Handelsblatt: Bisher konnte Ihre Regierung immer sagen, dass der Finanzplatz Luxemburg von der auf Europa übergreifenden Finanzkrise verschont geblieben ist. War das nicht zu optimistisch gedacht?
Luc Frieden: Das hat die Regierung nie gesagt. Wir wussten, dass etwas kommen würde, nur die Größenordnung war noch nicht klar. Wir haben eine schwierige Situation auf den internationalen Finanzmärkten, die mit der Stützungsaktion für die Fortis-Gruppe nun auch Auswirkungen auf unseren Finanzplatz hat. Auch das Großherzogtum kommt nicht ohne Schrammen davon. Doch gibt es zur Panik keinen Grund. Schon deshalb, weil die luxemburgischen Banken im Gegensatz zu den in den USA betroffenen Finanzinstituten Universalbanken sind, die alle Arten von Geschäften abwickeln und weniger als Investmentbanken im Verbriefungsgeschäft agieren. Allerdings wird eine Reihe von Banken am Luxemburger Platz Rücklagen bilden müssen, um Ausfälle bei Ausleihungen oder Anlagen aufzufangen. Schon das wird einen negativen Effekt auf die Steuereinnahmen in diesem und im nächsten Haushaltsjahr haben.
Handelsblatt: Nun ist es im Fall der Fortis-Gruppe zu einer dramatischen und umfassenden Rettungsaktion gekommen. Praktisch sofort danach wurde mit den Vertretern der französischen, belgischen und luxemburgischen Regierungen eine weitere Stützung für die Dexia-Bankengruppe beschlossen. Haben die Bankenaufseher im Fall der Fortis-Gruppe sowie der Dexia-Bankengruppe versagt, etwa in dem sie zuließen, dass sich die Fortis-Gruppe mit der Übernahme von Teilen der ABN Amro übernahm?
Luc Frieden: Wir müssen die Krise bei Fortis und Dexia im größeren Zusammenhang der heutigen schweren Vertrauenskrise an den Märkten sehen. Fortis in Luxemburg ist eine grundsolide Bank. Und auch im Fall von Dexia, die von den drei Ländern im Umfang von 6,4 Mrd. Euro gestützt wird und wo auf Luxemburg ein Anteil von rund 376 Mill. Euro zukommt, geht es um Arbeitsplätze und den Schutz der Sparer und Kunden. Die Aufgabe des Staates ist es, dort, wo die Mechanismen des Marktes nicht mehr greifen, einzuspringen. Ziel der gemeinsamen Rettungsaktion von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ist es, die Kunden zu schützen, wieder Vertrauen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Sicherlich ist es nicht die Aufgabe, sich langfristig an Finanzkonzernen zu beteiligen.
Handelsblatt: Müssen Luxemburgs Steuerzahler durch die Übernahme von 49 Prozent von Fortis Luxemburg für 2,5 Mrd. Euro sowie 376 Mill. Euro für Dexia jetzt für die Fehler von Bankern büßen?
Luc Friden: Nein, von den 2,5 Mrd. Euro, die der Staat für die Anteile der Fortis Banque Luxembourg (FBL) gezahlt hat, stammt eine Milliarde aus der Staatskasse. Der Luxemburger Staat nimmt darüber hinaus einen Kredit von 1,5 Mrd. Euro auf. Die 2,5 Mrd. Euro umfassende Spritze ist allerdings kein Geschenk an Fortis, genauso wenig wie die 376 Mill. Euro an Dexia, sondern ein Einstieg des Staates in das Kapital von Fortis Luxemburg und Dexia Luxemburg und in die Entscheidungsgremien der beiden Banken. Sollte der Staat sich irgendwann wieder aus dem Kapital zurückziehen, wird natürlich eine verzinste Rückerstattung seiner Anteile fällig. Wenn alles glatt läuft, wird dies den Luxemburger Steuerzahler gar nichts kosten und dem Staatshaushalt einen schönen Mehrwert einbringen. Der einzige Beweggrund für die Regierung, bei Fortis und Dexia sofort zu reagieren, war die Stabilisierung der beiden großen Banken und darüber hinaus des gesamten Standorts. Es geht hier um Vertrauen. Die Luxemburger Filialen der Fortis- und Dexia-Gruppen beschäftigen im Großherzogtum Luxemburg rund 6.000 Menschen und haben 200.000 Kunden. Die gemeinsame Rettungsaktion der Benelux-Länder hat gezeigt: Das Regelwerk zur Überwachung der Banken hat sich im präventiven Einsatz bewährt. Es wurde sichergestellt, dass die Luxemburger Banken über eine ausreichende Kapitaldeckung verfügen. Der kleine Anleger hat zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu befürchten.