Wort: Herr Außenminister, Sie haben sich lange mit dem iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki unterhalten. Glauben Sie an ein Einlenken des Mullahstaates bei dessen umstrittener Nuklearpolitik sowie in der Frage der Menschenrechte?
Jean Asselborn: Das Gespräch hat mich in der Erkenntnis bestärkt, dass das iranische Volk von einem Regime beherrscht wird, mit dem eine konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit nach wie vor nicht möglich ist. Das gilt sowohl für die Nuklearpolitik, wo Teheran sich zwar zu einer Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde bereitgefunden hat, aber in der Frage der Anreicherung des Urans sich so stur wie seit jeher zeigt, als auch im elementaren Bereich der Menschenrechte. Die Tatsache, dass im Iran weiterhin Steinigungen und Hinrichtungen angewandt werden, finde ich inakzeptabel. Leider erhielt ich auf meine Vorhaltungen diesbezüglich nur ausweichende Antworten. Man kann doch nicht die Todesstrafe rechtfertigen, mit dem Hinweis, dass diese im Koran vorgesehen sei!
Wort: Wie könnte denn Teheran zum Einlenken bewegt werden?
Jean Asselborn: In der Nuklearfrage ist die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde ein wichtiger Ansatz. Wenn man über eine EU-Initiative spricht, sollte man auf die Kohärenz mit dem Vorgehen der fünf Veto-Staaten plus Deutschland achten, wo man auf eine dritte Resolution hinarbeitet.
Wort: Wie beurteilen Sie die Haltung Teherans zu Israel und dem Holocaust?
Jean Asselborn: Ich habe dem iranischen Außenminister deutlich zu verstehen gegeben, dass das Infragestellen des Existenzrechts von Israel sowie eine Negierung des Holocaust inakzeptabel sind. Die Meinung meines iranischen Kollegen, dass in der Frage des Holocaust noch nicht alles klar wäre und Studien zu machen wären, weise ich energisch zurück. Ich bin schockiert von so viel frisiertem Revisionismus und unzeitgemäßer Dialektik. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Iran unter dem derzeitigen Regime eine konstruktive Rolle im Nahost-Konflikt, z.B. im Hinblick auf eine Zweistaaten-Lösung, spielen könnte.
Wort: Wie soll man dann also in Zukunft mit dem Iran umgehen?
Jean Assleborn: Es gilt weiterhin, den diplomatischen Druck auf Teheran zu verstärken, bis dort endlich die Einsicht kommt, dass man in elementaren Fragen, wie bei den Menschenrechten oder der Nuklearpolitik, nicht seinen eigenen bedrohlichen und inakzeptablen Weg weitergehen kann.
Wort: China und Russland haben am Mittwoch eine Verurteilung des Militärregimes in Birma verhindert. Welche Gefühle bewirkt eine solche Politik bei Ihnen?
Jean Assselborn: Wie meine Kollegen der EU verurteile ich natürlich aufs schärfste, was in Birma geschieht. Das Vorgehen von China und Russland ist für mich deshalb umso enttäuschender. Beide Veto-Mächte sprengen hier die Grenzen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit. Man kann doch nicht einerseits immer wieder von Multilateralismus und Friedenspolitik reden und dann andererseits Maßnahmen unterstützen, die flagrant gegen die Menschenrechte gehen. Ich stelle mir die Frage, wie weit das Veto-Recht im Weltsicherheitsrat noch gerechtfertigt ist, wenn ich solches Verhalten sehe. Menschenverachtung darf nicht durch das Veto-Recht geschützt werden.