten. Das ist ein verhängnisvolles Zeichen, was wir geben, auch gegenüber der dritten Welt, gegenüber Afrika und auch der arabischen Welt. Ich hoffe, dass diese Diskussion noch nicht gelaufen ist.
ARD: Herr Asselborn, haben Sie vielen Dank.
Jean Asselborn: Bitte.