Jean Asselborn au sujet du sommet de Lisbonne

Bayrischer Rundfunk: Am Telefon der Radiowelt ist Jean Asselborn, der Aussenminister Luxemburgs. Herr Asselborn, ist die jahrelange institutionelle Krise der EU endlich Vergangenheit?

Jean Asselborn: Ich glaube heute, oder gestern Abend, haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Aber Sie müssen sich erinnern, im Oktober 2004, als wir in Rom unterschrieben haben, waren wir schon einmal da, wo wir höchstwahrscheinlich im Dezember 2007 wieder sein werden. Aber ich glaube, es hat jeder verstanden in der Europäischen Union, dass die Menschen in Europa etwas von uns verlangen, jetzt konkret abzuschliessen mit diesem Thema. Wir werden diesen Vertrag, da bin ich fest davon überzeugt, jetzt nicht nur unterschreiben, sondern auch uns sehr, sehr viel Mühe machen müssen um ihn zu ratifizieren. Aber das ist für nächstes Jahr vorgesehen, für jetzt bin ich selbstverständlich zufrieden, dass wir es geschafft haben.

Bayrischer Rundfunk: War das vergangene Nacht ein harter Kampf, oder ging es dann am Ende mit Italien und Polen doch leichter als gedacht?

Jean Asselborn: Es ging mit Polen leichter als gedacht, mit Italien schwieriger als gedacht. Sie wissen, oft in der Europäischen Union gibt es versteckte Agendas. In Polen, diese Melodie von Ioannina war etwas abgestumpft, und wir haben eigentlich - also wenn ich sage wir, die 26 anderen Länder - haben eigentlich weniger geben müssen als erwartet war.

Bayrischer Rundfunk: Aber trotzdem Herr Asselborn, den Willen Polens knappe Mehrheitsentscheidungen in der EU aufschieben zu können, ist doch entsprochen worden, allerdings nicht im Vertrag selbst, sondern in einer zusätzlichen Deklaration. Was macht da den Unterschied?

Jean Asselborn: Ja, also es ist so. Die Beschlussvorlage die wir im Juni getroffen haben, bleibt unverändert. Unverändert. Was dazu kommt, ist ein Protokoll wo gesagt wird, dass im Rat nur durch Konsens dann diese Bestimmungen geändert werden. Ich weiss das ist sehr schwierig zu verstehen, aber Polen hat es nicht fertig gebracht, dass wir so etwas in den Vertrag einschreiben, dass es nicht abgeändert werden kann. Das ist schon sehr, sehr viel. Verstehen Sie, es ist nicht einfach zu erklären, aber Polen hätte weiter gehen können, hat aber eingesehen, dass jetzt die rote Linie überschritten war, und kein Mensch war mehr bereit da noch mitzugehen, wenn Polen, sagen wir hundertprozentig Recht haben wollte.

Bayrischer Rundfunk:: Also kurz gesagt, Polen hat sich nicht durchgesetzt.

Jean Asselborn: Polen wird feiern, die Regierungsparteien werden feiern, dass sie dieses Protokoll bekommen haben. Jeden Millimeter gegen Europa wird in Polen zurzeit ja noch gefeiert. Ich hoffe, dass diese Mentalität sich einmal ändern wird, aber gut, es gibt andere Länder, wie zum Beispiel England, die haben das ja auch vorgemacht.

Bayrischer Rundfunk: Erklären Sie doch mal den Ihren, in ganz einfachen Worten, was Ihnen der Vertrag, und uns natürlich damit auch, bringt.

Jean Asselborn: Ja, also zu diesem Zeitpunkt würde ich folgendes sagen. Dass wir jetzt einen Vertrag haben können, ist eine enorme Leistung. Es ist ein Mechanismus den wir zu 27 jetzt während Jahren uns nicht nur erwünscht haben, sondern auch daran gearbeitet haben. Und wir haben unheimlich viel Energie verloren in diesem Prozess. Aber wenn dieser Energieverlust nicht umsonst war, sondern dass wir jetzt diesen Vertrag den wir haben wollten, aufräumen können, zur Seite legen können, und uns konzentrieren mit Instrumenten, die wir jetzt im Vertrag haben, wo wir bessere Aussenpolitik machen können, wo wir mehr Integration fertig bringen, wo wir bessere Strukturen haben in Europa, das müssen wir jetzt, glaube ich, den Leuten erklären. Und ich bin davon überzeugt, dass wir gestern hier in Lissabon trotzdem einen kleinen Schritt gemacht haben, um Europa vorzubereiten auf all das, was auf uns zukommt im 21. Jahrhundert.

Bayrischer Rundfunk: Der EU-Reformvertrag ist unterschriftsreif. Ein zufriedener Aussenminister Luxemburgs war das. Jean Asselborn, herzlichen Dank für das Gespräch.

Jean Asselborn: Bitte, bitte.

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