d'Wort: Herr Lux, Sie haben vor einem Jahr angekündigt, ihren BMW-Dienstwagen auf eigene Kosten auf Erdgasbetrieb umrüsten zu lassen, haben sich dann aber für ein neues Dienstauto, einen Lexus GS45Oh, entschieden. Wie kam es dazu?
Lucien Lux: Das Hauptproblem bestand darin, dass niemand ein Zertifikat für die Umrüstung meines BMW 530i ausstellen wollte. Wir haben uns sogar an den TÜV Saarland in Saarbrücken gewandt. Dieser stand der Idee zunächst sehr positiv gegenüber, ist dann aber nach eingehender Untersuchung des Autos zum Schluss gekommen, dass eine Nachrüstung wenig Sinn mache, sowohl aus technischer als auch aus wirtschaftlicher Sicht. Daraufhin haben wir auf Regierungsniveau entschieden, auf eine Umrüstung zu verzichten. Da ich jedoch ein Zeichen setzen wollte, wurde der Erwerb eines Hybridmodells beschlossen. Ministerkollegin Mady Delvaux-Stehres hat übrigens das gleiche Fahrzeug erhalten. Zusammen mit dem neuen Dienstwagen von Innenminister Jean-Marie Halsdorf (Anmerkung der Redaktion: ein Mercedes-Benz E 300 Bluetec) wurde auf jeden Fall eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen des Regierungsfuhrparks erreicht.
d'Wort: Bei Hybridautos wird meist nur der reine CO2-Ausstoß erwähnt. Dabei ist die Technologie nicht ganz unumstritten. Haben Sie sich schon für die Öko-Bilanz Ihres neuen Wagens interessiert beziehungsweise wie sieht es in Sachen Verbrauch aus? Es ist ja wohl kaum anzunehmen, dass Ihr Chauffeur es schafft, mit den offiziell genannten 7,9 Litern über die Runden zu kommen ...
Lucien Lux: Meine Mitarbeiter haben sich intensiv mit der Hybridtechnologie beschäftigt, aber es stimmt schon, dass weder mein Chauffeur noch ich die 7,9 Liter erreichen. Ich bin aber der Meinung, dass man sich nicht auf jene fokussieren sollte, die mit gutem Beispiel vorangehen und versuchen, den Verbrauch und die Emissionen zu reduzieren. Die Hybridtechnologie ist sicherlich noch nicht ganz ausgereift, sie hat aber für einen Schub in der Autoindustrie gesorgt. Ich werde mich in diesem Zusammenhang in naher Zukunft bei BMW in München über deren Anstrengungen in Sachen Hybridantrieb informieren. Die Tatsache, dass eine Regierung neue Technologien unterstützt, soll der Branche zeigen, dass wir von ihr Innovationen erwarten. Dass wir uns nicht nur auf die Hybridtechnologie konzentrieren, beweist der Bluetec-Dienstwagen des Innenministers.
d'Wort: Um bei Ihrem Lexus zu bleiben: Sie haben in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken müssen. In Online-Foren und Leserbriefen wurde Ihnen vorgeworfen, dass Sie als Minister leicht reden hätten, da es für Sie ein Leichtes sei, einen neuen Dienstwagen zu erhalten. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen und wieso kam die Neuberechnung der Autosteuer so spät?
Lucien Lux: Die Tatsache, dass Minister einen Dienstwagen haben, ist an sich nichts Neues. Ich habe 2007 - wie übrigens alle Minister - freiwillig 300 Euro Autosteuer gezahlt. Was die Kritik an meiner Person betrifft, möchte ich klarstellen, dass ich am Ende der Legislaturperiode lieber als Überzeugungstäter dastehe, als dass man mir vorwerfen könnte, nichts getan zu haben. Meinen ausländischen Kollegen ergeht es übrigens nicht viel besser, da es nie gut ankommt, wenn man Forderungen stellt. In Luxemburg wollen wir aber nicht nur fordern, sondern auch fördern. Und ich kann Ihnen versichern, dass sich derzeit sehr viele Bürger über Subsidien für erneuerbare Energien und die 750-Euro-Prämie für Neuwagen informieren. Ich habe übrigens auch im Dezember die Neuberechnung der Autosteuer erhalten und mich wohl genau so geärgert wie die meisten Mitbürger, dass dies ausgerechnet im Dezember geschah. Auch hätte ich mir eine bessere Kommunikationspolitik seitens der Zollverwaltung gewünscht. Der Erste, der die neue Autosteuer erwähnt hat, war übrigens Premierminister Jean-Claude Juncker, und zwar am 12. Oktober 2005 in seiner Rede zur Lage der Nation. Die neue Steuer war auch keine Entscheidung des Umweltministers, sondern ein Gesetz, das nicht nur von der CSV und der LSAP getragen wurde. Bei den Debatten in der Abgeordnetenkammer im Dezember 2006 hat mein Vorgänger Charles Goerens sogar die Patenschaft für die Autosteuer gefordert, da diese Bestandteil des DP-Wahlprogramms gewesen sei.
d'Wort: Es wird immer wieder eine stärkere Nutzung von Bus und Bahn gefordert. Dies ist in Luxemburg aber längst nicht überall möglich, sodass ein Verzicht auf das Auto für viele Menschen nicht in Frage kommt. Auf der anderen Seite nützen auch die saubersten Autos nichts, wenn Sie meist im Stau stehen. Wäre es nicht an der Zeit, ein sinnvolles Verkehrskonzept vorzulegen oder zumindest mit einfachen Lösungen für mehr Verkehrsfluss zu sorgen, etwa durch eine Verankerung des Reißverschlussprinzips im "Code de la route"?
Lucien Lux: Der Kampf gegen den Klimawandel kann nicht von einem Umweltminister und einer bestimmten Politik gewonnen werden. Er erfordert ein generelles Umdenken. In puncto öffentlicher Transport ist es nicht immer nur eine Frage des Angebots, sondern oft auch eine der Nachfrage. Jeder Einzelne könnte sicher oft eine Entscheidung pro Bus und Bahn treffen, wenn er wirklich gewillt wäre, dies zu tun. Man sollte eine intelligente Kombination von individueller Mobilität und Personennahverkehr anstreben. Sich gelegentlich für Bus und Bahn zu entscheiden, erfordert bei vielen Autofahrern sicherlich einen Mentalitätswandel. Der Minister, der das Pech hat, die Gewohnheiten der Bürger ändern zu wollen, eckt sicherlich an. Ich stelle mich aber nicht als Messias hin, der den Leuten vorschreibt, was sie zu tun haben. Ich muss bei mir selber anfangen. Wir müssen an allen Schrauben drehen. Das Jahr 2008 wird daher im Zeichen des so genannten Öko-Fahrens stehen. Am 8. Mai werde ich mit Experten aus dem In- und Ausland zusammenkommen, um zu sehen, was wir in Sachen Effizienz-Steigerung unternehmen können. Die Mobilitätswoche im September wird sich denn auch zu einem großen Teil um das Thema Öko-Fahren drehen. Die Wichtigkeit des Autos im Alltag ist mir sehr wohl bewusst. Wir müssen uns daher auch von der Idee verabschieden, dass der Personennahverkehr allen individuellen Erwartungen der Menschen gerecht werden kann. Für das anstehende Autofestival wünsche ich mir allerdings, dass die Autofahrer bei ihren Kaufkriterien neben der Sicherheit besonders auch Umweltaspekte beachten.
d'Wort: Sie haben eben die Sicherheit angesprochen, die Ihnen ja sehr am Herzen zu liegen scheint. Wie ist dann zu erklären, dass Sie eine Kampagne wie "Choose ESC!" unterstützen, gleichzeitig aber Autos fördern, bei denen ESP nicht einmal gegen Aufpreis erhältlich ist?
Lucien Lux: Ist es Ihnen schon einmal vorgekommen, dass Sie mich nicht um meine Aufgabe beneidet haben? Aber gut, die Sache geht ganz klar auf meine Kappe. Es ist sicher nicht immer ganz leicht, alle Aspekte unter einen Hut zu bekommen, aber wer A sagt, muss auch B sagen. Wir sind uns mit der Branche einig, in naher Zukunft etwas im Bereich ESP zu unternehmen. Wir werden uns nach dem Autofestival zusammensetzen, um eine ESP-Kampagne auszuarbeiten. Ich kann mir übrigens gut vorstellen, dass ein ESP-Förderprogramm von der Regierung finanziell unterstützt wird. Wenn man um den Nutzen des Assistenzsystems weiß, ist es sicher sinnvoll, eine höchstmögliche Ausstattungsrate anzustreben. Bei den Neuzulassungen des vergangenen Jahres lag der ESP-Anteil bei 55 Prozent, ein Wert, der sicher noch verbessert werden kann.
d'Wort: Wenn wir schon beim Thema Sicherheit sind ... Wie ist der aktuelle Stand in Sachen automatische Radaranlagen? In letzter Zeit ist es überraschend ruhig um dieses vor einem Jahr noch recht heftig diskutierte Thema geworden ...
Lucien Lux: Die Tatsache, dass man in den vergangenen Monaten nichts über die Radaranlagen gehört hat, bedeutet nicht, dass nichts unternommen wurde. Es wurde nämlich in der Tat an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass ich durch die jüngsten Probleme in Frankreich hellhörig geworden bin. Wir müssen ähnliche Fehler vermeiden. Wenn man die Prozedur berücksichtigt, die vor dem Aufstellen von Radargeräten erforderlich ist, kann man davon ausgehen, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine Radaranlagen geben wird - nicht zuletzt auch deshalb, weil der juristische Aspekt sehr komplex ist. Ob man sich darüber freuen soll oder nicht, sei dahin gestellt. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit der 0,5-Promille-Grenze und der Drogen-Frage aber mit Sicherheit einen wichtigen Punkt gesetzt.
d'Wort: Apropos Drogen-Schnelltests: Ist die Frage der Zuverlässigkeit inzwischen geklärt oder sind die so genannten "Drugwipe"-Tests immer noch nicht im Einsatz?
Lucien Lux: Die Probleme sind noch nicht gelöst. Es darf nicht sein, dass Autofahrer durch die Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente - vorausgesetzt diese beeinflussen nicht die Fahreigenschaften der Betroffenen - unter Drogenverdacht geraten. Auch wenn eine Blutprobe hier für Aufklärung sorgen kann, muss man bedenken, dass wir nicht in New York leben. In Luxemburg kennt irgendwie jeder jeden, und da ist Diskretion oberstes Gebot. Wir wollen neben dem Schnelltest eine zweite Garantie, ohne dass der Betroffene dafür zur Blutentnahme in ein Krankenhaus muss. Wir stehen hier kurz vor einer Lösung. Wie diese aussieht, möchte ich aber noch nicht verraten, da ich einem Gutachten des "College médical" nicht vorgreifen will.