Lëtzebuerger Journal: Herr Boden, die Worte des Premiers vom 12. Oktober ("Ech fannen, an ech konsidéreieren dat als ee grousse perséinlechen Echec, datt ech an der Wunnengsfro versot hunn") müssen Sie doch als Wohnungsbauminister tief getroffen haben. Schließlich sind Sie seit über 10 Jahren mit dem Ressort befasst...
Fernand Boden: Natürlich sind wir enttäuscht, dass unsere Maßnahmen nicht so greifen, wie wir das wünschen und die Preisspirale am Wohnungsmarkt trotz zahlreicher Maßnahmen zur Unterstützung der Nachfrage und zur Steigerung des Angebots nicht gebrochen werden konnte, obwohl sich seit einigen Monaten eine Beruhigung, ja sogar ein Rückgang an der Preisfront eingestellt hat. Ich stelle aber fest, dass ohne diese beträchtlichen Bemühungen seitens des Staates, viele Bürger erst gar nicht in den Genuss eines Eigenheims gekommen wären.
Dass heute 70% der Einwohner Wohnungsbesitzer sind, was im internationalen Vergleich ein sehr hoher Prozentsatz ist, ist wohl kein reines Produkt des Zufalls.
Außerdem möchte ich bemerken, dass sich der Markt zu 90% in privater Hand befindet, die öffentlichen Bauträger also nur wenig direkte Möglichkeiten haben, in diesen sehr aktiven Markt einzugreifen.
Lëtzebuerger Journal: Wenn dem so ist, wie soll denn das Ziel der 15.000 zusätzlichen Wohnungen in den kommenden Jahren erreicht werden? Wie kommt der Premier eigentlich auf diese Zahl?
Fernand Boden: Seit 2002 steigt die Zahl der Baugenehmigungen wieder. 2003 wurden 3.300 Wohneinheiten geschaffen, 2004 wurde die Marke von 4.000 Einheiten nur knapp verfehlt. In den ersten 9 Monaten von 2005 entstanden im Vergleich noch einmal 3,3% mehr Wohnungen. Die vermehrte Bautätigkeit im Privatsektor, kombiniert mit den Bemühungen der öffentlichen Bauträger – allein der "Fonds de Logement" hat momentan rund 1.000 Wohnungen im Bau – wird uns an das Ziel heran führen und die Wohnungspreise nach unten drücken.
Lëtzebuerger Journal: Haben wir den Premier richtig verstanden: Ohne einen "Wohnungsbaupakt" zwischen Staat und Gemeinden wird der Plan wohl kaum aufgehen? Wie soll dieser "Pakt" eigentlich aussehen?
Fernand Boden: Natürlich hängt die Entwicklung am Wohnungsbaumarkt auch von den kommunalen Entscheidungsträgern ab. Es sind in erster Linie die Bürgermeister, die entscheiden, wie und wo ihre Gemeinde wächst. Ich möchte daran erinnern, dass die Kommunen laut Mietgesetz eine gesetzliche Verpflichtung haben genügend Wohnraum für ihre Bevölkerung zur Verfügung zu stellen und sie auch laut Flächennutzungsgesetz die quasi alleinige Planungshoheit besitzen. Es ist demnach nur logisch, dass der Staat, in enger Partnerschaft mit den Gemeinden versucht, Lösungen herbeizuführen.
Lëtzebuerger Journal: Ja, aber welche konkreten Instrumente möchten Sie den Gemeinden an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen besser nachkommen können?
Fernand Boden: Ich möchte dem Premier in dieser Sache nicht vorgreifen. Jean-Claude Juncker wird bezüglich der Erklärung zur Lage der Nation am 2. Mai konkrete Aussagen dazu machen. Natürlich gibt es bereits ein Instrumentarium zur staatlichen Unterstützung der kommunalen Wohnungsbaupolitik. Ich stelle jedoch fest, dass insgesamt nur zögerlich darauf zurück gegriffen wird, obwohl der Staat über das Gesetz vom November 2002 unter bestimmten Bedingungen 40% des Kaufpreises von Grundstücken übernimmt. Einige Gemeinden scheinen bei der Ausweisung von Wohnungsflächen eher gebremst zu haben, vielleicht aus Angst, zu schnell zu wachsen und die Gemeindenkassen durch die Folgekosten zu stark zu belasten.
Lëtzebuerger Journal: Wer wann wie wo wächst und wieviel, das lässt sich doch auch aus dem IVL herauslesen. Ging da nicht mal die Rede von einem "plan sectoriel logement"?
Fernand Boden: Daran wird zurzeit gearbeitet. Dieser Plan fußt auf dem "plan directeur de l'amenagement du territoire", der bekanntlich auch andere sektorielle Pläne vorschreibt, im Transport oder zur Ausweisung von Aktivitätszonen beispielsweise. Das ist natürlich eine sehr komplexe Arbeit bei der überaus zahlreiche Faktoren in Betracht gezogen werden müssen, beispielsweise umweit- oder energiepolitischer Natur. Es scheint mir evident, dass die Gemeinden, die IVL-kompatibel sind, stärker in ihrem Wachstum unterstützt werden sollten. In punkto Ausweisung von Wohngebieten sehe ich in diesem Rahmen noch viel Potenzial in den Gemeinden Luxemburg und Esch, sowie in der Nordstadt. Ein Wohnungsbaupakt mit der Stadt Luxemburg scheint mir äußerst wichtig.
Lëtzebuerger Journal: Zum Instrumentarium zur Vergrößerung des Wohnflächenangebots gehören aber auch die Verbreiterung des so genannten "bail emphytheotique" sowie die Flexibilisierung der Grundsteuer...
Fernand Boden: Effektiv ist der Erbpachtvertrag, das heißt die Vermietung des Grundstücks auf 99 Jahre ein ideales Instrument zur direkten Beeinflussung des Wohnungsmarktes, da es den Grundstückspreis neutralisiert. Zur Grundsteuer sei gesagt, dass eine Abänderung geplant ist, aber das wird ein langjähriges Verfahren werden, da die Bemessungsgrundlage aus den Kriegsjahren komplett abgeändert werden muss. Die Grundsteuer soll und kann nicht in eine Spekulationssteuer umgewandelt werden – vielmehr soll hierzu den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, eine neue Gemeindesteuer auf "direkt bebaubaren Bauplätzen" einzuführen, damit sicher gestellt wird, dass die Herstellungs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Infrastrukturen von denjenigen bezahlt werden, die letztendlich Nutznießer dieser Kosten sind, nämlich die Besitzer der brachliegenden Bauplätze, die im zeitlichen Verlauf enorme Preissteigerungen – auf Kosten der Allgemeinheit wohlgemerkt – erlebt haben.
Lëtzebuerger Journal: Ferner soll das neue Mietgesetz unter anderem helfen, durch die Förderung von privaten Investoren zusätzliche Wohnfläche auf den Markt zu bringen. In seinem Gutachten zweifelt der Staatsrat aber stark daran. Wird nachgebessert?
Fernand Boden: Nicht das Mietgesetz allein soll den privaten Wohnungsmarkt ankurbeln, sondern auch die bereits umgesetzten Instrumentarien, wie etwa die beschleunigte steuerliche Abschreibung, die Reduzierung des TVA-Satzes auch auf Mietwohnungen. Zur freien Mietvereinbarung und zur Aushöhlung des Mieterschutzes, so wie dies vom Staatsrat vorgeschlagen wurde, möchte ich nur folgendes sagen: In Zeiten wie diesen, wo die Preise erst anfangen nachzugeben und die Nachfrage weiter stark ansteigt, bin ich nicht bereit, einen solchen Weg zu beschreiten. Das Gesetz wird sicher nicht nur zur Sprache kommen, sondern nach den Sommerferien gestimmt werden und die Bereitschaft für zusätzliche Investitionen im privaten Wohnungsbau steigern.
Lëtzebuerger Journal: Herr Minister, wir danken Ihnen für das Gespräch und sehen mit Spannung der Regierungserklärung vom 2. Mai entgegen.