Interview: Tageblatt (Robert Schneider)
Tageblatt: Seit zwei Jahren sind Sie Staatsminister einer Dreierkoalition. Wie geht es der Koalition?
Xavier Bettel: Gut. Wir arbeiten, wir haben uns ein ambitiöses Regierungsprogramm gegeben, und wir realisieren das. Zudem sind die wirtschaftlichen Zahlen gut; es geht in die richtige Richtung. Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, wir sind auf dem guten Weg.
Tageblatt: Der Schock des Referendums ist also überwunden?
Xavier Bettel: Niemand soll sagen, dass ihm der Ausgang des Referendums gleichgültig gewesen sei. Der Wähler hat uns klar gesagt, was er möchte. Die klare Antwort werden wir respektieren. Die Übung sollte die Demokratie in Luxemburg verbessern, mit der entstandenen Dynamik hat so keiner gerechnet.
Tageblatt: Ist die aktuelle Vorlage des Nationalitätengesetzes die richtige Antwort?
Xavier Bettel: Der Wähler hat uns "gesagt dass er nicht damit einverstanden ist, dass Nicht -Luxemburger das Wahlrecht fürs Parlament bekommen. 'Über die Kriterien zum Erlangen der Nationalität - ob diese einfacher oder strenger gestaltet werden sollen - hat er sich nicht geäußert. Wir versuchen die Menschen über die Nationalität stärker einzubringen, wie dies in der Regierungserklärung vorgesehen ist, ohne irgendetwas zu verramschen. Es handelt sich um ein Vorprojekt und es soll erst noch ausdiskutiert werden; es handelt sich um ein Thema, bei dem ich froh wäre, wenn wir im Parlament den größtmöglichen Konsensus bekommen würden. Hier machen wir keine Politik für die einen gegen die anderen.
Tageblatt: Während ihrer Pressekonferenz zur politischen Rentree hat die CSV der Regierung vorgeworfen, diese habe nicht viel gearbeitet und habe nur mehr wenig Zeit, um dies nachzuholen, Wie stehen Sie, zu diesen Vorwürfen?
Xavier Bettel: Die CSV spricht aus Erfahrung nach so vielen Jahren des Leerlaufes. Was in ihren Augen vielleicht eine Analyse ist, stimmt so einfach nicht und ist nicht objektiv. Fakt ist, dass wir während zwei Jahren zahlreiche Initiativen ergriffen haben. Die CSV hat den Menschen den Eindruck vermittelt, es sei alles in Ordnung - und es war nicht alles in Ordnung. Bei den Staatsfinanzen etwa ist die Schuld in einem Maße gewachsen, dass wir auf gefährliche Bahnen gekommen wären. Das muss man wissen. Und das war eine echte Herausforderung, wegen der wir das Zukunftspaket gemacht haben, und das war die richtige Entscheidung, dies beweisen die ersten Resultate. Wir haben in der Schulpolitik, in der Familienpolitik, bei der Reform des Staatsrates, bei der Reform des SREL, bei der Beteiligung der Frauen auf Wahllisten usw. viel gearbeitet. Was mich wütend macht, ist, dass mir manchmal vorgeworfen wird, ich hätte ein Projekt, das mir persönlich am Herzen liegt, jenes der gleichgeschlechtlichen Hochzeit, vorgezogen, das schon unter der CSV vorbereitet worden war. Ist der Vorwurf, den ich mir jetzt gefallen lassen , muss der, dass ich deshalb das eine oder andere nicht gemacht hätte. Ich erinnere weiter an die Gesundheitspolitik, an Maßnahmen gegen Suizid, an die Situation der Krankenhäuser, ein Thema, das nicht einfach ist, wo viel Arbeit geleistet wurde. Und wir haben eine Présidence. Auf das, was wir in den 24 Monaten gemacht haben, bin ich wirklich stolz und die Zahlen zeigen, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. In der Wohnungsbaupolitik haben wir die Vorhaben umgesetzt, über die jetzt gesagt wird, die waren auch vorher schon unterwegs ... aber es fehlte halt die notwendige Energie, um diese abzuschließen. Es gibt zahlreiche Projekte, die ich aufzählen könnte. Wir haben 50 Gesetzesprojekte zwischen dem 1. Juli und dem 8. Oktober deponiert. Ich bin nicht da, um mir selbst Komplimente zu machen. In drei Jahren können wir Bilanz ziehen. Aber es ist "de mauvaise foi" zu behaupten, es sei nichts geschehen.
Tageblatt: Die Wohnungsbau -'und Kulturministerin gibt keine Interviews mehr zu Wohnungsfragen und hat den Eindruck, ihr Staatssekretär Marc Hansen mache die Arbeit im Ministeriurn. Steht eine Regierungsumbildung an?
Xavier Bettel: Die zwei sind sich einig. Maggy Nagel ist Wohnungsbauministerin, Marc Hansen ist Staatssekretär. Die Frage einer Regierungsumbildung steht nicht auf der Tagesordnung.
Tageblatt: Pierre Gramegna verdeutlichte bei der Vorstellung des Staatshaushaltes, das Zukunftspaket, das ja auch als Sparpaket bezeichnet wird, werde fortgeführt - Von wem wird es als Sparpaket bezeichnet?
Xavier Bettel: Man soll sich anschauen, was in verschiedenen anderen Ländern geschieht, etwa bei den Renten. Wir befinden uns auf einem zielgerichteten Weg und wenn wir beginnen, davon abzukommen, dann sind wir nicht mehr darauf. Pierre Gramegna hat gesagt, es würden keine neuen Maßnahmen mehr kommen, aber jene, die wir beschlossen haben, werden durchgezogen. Man soll aufhören zu meinen, dass wenn es etwas besser läuft, dann sofort das verteilt werden muss, was noch überhaupt nicht erwirtschaftet wurde.
Tageblatt: Der OGBL hat eine größere Mobilisierung für ein Sozialpaket im November angekündigt. Ist Ihrer Meinung nach noch Spielraum, etwa für die geforderte sechste Urlaubswoche?
Xavier Bettel: Dies auch in Bezug auf die Tripartite, die abgesagt wurde und den schwierigen Sozialdialog. Wir sind am Ende einer Krise, wir sind noch nicht einmal ganz aus der Krise raus, und jetzt wird bereits geschaut, was verteilt werden kann. Ich möchte nicht in das alte Schema zurückfallen, wo verteilt wurde, ohne dass etwas da ist. Wenn es möglich ist, dann bin ich der Erste, der sagt, wenn es gut geht, dann muss jeder davon profitieren können. Es wäre jetzt falsch, jedem das Gefühl zu geben, es sei alles in Ordnung, wir wären in trockenen Tüchern. Wir sind - und das sollten wir nicht vergessen - stark von der internationalen Situation abhängig und die Lage in der Ukraine, in Syrien und in anderen Krisenherden beruhigt mich nicht unbedingt. Deshalb ist es wichtig, vorsichtig zu bleiben. Wir haben es fertiggebracht, dass die Gewerkschaften wieder miteinander reden und haben Abkommen mit beiden abschließen können. Während einer Sitzung konnten wir mit ihnen über Familienpolitik reden, dabei haben wir keine großen Hürden angetroffen. Die Familienministerin wird die Texte über den Elternurlaub fertigstellen. Was wichtig ist, ist, dass wir über alles reden können, auch unter Sozialpartnern. Ich gehe nicht mehr in Tripartite-Sitzungen, wo von vorneherein Themen ausgeklammert sind. In den letzten Jahren gab es immer Listen mit Themen, die nicht angeschnitten werden sollten; so sehe ich die Tripartite nicht. Sozialpolitisch hängt ja vieles an der Steuerreform, die 2017 umgesetzt werden soll.
Tageblatt: Die Koalitionsparteien scheinen hierbei unterschiedliche Vorstellungen zu haben. Die LSAP möchte den Spitzensteuersatz erhöhen, während der DP-Finanzminister dies öffentlich abgelehnt hat. Ist das die normale Diskussionskultur in der Koalition oder geht diese Meinungsverschiedenheit tiefer?
Xavier Bettel: Ich bin überzeugt davon, dass zum Schluss ein Text herauskommt, mit dem sich die drei Parteien identifizieren können. Das Ziel der Steuerreform ist es, dass sich alle Parteien der Koalition mit ihr identifizieren können, dass sie den Stempel der drei Koalitionsparteien, trägt, dass niemand seine Werte aufgeben muss.
Tageblatt: Aber einer muss doch bei den diametral entgegengesetzten Positionen nachgeben?
Xavier Bettel: Man muss über alles diskutieren können. Ich möchte, dass unter dem Strich eine Reform herauskommt, mit der sich die drei Parteien identifizieren können. Und ich bin sicher, dass dies gelingen wird. Die Arbeiten laufen gut und intensiv, und wenn sie fertig sind, wird Pierre Gramegna ein beziffertes Werk vorstellen können arbeiten müssen. Die Studie der Uni Luxemburg ist nicht ermutigend, ermutigt uns aber, hier Reformen zu machen, und das tun wir jetzt.
Tageblatt: Reichen Reformen oder muss der gesamte Ausbildungsweg ganz neu organisiert werden, wie die Arbeitnehmerkammer dies kürzlich gefordert hat?
Xavier Bettel: Das kann ich noch nicht sagen. Erziehungsminister Claude Meisch hat uns noch nicht mit einem neuen Konzept befasst. Deshalb ist es zu früh, mich dazu zu äußern.
Tageblatt: Zum Ende des Jahres werden Sie auf dem nächsten Kongress Ihrer Partei als Präsident der DP. Wieso?
Xavier Bettel: Ich habe ein Mandat von drei Jahren bekommen, hätte also bereits letztes Jahr können, nachdem ich Premierminister geworden war. Ich wollte aber weitermachen, auch um die Partei mit ihren zahlreichen Mandatsträgern zu festigen. Die DP wartet nicht darauf, dass man ihr von außerhalb sagt, sie müsse sich erneuern. Sie erneuert sich permanent. Hinzu kommt die Tatsache, dass in zwei Jahren Kommunalwahlen sind und ich möchte der neuen Mannschaft die Möglichkeit geben, sich einzuarbeiten, deshalb höre ich dieses Jahr auf. Ich hätte noch zwei, drei Monate weitermachen können, aber dies ändert nicht viel.