Assises Agricoles: Verknüpfung von umwelt- und agrarpolitischen Zielen im Mittelpunkt

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Nachdem bei den ersten "Assises agricoles", die am 25. Mai 2016 unter dem Vorsitz von Premierminister Xavier Bettel stattfanden, die Bauernverbände ihre Anliegen vorgetragen hatten, standen bei der heutigen zweiten Runde der „Assises“, welche ebenfalls vom Staatsminister geleitet wurde, die Lösungsvorschläge der Regierung im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere auf die Bedeutung einer weiteren Verbesserung der Verknüpfung der umwelt- und der agrarpolitischen Zielsetzungen hingewiesen.

Balance zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz

Premierminister Xavier Bettel hob in diesem Zusammenhang hervor, dass eine gute Balance zwischen den Anliegen der Landwirtschaft und den Zielen des Umweltschutzes gefunden werden muss und dabei beide Seiten aktiv kooperieren sollten.

Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira machten in ihren Erläuterungen auf die umweltpolitischen Herausforderungen aufmerksam, die sich im Natur- und Wasserbereich in Zusammenhang mit der Landwirtschaft stellen.

Landwirtschaftsminister Fernand Etgen legte in diesem Kontext Wert auf die wirtschaftliche und soziale Ausrichtung der Landwirtschaft, ohne die eine qualitativ wertvolle und quantitativ ausreichende Nahrungsmittelproduktion seitens der landwirtschaftlichen Betriebe nicht gewährleistet werden kann. 

Landverbrauch wird angegangen, Kooperation mit Landwirtschaft gesucht

Die Regierung hob im Rahmen der "Assises" wichtige Fortschritte und Lösungsansätze hervor, die den landwirtschaftlichen Betrieben entgegenkommen werden. Ausgehend von der Tatsache, dass allgemein der Flächenverbrauch nach jüngsten Schätzungen von 980 Hektar/pro Jahr in den Jahren 1990-2000 auf 200 Hektar/Jahr im Zeitraum 2011-2015 zurückgegangen ist, wurden folgende Maßnahmen, welche den Druck auf den Landverbrauch reduzieren und die landwirtschaftlichen Flächen schützen sollen, vorgestellt:

• Die Regierung arbeitet aktiv daran, durch eine Neuauflage der sektoriellen Leitpläne den Verbrauch an Boden weiter zu reduzieren. Nach rezenten Schätzungen würden bis zum Jahr 2030 jährlich etwa insgesamt 50 Hektar als Kompensationsfläche anfallen;
• Bei einem weiteren Anliegen der Bauernverbände,  dem staatlichen Vorkaufsrecht in ausgewiesenen Natur- und Landschaftsschutzzonen, hat die Regierung Entgegenkommen signalisiert: Das Vorkaufsrecht wird drastisch zurückgeführt, von 40 000 Hektar in früheren Planentwürfen auf 7000 Hektar in den aktuell vorliegenden Fassungen des "Plan sectoriel Paysages" sowie des Naturschutzgesetzes
• Der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen wird durch die Ausweisung der  "zones vertes interurbaines" und der "grands ensembles paysagers", sowie durch die Regelungen im Entwurf zum neuen Naturschutzgesetz verstärkt werden;
• Bei Kompensierungsmaßnahmen soll verstärkt auf einen hohen Mehrwert generierende Kompensierungen (Renaturierungen, Wildbrücken…) oder auf landwirtschaftlich wenig wertvolle Flächen zurückgegriffen werden.
• Durch eine konsequente Einbeziehung des "Office du remembrement" bei den Kompensierungsmaßnahmen wird die Zusammenarbeit mit dem landwirtschaftlichen Sektor entscheidend verbessert werden.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im Naturschutzbereich vor allem auf eine Kooperation mit den Landwirten gesetzt wird und zwei Kategorien von Schutzgebieten klar unterschieden werden müssen:

• Im Sinne eines verstärkten Trinkwasserschutzes und einer Verbesserung der Biodiversität, gelten für 16 Prozent der landwirtschaftlichen Gebiete  Einschränkungen im Bereich des Dünger- und Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen werden die Landwirte diesbezüglich seitens des Landwirtschaftsministeriums entschädigt;
• In den Natura 2000-Gebieten gelten dagegen keine verbindlichen Auflagen, sondern nur das Ziel, gewisse Resultate zu erreichen. Dazu werden Begleitkomitees unter Beteiligung aller betroffenen Akteure eingesetzt, die im neuen Naturschutzgesetz geschaffen werden. Auch für diese Gebiete gilt, dass Entschädigungsmaßnahmen sowohl im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen als auch der Biodiversitätsprogramme ausgearbeitet worden sind.

Diskussion und Lösungsansätze von weiteren Punkten

Es wurde überdies festgehalten, dass die Regierung die Umstellung von konventionellen Betrieben hin zu einer biologisch ausgerichteten Landwirtschaft verstärkt unterstützen wird. In diesem Sinne wird unter der Leitung des Landwirtschaftsministeriums eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit dem Ziel, einen  Aktionsplan mit den Maßnahmen zu erarbeiten, die eine solche Umstellung fördernd begleiten können.

Für den Bereich der landwirtschaftlichen Bauten in der Grünzone teilte die Regierung mit, dass durch ein großherzogliches Reglement mehr Transparenz und Rechtssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe geschaffen werden soll.  

Zudem hob die Regierung hervor, dass die Bearbeitungsfristen bei den Genehmigungen im Umwelt- und Wasserbereich durch personelle Verstärkung und eine interne Umorganisation der Verwaltungen deutlich gesenkt werden konnten.

Im Bereich der Auflagen zur Verbesserung der Luftqualität warb die Regierung für Verständnis für das seit 1994 geltende allgemeine Verbot, Grünschnitt zu verbrennen: Nach einem erfolgreichen Workshop mit betroffenen Akteuren wird an einer Lösung für die kommende Saison gearbeitet, um auch landwirtschaftlichen Betrieben das Einsammeln und die Verwertung von Grünschnitt zu erleichtern.

Communiqué par le ministère d'État/ le ministère du Développement durable et des Infrastructures/ Département de l'environnement/ le ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et de la Protection des consommateurs