Claude Meisch au sujet du projet de loi 6670 qui doit réformer l'attribution des bourses d'études

"Es ist ein klares Signal von vielen Jugendlichen, dass sie mitreden wollen"

Tageblatt: Waren Sie von der großen Mobilisierung gestern überrascht?

Claude Meisch: Man muss anerkennen, dass das für die Organisatoren ein Erfolg war. Das hat sich schon im Vorfeld abgezeichnet und wir wollten auch jedem die Teilnahme ermöglichen. Demonstrieren ist Teil der Meinungsfreiheit. Überrascht hat es mich nicht. Es war ein klares Signal und ich finde es positiv, dass junge Menschen sich einbringen, eine Meinung haben und die auch kundtun. Es ist auch verständlich, dass mobilisiert wird, denn es ist ja ein extrem wichtiges Thema. Es ist ein klares Signal von vielen Jugendlichen, dass sie mitreden wollen.

Tageblatt: Die Forderungen sind bekannt. Bisher haben Sie aber eher von Schönheitsfehlern gesprochen.

Claude Meisch: Das Gesetzesprojekt hat sicherlich Schönheitsfehler, weil es in der Eile geschrieben wurde. Wir mussten dringend handeln. Wäre Zeit gewesen, hätte man das anders machen können. Aber jedes Gesetzesprojekt geht anders aus der Abgeordnetenkammer heraus, als es hereinkam. 'Rajustementer' sind von daher kein Beinbruch. Wir haben ja auch die letzten Wochen den Dialog geführt, leider nicht mit den Leuten, die die Demo unterstützt haben. Mit manchen saßen wir noch gar nicht zusammen, das hat mich etwas irritiert. Aber ich habe immer gesagt, meine Tür steht offen und bleibt offen. Aber wir haben einen Rahmen, der bereits abgesteckt ist.

Tageblatt: Der da wäre?

Claude Meisch: Das ist einerseits das Regierungsprogramm, das von sozialer Selektivität und Bedarfsorientierung spricht: Und wir haben budgetäre Zwänge, die wir nicht ignorieren können. Wenn ich die Forderungen vom Streikkomitee über den Daumen hochrechne, landen wir schnell bei den gleichen Ausgaben, die wir hätten, wenn wir gar nichts ändern würden. Aber ich denke, dass Verbesserungen möglich sind, weil wir selber das eine oder andere erkannt und ausgerechnet haben. Manches ist in rezenten Diskussionen klarer geworden. In den nächsten Diskussionen und nach dem 'avis' des Staatsrats werden wir sehen, wie wir das Projekt auf die Zielgerade bringen. Wir sind über Details diskussionsbereit - innerhalb des Koalitionsabkommens und der budgetären Zwänge. Wenn ich aber die Forderungen zu Basis-, Sozial- und Mobilitätbeihilfe zusammenrechne, landen wir bei den heutigen Zahlen.

Tageblatt: Bei welchem Punkt ist am ehesten mit Entgegenkommen zu rechnen?

Claude Meisch: Bei der Basisbeihilfe wird es schwer. Ich verstehe aber die Frage nach der Berücksichtigung der Zahl der Kinder im Haushalt. Ich weiß nur nicht, wie wir im Sinne der „simplification administrative“ sauber darauf reagieren können. Wir müssen aber Regeln für Härtefälle finden. Für 90 bis 95 Prozent ist dieser Text meiner Meinung nach gut, aber für die anderen kann das große Probleme schaffen. Es liegen eine Reihe von Lösungen vor, die wir gerade berechnen. Und wenn wir da nachbessern können, kann die Regierung auch damit einverstanden sein. Die Mobilitätsklausel sehe ich nicht als Priorität. Wenn wir das Anwendungsfeld da ändern, werden die Ausgaben steigen. Der Geist des Gesetzes ist es, die Mobilität und so einen kulturellen Austausch zu fördern. 80 Prozent der Luxemburger Studenten studieren im Ausland, und das soll auch weiter gefördert werden.

Tageblatt: Ein rezentes Gesprächsangebot wurde abgelehnt, hieß es heute. Man will erst Bilanz ziehen und Sie später treffen. Bleiben Sie gesprächsbereit?

Claude Meisch: Ja. Wir sind bereit. Aber wir arbeiten weiter und bewegen uns in eine gewisse Richtung. Je länger man wartet, umso kleiner wird die Chance, diese Richtung noch weiter maßgeblich zu beeinflussen.

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