Inforadio: Gesten des guten Willens auf beiden Seiten, das ist zumindest ein Ergebnis des Nahost-Gipfels von Sharm el Sheikh gestern. Der israelische Ministerpräsident Olmert will 250 Palästinenser aus den Gefängnissen entlassen, und er will sich mit Palästinenserpräsident Abbas in Zukunft alle 14 Tage treffen. Die Perspektiven in der Region, das ist unser Thema hier in den kommenden Minuten. Am Mikrofon ist Alexander Krahe, ich wünsche ihnen einen guten Morgen.
Ein Signal ist auch, Mahmud Abbas und die Fatah im Westjordanland sollen gestärkt werden, ihnen soll der Rücken gestärkt werden. So wünschen es auch die Europäische Union und die USA. Heute Abend geht die Nahost-Diplomatie weiter, dann trifft sich das Nahost-Quartett bestehend aus Vertretern der USA, der Europäischen Union, der UNO und Russland in Jerusalem. Am Telefon ist der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. Guten Morgen, Herr Asselborn.
Jean Asselborn: Guten Morgen, Herr Krahe.
Inforadio: Aus Kreisen der amerikanischen Regierung in Washington heisst es nun ganz aktuell heute früh, bei der Sitzung in Jerusalem soll der scheidende Premierminister Tony Blair zum neuen Nahost-Beauftragten des Nahost-Quartetts ernannt werden. Können Sie das bestätigen?
Jean Asselborn: Ja, also man hört ja das eine und das andere, aber ich glaube, dass Tony Blair hier im Rennen ist und von den Amerikanern vor allem vorgeschlagen wurde. Ich hätte mir, wenn ich mir das erlauben darf, von Tony Blair gewünscht, dass er am letzten Wochenende die rechtsverbindlichen Grundrechte der Briten in der Europäischen Union durchgesetzt hätte. Aber gut, es ist ein Mann, der 10 Jahre Erfahrung hat als britischer Premier, er will auch vielleicht gut machen, was er in der Region, vor allem im Irak, vielleicht nicht so gut gemacht hat. Wenn er ein Mandat bekommt, muss selbstverständlich auch ein Gleichgewicht gesetzt werden in den Beziehungen, das Mandat muss auch klar sein, es muss klar sein in der Substanz, und auch auf der Zeitschiene.
Inforadio: Ist er der Richtige für diese Aufgabe?
Jean Asselborn: Ja, das ist eine Debatte, die ja nicht nur ausserhalb Grossbritanniens stattfindet, wenn ich richtig lese und höre. Aber ich glaube dass wir uns auch nichts vormachen dürfen. Auch ein Politstar, wenn ich so sagen darf, ein Name genügt nicht um jetzt das fertig zu bringen, was wir ja mühsam auch in der Europäischen Union bis jetzt vorbereitet haben. Er ist immer nur ein Beauftragter dann, aber die Politik wird von der Europäischen Union, und von den anderen im Quartett, von den anderen Ländern selbstverständlich entschieden werden.
Inforadio: Da steht Arbeit an. Was wird er aus Ihrer Sicht hauptsächlich leisten müssen? Was wird er tun müssen?
Jean Asselborn: Ja, also jetzt sind wir ja in einer Situation wo - Sie haben das angedeutet - viel Positives zu verzeichnen ist. Sie sagen 250 Gefangene werden freigelassen, wir müssen aber wissen, dass mehr als 9000 Palästinenser noch in israelischen Gefängnissen sitzen. Das Geld wird deblockiert, das ist ja auch Geld was den Palästinensern gehört. Aber vor allem was jetzt ansteht ist, dass Abbas und Olmert wirklich zu politischen Verhandlungen kommen. Es genügt jetzt nicht mehr um Strassensperren aufzuheben, oder hier und da zu flicken, wir müssen jetzt in eine Situation kommen, wo politische Verhandlungen möglich sind. Politische Verhandlungen heisst, wir müssen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zugehen.
Inforadio: Und das heisst im Unkehrschluss, die Europäische Union wird alles tun um Abbas, die Fatah im Westjordanland zu unterstützen?
Jean Asselborn: Europa hat sehr viel getan in dieser Hinsicht. Wir hatten vor einigen Wochen die arabische Liga in Brüssel, Zipi Livni war jetzt vor einer Woche in Brüssel. Beide zählen auf die Europäische Union. Ich glaube wir sind ein Vermittler zwischen Arabern und Israelis, vor allem aber haben wir als Europäische Union die Palästinenser ja nie fallen gelassen. Und wir haben Israel auch gezeigt, dass seine Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln zu gewährleisten ist. Und wir haben auch unseren Einsatz in der Unifil - wenn Sie bedenken, dass jetzt die ersten Toten, die spanischen Soldaten im Libanon gefallen sind - wir haben den Einsatz auch konkret für die Stabilität und um Israel zu bewahren vor einem neuen militärischen Konflikt, haben wir eingebracht. Also ich glaube Europa, das haben wir gehört von beiden Seiten, auf uns wird als Vermittler wirklich gezählt. Und Sie wissen auch, dass wir der grösste Geldgeber in der Region sind. Viele Länder aus der Europäischen Union, viele Mitgliedsländer arbeiten mit der UNRWA zusammen, in Gazah vor allem, und dann auch das Rote Kreuz, zum Beispiel die Deutschen, und ohne diesen Einsatz wäre in Gaza wirklich alles, alles zusammengebrochen. Die wenige Hoffnung die noch in Gaza besteht, ist auch mit Hilfe der Europäischen Union zustande gekommen.
Inforadio: Sie sprechen den Gaza-Streifen an, kann man denn jetzt auf eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser hin arbeiten, sich auf das Westjordanland konzentrieren, und den Gazah-Streifen ausblenden, und die Hamas Regierung?
Jean Asselborn: Nein, das wäre das total Falsche. Wenn Sie Gaza erwähnen, gestatten Sie mir nur einen Satz. Das sind 360 Quadratkilometer, das ist 1/7 des Territoriums vom kleinen Luxemburg. Wenn man das hochrechnet würden in Luxemburg so viele Menschen leben wie in Belgien jetzt, 10 Millionen. Das ist also allein von dieser Dimension etwas, was man sich verinnerlichen muss.
Wir müssen auch wissen, dass die Menschen in Gaza wirklich ein Drama erleben, das ist Verzweiflung, es ist wirklich Arbeitslosigkeit, es ist keine Hoffnung, und wenn jetzt alles gemacht wird, selbstverständlich um nur die Westbank, sagen wir, lebensfähiger zu machen, das wäre genau das, was man nicht tun darf. Und ich hoffe, dass die Israelis das auch einsehen. Fayyad, der Premierminister, hat ja gesagt, und auch Abu Mazen hat gesagt, wenn zum Beispiel das Geld überwiesen wird, dann werden die Löhne überall bezahlt, auch in Gaza. Und was unser Ziel sein muss, ist Gaza anschließen an die Westbank, die Westbank lebensfähig machen, die ist auch jetzt nicht lebensfähig, mit all den Einschränkungen, die die Israelis dort eingebaut haben, aber auch die Verbindung zwischen Gaza und der Westbank muss vonstatten gehen, dass man auch geographisch zeigt, dass es ein Land ist, wir wollen ja eine Zwei-Staaten-Lösung, keine Drei-Staaten-Lösung.
Inforadio: Ich danke Ihnen sehr herzlich, Jean Asselborn, der luxemburgische Aussenminister zur Entwicklung aktuell im Nahen Osten.