Interview: Tageblatt
Tageblatt: Ihr Fazit zum EU-Afrika-Gipfel?
Xavier Bettel: Der EU-Afrika-Gipfel ist wichtig, um jeden daran zu erinnern, dass er Verantwortung trägt, und das gilt für beide Seiten. Wir als Europäer müssen uns unserer Verantwortung bewusst sein, aber die afrikanischen Länder auch. Wenn man Migration verhindern will, muss man den Menschen in ihren Ländern Perspektiven bieten. Darauf haben wir bestanden, und das ist die Kooperationspolitik, die wir immer betrieben haben. Aber die afrikanischen Länder haben auch eine Verantwortung. Es geht nicht darum, einen Blankoscheck auszustellen. Es geht z.B. um Schulen, um Perspektiven. Aber es ist auch wichtig, dass es Kontrollen gibt, was mit dem Geld passiert. Das war die Botschaft und das muss jetzt umgesetzt werden."
Tageblatt: Im Vorfeld des Gipfels gab es viel Kritik, u.a. von Menschenrechtsorganisationen, die ein "Outsourcing" von Menschenrechten befürchten.
Xavier Bettel: "Wichtig ist, dass die Verantwortung geteilt wird. Wir stellen ja Bedingungen, es gibt einen Rahmen, der etwa verlangt, dass Schulen und Perspektiven geschaffen werden müssen. Dass man sich zusammensetzt und versucht, den Menschen in ihren eigenen Ländern Perspektiven zu verschaffen, sollte man das positiv sehen. Hier gibt es eben für diese Länder Bedingungen, und ich weiß, dass das nicht jedem gefällt. Aber wir wollen eben mit am Tisch sitzen, weil es keinen Blankoscheck geben soll."
Tageblatt: Bei ähnlichen Hilfsfonds gab es zuletzt Probleme. Von den zugesagten Geldern zur Unterstützung syrischer Flüchtlingslager ist nur ein Bruchteil dessen geflossen! was versprochen war.
Xavier Bettel: "Wir haben unseren Teil bezahlt. Wenn Verpflichtungen eingegangen werden, sind sie auch zu erfüllen. Ich kann nicht für die anderen sprechen, aber ich verspreche nichts, was ich nicht auch einhalten kann."