Jean Asselborn: Es ist natürlich eine sehr interessante Phase, jetzt, gleich unmittelbar nach dem Treffen zwischen der Europäischen Union und Russland in Samara. Ich glaube, dass dem Besuch des russischen Präsidenten gestern in Österreich und heute in Luxemburg gleich nach diesem wichtigen Treffen eine sehr große Bedeutung zukommt. Auf bilateraler Ebene werden sich die Gespräche um die Präsenz und die Investitionen des Luxemburger Finanzmarktes in der russischen Förderation drehen. Auch weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Gaslieferungen werden angesprochen.
Generell darf man festhalten, dass die Beziehungen zwischen Luxemburg und Russland gut sind, und historisch gewachsen. Darf ich daran erinnern, dass Luxemburg von Russland sogar diplomatisch vertreten wurde.
Tageblatt: Nun werden Russland allgemein und Präsident Putin insbesondere wegen der innenpolitischen Entwicklung kritisiert?
Jean Asselborn: Sicher, vieles, z.B. auf der Ebene der Menschenrechte, läuft nicht gut. Es ist daher auch unsere Aufgabe, Russland an seine Mitgliedschaft im "Conseil de l'Europe" zu erinnern und an die Konventionen, die es dort unterzeichnet hat. Aber ich glaube, dass eine Demokratie nicht in anderthalb Jahrzehnten entstehen kann und dass ein besserwisserischer Ton gegenüber Russland nicht hilfreich ist. Die Regierung tut sich schwer im Umgang mit der Opposition. Dies zu ändern, ist ein langer Lernprozess.
Tageblatt: Auf dem Gipfel von Samara zeigte die EU Geschlossenheit gegenüber Putin. Etwa im Denkmalstreit zwischen Russland und Estland und den Differenzen Russlands mit Polen. Droht eine neue Krise? Stichwort Schutzschild?
Jean Asselborn: Man sollte meiner Meinung nach nicht immer gleich mögliche Differenzen als Krise bezeichnen. Für uns Europäer stellt sich auch nicht die Frage einer Wahl zwischen den USA und Russland. Sowohl den USA als auch Russland kommt für uns eine große Bedeutung zu. Die USA sind unsere engen Verbündeten, ebenfalls historisch betrachtet. Die Russen sind unsere direkten Nachbarn. Bei den Gesprächen oder Verhandlungen mit beiden ist es für die EU wichtig, eine komplette, politische Solidarität an den Tag zu legen. Innerhalb der EU und nach außen hin.
Bilaterale Verhandlungen wie in der Frage des Schutzschildes sind nicht im Einklang mit diesem Solidaritätsgedanken. Und man sieht ja, dass es im amerikanischen Repräsentantenhaus zu einem Umdenken in der Frage des Schutzschildes gekommen ist.