Claus Kleber: In Brüssel in unserem Studio begrüße ich den Regierungschef von Luxemburg und für viele den Europäer schlechthin, Jean-Claude Juncker. Guten Abend.
Jean-Claude Juncker: Guten Abend, Herr Kleber.
Claus Kleber: Können Sie stolz sein auf ein Ergebnis in dem Klimaziele aufgeweicht wurden und ein Konjunkturprogramm verabschiedet, das im Grunde nur noch Dinge zusammenfasst, die ohnehin schon beschlossen waren?
Jean-Claude Juncker: Es geht nicht darum ob ich stolz bin oder nicht stolz bin, es geht darum ob ich mit dem was wir gestern und heute in Brüssel gemacht haben zufrieden bin und das bin ich; ich bin es oft nicht über das was wir machen. Diesmal bin ich es, weil wir ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht haben das es in sich hat: 1,5% des Bruttoinlandproduktes, 200 Milliarden Euro als Europäische Union, als Antwort auf die Konjunkturkrise auf den Tisch zu legen. Dies wurde bislang in Europa noch nicht geleistet. Und ich kann auch nicht erkennen wieso und inwiefern die Klimaziele die wir im März 2007 festgelegt haben aufgeweicht worden wären.
Claus Kleber: Sie werden nicht aufgeweicht, man bleibt bei 2020 in ferner Zukunft will man die wunderbaren Ziele erreichen, aber jetzt wo sofort gespart werden müsste, da wird die polnische Kraftwerkindustrie entlastet, da werden die Automobilkonzerne, insbesondere die deutschen, entlastet. Quer durch die Bank wird für jetzt mal halblang gemacht.
Jean-Claude Juncker: Wir haben ja vor einem Jahr das Jahr 2020 ins Auge gefasst. Es ging also nicht darum jetzt den Plan in seiner Wirkung nach vorne zu ziehen. Es bleibt bei den Festlegungen die wir getroffen haben und es kommen jetzt zusätzliche Flexibilitätselemente ins Klimapaket, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch wirklich 2020 ins Ziel einlaufen können. Es macht ja keinen Sinn theoretische Größe zu beschreiben und nicht dafür zu sorgen, dass man diesen Größen auch gerecht werden kann. Dieses Paket zeigt deutlich, dass Europa eine Trendsetterfunktion in Sachen Klimapolitik hat. Wenn alle auf der Welt, die Chinesen, die Amerikaner, die Japaner genau dies täten was wir jetzt tun, dann wäre es mir um die Zukunft des Klimas weniger Angst.
Claus Kleber: Noch zu dem Konjunkturthema, da wurde jetzt festgelegt 1,5% des Bruttosozialproduktes wird in Konjunkturprogramme investiert. Auf diese Summe kommt Deutschland nur, wenn die deutsche Kanzlerin Zahlen einrechnet die schon im Frühjahr, also lang vor der Finanzkrise und ohne jeden Zusammenhang damit beschlossen worden sind, zum Beispiel die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Jean-Claude Juncker: Die Senkung der Beiträge ist ja richtig und wenn das im Frühjahr richtig war, dann kann es jetzt nicht falsch sein, es ist jetzt [wird unterbrochen]
Claus Kleber: Aber man kann es nicht zweimal rechnen, einmal im Frühjahr und einmal jetzt.
Jean-Claude Juncker: Ja, wieso ist denn das was sie im Frühjahr hat errechnen lassen jetzt nicht mehr berechenbar, wenn wir Ende des Jahres angekommen sind? Es geht doch hier darum, dass jedes Land sich in dem Instrumentenkasten bedienen kann, den die Europäische Union jetzt auf ihren Tisch gestellt hat und jedes Land muss nach Lage der Dinge und nach Lage der eigenen Dinge die Wahl treffen, wenn es darum geht diese oder jene Politik zu machen. Die einen machen Steuerabsenkungen, die anderen machen Abgabenabsenkungen, die einen machen massive Investitionen, bringen massive Investitionsprogramme auf den Weg, die andern gehen mehr in Richtung Forschung und Innovation. Ich finde, dass das was richtig war im Frühling, im Winter nicht falsch sein kann, weil die Lage hat sich verschlechtert und es bleibt ja nicht nur bei der Abgabensenkung, es kommt ja noch vieles hinzu.
Claus Kleber: Ist das so in Europa, da entscheidet sich eine große Regierung, nämlich die deutsche, ganz sparsam zu sein und eine britische Regierung entscheidet sich Milliarden auszugeben die sie nicht hat. Und hinterher sagt Jean-Claude Juncker, das ist alles gemeinsam einheitliche europäische Politik?
Jean-Claude Juncker: Jean-Claude Juncker sagt, dass die deutsche Bundesregierung ein Paket von 32 Milliarden auflegt, das ist sehr beeindruckend. Jean-Claude Juncker sagt, dass Großbritannien nicht Mitglied der Eurozone ist und dann also nicht in den Überwachungszuständigkeitsbereich fällt in dem ich mich normalerweise bewege. Wenn wir die verschiedenen Teile der verschiedenen nationalen Antikrisenpläne zusammenlegen, dann ergibt sich nicht ein Sammelsurium, sondern ein gut durchdachtes, gut artikuliertes Programm, das seinen Effekt nicht verzielen wird. Die Wiederankurbelung der Wirtschaft wird schneller in die Gänge kommen, nachdem die Europäische Union jetzt zielorientiert gehandelt hat und die wesentlich schneller in die Gänge kommen – obwohl es lange dauert – als wenn jeder in seiner Ecke genau das gemacht hätte was ihm gepasst hätte, ohne Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen.
Claus Kleber: Dies ist der Kommentar eines Optimisten. Dankeschön Jean-Claude Juncker.
Jean-Claude Juncker: Guten Abend.