Wie sonst ist ihr rezenter unnuancierter Angriff auf die Wohnungsbaubeihilfen zu erklären, dies bei Gelegenheit einer Pressekonferenz über den Pacte Logement, der nur eine einzige durchaus sozialorientierte Massnahme über Wohungsbaubeihilfen enthält.
Laut der "klassischen CSV-Beglückungspolitik" würden mit der Giesskanne staatliche Beihilfen zum Erwerb der vier Wände verteilt, ohne soziale oder nachhaltige Kriterien, so die Grünen.
Ihrer Meinung nach soll also die 12%-tige TVA-Rückzahlung für den Wohnungsbau abgeschafft werden. Das sollten alle Bauwilligen zur Kenntnis nehmen. Dies wird gewiss nicht zu einer Verbilligung des Wohnungsbaus beitragen, was ja auch ein Anliegen der Grünen sein müssste. Das Gegenteil wird der Fall sein und die CSV wird eine solche Massnahme nicht mittragen.
Die Grünen wollen also auch die Zinsverbilligung für Familien mit Kindern beim Wohnungsbau abschaffen. Ist es unsozial und ungerecht, wenn Familien mit Kindern im Rahmen des Wohnungsbaus eine Zinsvergütung erhalten ? Fakt ist, dass eine Wohnung für eine Familie ohne Kinder kostengünstiger ist als eine kindergerecht ausgestattete Wohnung für eine Familie mit Kindern.
Alle andern Beihilfen des Wohnungsbauministeriums sind an Einkommensgrenzen gebunden und sind prinzipiell nach Kriterien wie Einkommenshöhe und Familiengrösse gestaffelt. Ist das etwa Giesskannenpolitik ohne soziale Kriterien? Übrigens werden die Zinsvergütungen ab 1. Juli 2007 insbesonders für kleine Einkommensbezieher angehoben, um die durch die allgemeine Zinserhöhung bedingte Anhebung des sozialen Zinssatzes von 3,75% auf 4,10% für diese Familien abzufedern und sie sozial verträglicher zu gestalten.
Geradezu abstrus ist die Behauptung der Grünen die staatlichen Beihilfen hätten die Zersiedlung der Landschaft zur Folge. Weiss doch jeder normal denkende Bürger, dass Beihilfen zum Bau einer Wohnung erst gewährt werden, nachdem die Gemeinde eine mit dem Bebauungsplan konforme Baugenehmigung erteilt hat.
Die Grünen bedauern des Weiteren ein gravierendes Defizit beim sozialen Wohnungsbau und führen dies auf die "Giesskannenpolitik" in punkto Wohnungsbeihilfen zurück. Dabei operieren sie auch noch mit falschen Zahlen. Sie wollen wohl nicht zur Kenntnis nehmen, dass der Fonds de Logement und die SNHBM dank grosszügiger staatlicher Beihilfen mehr als 12.000 Wohnungen errichtet haben und auch einige, leider zu wenige, Gemeinden auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus aktiv waren. Sie haben anscheinend auch nicht erkannt, dass seit dem Gesetz vom 8. November 2002 die Gemeinden beim Bau von sozialen Mietwohnungen eine Bezuschussung von 75% der Kosten vom Wohnungsbauministerium erhalten. Es wurde nämlich seitdem die beiden Sprecher der Grünen kommunale Verantwortung übernommen haben, in diesen Gemeinden nicht eine einzige, gemeindeeigene soziale Mietwohnung erstellt. Der Staat und die übrigen Gemeinden sollen es wohl richten ! Gottseidank haben die unter der Kompetenz des Wohnungsbauministers agierenden Fonds de Logement und SNHBM mehr soziale Verantwortung bewiesen und ihre Bautätigkeit in den letzten Jahren verdoppelt. Allein der Fonds de Logement hat 800 Wohnungen im Bau und mehr als 3.000 in der Planungsphase.
Ich bin überzeugt, dass der Pacte Logement auch in diesem Bereich manches bewegen wird. Der grosse Zuspruch der Gemeinden für den Pacte Logement gibt dazu berechtigte Hoffnung.
Fernand Boden
Wohnungsbauminister
(communiqué par le ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement)