Interview: Luxemburger Wort (Dani Schumacher und Marc Schlammes)
Luxemburger Wort: Der jüngste Politmonitor bescheinigt Ihnen Kompetenz- und Sympathieeinbußen, die Dreierkoalition verfügt über keine Mehrheit: Macht Ihnen der Job als Premierminister zur Halbzeit der Legislaturperiode noch Spaß oder wünschen Sie sich in Ihrem Innern nicht ab und zu ins Bürgermeisteramt zurück?
Xavier Bettel: Es geht nicht darum, ob ich Spaß an meiner Arbeit habe oder nicht. Wichtig ist, dass ich nach wie vor einen starken Willen und eine große Motivation verspüre, das Land voranzubringen. Die Umfragewerte motivieren mich zusätzlich, weil ich sehe, dass das Vertrauen der Bürger in die Regierung wieder steigt. Was mir allerdings fehlt, ist der Kontakt mit den Menschen. Dieser kam zuletzt leider etwas zu kurz. Ich will mir deshalb wieder mehr Zeit nehmen, um mit den Bürgern zu reden und um ihnen zuzuhören.
Luxemburger Wort: Laut Politmonitor glauben nur noch 17 Prozent der Wähler, dass diese Koalition bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit zustande bringt. 37 Prozent der Wähler würden sich allerdings eine Fortsetzung wünschen. 50 Prozent der Wähler glauben hingegen, dass es 2018 zu einer Koalition aus CSV und Grünen kommt. Wie sehen Ihre Prognosen aus?
Xavier Bettel: Nun, ich bin noch mindestens zweieinhalb Jahre Premierminister und werde in der Zeit alles daran setzen, dass unser Projekt eine Fortsetzung findet. Im übrigen sind die Zahlen für die Koalition dahingehend gut, dass sich heute mehr Wähler eine Fortsetzung wünschen, als Wähler daran glauben. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode müssen wir nun dafür sorgen, dass beide Werte steigen und zueinanderfinden.
Luxemburger Wort: 42 Prozent der Bevölkerung vertreten die Meinung, dass die DP in der Koalition den Ton angibt. Gleichzeitig müssen die DP-Politiker aber Federn lassen. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?
Xavier Bettel: Umfragen beinhalten immer Geheimnisse. Dass eine Mehrheit der Befragten glaubt, die DP drücke der Koalition ihren Stempel auf, ist nicht das Resultat, das ich mir wünsche. In dieser Regierung treffen wir die Entscheidungen gemeinsam.
Luxemburger Wort: Die budgetare Konsolidierung, u. a. aufgrund des "Zukunftspaks" und einer erholten Wirtschaftslage, macht Fortschritte. Gibt sich die Regierung mit der Steuerreform, der Aufnahme von Darlehen und der Abkehr vom Sparkurs nicht zu optimistisch, ja gar fahrlässig?
Xavier Bettel: Wir können heute feststellen, dass die im Zukunftspaket enthaltenen Maßnahmen ihre Früchte tragen und wir profitieren von einer günstigen konjunkturellen Entwicklung. Diesen Spielraum nutzen wir für die Steuerreform, mit der wir die Kaufkraft der Bürger stärken. An unseren haushaltspolitischen Zielen halten wir trotzdem fest. Dank des Zukunftspakets konnten wir die Verschuldung unter der 30 -Prozent -Marke bändigen. Und dass Brüssel jetzt sein Defizit -Saldo für Luxemburg von + 0,5 Prozent auf - 0,5 Prozent revidiert, bedeutet nicht, dass dies jetzt unser neues Ziel ist und wir das Geld zum Fenster hinaus werfen. Wir erhalten dadurch lediglich zusätzlichen Spielraum, den wir gegebenenfalls ausnutzen können. Ich kann Ihnen heute nämlich nicht sagen, wie die Welt wirtschaftlich morgen aussehen wird.
Luxemburger Wort: Was halten Sie jenen Kritikern entgegen, die behaupten, die Steuerreform sei elektoralen Überlegungen geschuldet?
Xavier Bettel: Luxemburg hat die breiteste Mittelschicht der Welt (lacht). Wenn man die Bürger fragt, antworten alle, sie würden sich zur Mittelschicht zählen. Niemand zählt sich zu den so genannten ,breiten Schultern'. Was die Steuerreform anbelangt, ist es unser Ziel, den Mittelstandsbuckel zu glätten. Es ist aber leider auch eine Tatsache, dass das Armutsrisiko in Luxemburg recht hoch ist. Wir müssen daher den betroffenen Menschen helfen. Es ist nur gerecht, wenn diejenigen, die Hilfe brauchen, stärker entlastet werden, als diejenigen, die ein gutes Einkommen haben. Durch die Steuerreform werden Geringverdiener bis zu 64 Prozent entlastet. Die Reform ist zudem zielgerichtet. Es gibt z. B. gezielte Maßnahmen für die junge Generation, es gibt Maßnahmen im Wohnungsbau, es geht aber auch um Mobilität usw. Die Steuerreform ist kein Wahlgeschenk, es geht um Gerechtigkeit.
Luxemburger Wort: Die langfristigen Haushaltsplanungen ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung gehen von einer Bevölkerung von 1,2 Millionen Einwohnern aus. Um diese Herausforderung zu bewältigen, wäre da der von der CSV vorgeschlagene Zukunftstisch, den früher auch Déi Gréng befürworteten, kein adäquates Mittel?
Xavier Bettel: Wir haben jeden Tag Zukunftstisch. Wenn wir an der langfristigen Finanzplanung arbeiten, die Bildungsreformen vorantreiben, die Landesplanung mit den sektoriellen Leitplänen gestalten: All das ist Zukunftstisch. Dafür brauchen wir keinen weiteren Wasserkopf. Was wir benötigen, sind Begleitmaßnahmen, um sowohl dem demografischen als auch dem wirtschaftlichen Wachstum eine qualitative Ausrichtung zu geben. Daran arbeiten wir jeden Tag, denn die jüngere Vergangenheit zeigt, dass es illusorisch wäre zu glauben, dieses Wachstum würde nicht erfolgen. Allein mit ihrem Investitionsprogramm ist diese Regierung auf diese Entwicklung vorbereitet. Das war früher nicht immer der Fall. Wir können nicht von den Menschen erwarten, dass sie täglich zwei Stunden im Stau stehen und sich keine Wohnung leisten können.
Luxemburger Wort: Am Arbeitsmarkt kann Blau -Rot -Grün erste Erfolge verzeichnen. Im Wohnungsbau ist dies nicht der Fall: Wieso tut sich auch diese Regierung so schwer mit dieser Großbaustelle?
Xavier Bettel: Die Probleme im Wohnungsbau kann man nicht an einem Tag lösen. Es ist aber schon viel passiert. Nur ein Beispiel. Wir haben uns jetzt mit ArcelorMittal geeinigt, an verschiedenen Standorten werden mittelfristig 1500 Wohnungen entstehen. Ein anderes Beispiel: Eine spezielle Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit den Prozeduren, um die Bauvorhaben zu beschleunigen. Die Rechte der Eigentümer müssen allerdings gewahrt bleiben. Minister Marc Hansen tut alles, um das Problem zu entschärfen, genau wie seine Vorgängerin Maggy Nagel. Unser Ziel muss es sein, genügend erschwinglichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auch Mietwohnungen. Es gibt viele Projekte, z. B. werden im Gebäude der Nationalbibliothek neben einem Museum für Luxemburger Kunst auch Wohnungen entstehen. Wir verfügen über eine ganze Reihe von Instrumenten, nun müssen wir sehen, dass sie Früchte tragen.
Luxemburger Wort: Schnell ist aber auch diese Regierung noch nicht vorangekommen. Das Baulückenprogramm oder die Klimabank existieren nur auf dem Papier.
Xavier Bettel: Das hat damit zu tun, dass all diese Initiativen gut vorbereitet werden müssen. Das Finanzministerium ist dabei, die Details der Klimabank festzulegen und beim Baulückenprogramm arbeiten wir intensiv mit den Gemeinden zusammen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, um zu zeigen, dass es darum geht; richtig zu handeln, auch wenn dies Zeit kostet: Auf Kirchberg hat der Staat als Eigentümer dafür gesorgt, dass die Prozedur annulliert wird, dass die Grundstücke meistbietend verkauft werden, und eine Obergrenze festgelegt. Solche Schritte müssen administrativ wie juristisch wasserdicht sein.
Luxemburger Wort: Mit der Wiederbelebung des Sozialdialogs hat es bis dato nicht geklappt, so dass die Regierung z. B. bei der Pan-Reform ihre Verantwortung übernehmen musste und prompt die Arbeitgeber gegen sich aufbrachte. Können Sie die Enttäuschung des Patronats über eine liberal geführte Regierung nachvollziehen?
Xavier Bettel: Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, wenn man meint, dass liberale Politik die Arbeitnehmer und deren Bedürfnisse nicht wahrnehmen darf. Wir haben, wie Sie sagen, im Pan-Gesetz als Regierung Verantwortung übernommen und eine ausgewogene Lösung vorgelegt. Die Arbeitgeber erhalten die geforderte Flexibilität; da darf man dann auch eine Gegenleistung für die Beschäftigten erwarten. Aber niemand wird zu mehr Flexibilität gezwungen. Die Reaktion des Patronats muss man als solche zur Kenntnis nehmen. Ich unterstreiche aber, dass es mir um den sozialen Frieden als Standortvorteil geht. Schauen Sie nach Belgien und Frankreich, was es bedeutet, wenn dieser Frieden in Frage gestellt ist.
Luxemburger Wort: Dass die Arbeitgeber derart heftig reagiert haben, liegt aber auch vielleicht daran, dass sie oft nachgeben mussten, ob beim Elternurlaub ...
Xavier Bettel:... was heißt hier nachgeben beim Elternurlaub? Der Elternurlaub beruht genau wie die Referenzperiode beim Pan-Gesetz auf freiwilliger Basis. Am Anfang waren die Unternehmer der Reform des Elternurlaubs nicht abgeneigt. Erst zu einem späteren Zeitpunkt wollten sie ihr Einverständnis beim Elternurlaub dann gewissermaßen als Vorleistung für ein Entgegenkommen beim Pan-Gesetz verstanden wissen. Im Jahr 2016 muss man akzeptieren, dass Familie und Beruf in Einklang zu bringen sind. Ich will nicht, dass man sich zwischen Karriere und Familie entscheiden muss. Deshalb brauchen wir auch für die Arbeitnehmer mehr Flexibilität. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wenn es den Betrieben gut geht, geht es den Menschen gut und wenn es den Betrieben und den Bürgern gut geht, dann geht es auch dem Land gut. Ich gehe davon aus, dass sich die Gemüter in Bezug auf das Pan-Gesetz wieder beruhigen werden.
Luxemburger Wort: Außerdem lässt die administrative Vereinfachung, eine Langzeitforderung des Patronats, immer noch auf sich warten. Wo hapert es mit dem Omnibusgesetz, das einst ein TGV-Gesetz werden sollte?
Xavier Bettel: Das zweite Gutachten des Staatsrats liegt vor und die Regierung hat ihre Änderungsanträge Anfang des Jahres eingebracht. Wir bleiben also am Ball. Darüber hinaus sind wir dabei, weitere Prozeduren zu vereinfachen, Stichwort ,Einfach Utzebuerg`. Allzu oft müssen nämlich die gleichen Dokumente an zwei verschiedenen Stellen eingereicht werden. Es geht darum, diesen Unfug abzuschaffen. Dadurch gewinnt man Zeit. Ein weiteres Beispiel ist das ,Tracking`, das es den Bürgern erlaubt, jederzeit zu überprüfen, inwieweit ihre Anträge bereits bearbeitet wurden. Die administrative Vereinfachung macht also klare Fortschritte.
Luxemburger Wort: Vor einem Jahr endete das Referendum mit einer schallenden Ohrfeige für Blau -Rot -Grün. Nach dem Referendum ist es still geworden um die Verfassungsreform. Ist der notwendige Konsens mit der CSV im Vorfeld von Wahlen überhaupt realistisch und wenn ja, kann der Zeitplan bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten werden?
Xavier Bettel: Wir haben uns das Ziel gegeben, die Reform in dieser Legislaturperiode zu verabschieden und der Abgeordnetenkammer, die mit dem Dossier betraut ist, diese Botschaft auch mitgeteilt. Eine der Lehren vom Vorjahr ist, dass das Referendum damals nicht angemessen vorbereitet war, weshalb ein mea culpa angebracht ist. Folglich müssen wir bei der Volksbefragung über die gesamte Verfassung dafür sorgen, dass es diesmal besser klappt und die Bürger sich eingebunden fühlen. Wir dürfen nicht nur reden und erklären, wir müssen den Menschen auch zuhören. Wir benötigen den Dialog.
Luxemburger Wort: Und die Übereinkunft mit der CSV?
Xavier Bettel: Ich bin nicht Mitglied der Chamber. Ich weiß aber, dass bereits viel Vorarbeit im zuständigen Ausschuss verrichtet wurde und dass bei einigen Knackpunkten, beispielsweise die Trennung von Kirche und Staat, eine Übereinkunft gefunden wurde.
Luxemburger Wort: Eben im Dossier Trennung von Kirche und Staat herrscht im Moment Stillstand. Das Gesetz von Innenminister Dan Kersch zum geplanten Fonds und zur Abschaffung der Kirchenfabriken lässt auf sich warten.
Xavier Bettel: Es finden noch Gespräche zwischen Innenminister Kersch und der katholischen Kirche statt. Die Gesetzestexte zu den Konventionen befinden sich auf dem Instanzenweg. Der Verfassungsausschuss hat noch Änderungsanträge eingebracht. Jetzt warten wir auf das Gutachten des Staatsrats.
Luxemburger Wort: Das soziale Miteinander wird durch die Integration der Flüchtlinge nicht einfacher. Wie steht es um ein politisches Gesamtkonzept für jene Flüchtlinge, die in Luxemburg bleiben: Wohnungssuche, schulische Integration, Eingliederung in den Arbeitsmarkt sind keine Selbstläufer.
Xavier Bettel: Es gibt natürlich ein Konzept. Wir haben nicht ge-Wartet, bis die Flüchtlinge an unsere Tür geklopft haben. Wir waren vorbereitet. In der Vorbereitungsphase ging es nicht nur darum, wo und wie wir die Flüchtlinge unterbringen können, es ging auch um die Ausbildung, um Sprachkurse und vieles mehr. Auf der Ebene der Ministerien gibt es Arbeitsgruppen, die die Betreuung der Flüchtlinge koordinieren. Ich bin übrigens sehr stolz darauf, dass die Bevölkerung die Flüchtlinge so gut aufgenommen hat. Auch die Umfragewerte im Politmonitor zeigen, dass es einen breiten Konsens für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Bevölkerung gibt. Sehr viele Bürger engagieren sich freiwillig. Das ist vorbildlich. Als Premierminister bin ich wirklich stolz auf das große Engagement seitens der Bevölkerung.
Luxemburger Wort: Sie sagen, Sie seien stolz. Sind Sie nicht gleichzeitig froh darüber, dass Luxemburg keine EU -Außengrenze hat und die Problematik aus sicherer Distanz begleiten kann, ohne einen schwer zu bewältigenden Zustrom zu befürchten?
Xavier Bettel: Man kann sich nicht freuen, wenn es um das Schicksal von Menschen geht. Ich habe vor kurzem am UN-Nothilfegipfel in Istanbul teilgenommen: Wenn wir die Entwicklungshilfe ernst nehmen und den Menschen Perspektiven aufzeichnen würden, dann würden sich manche Probleme nicht stellen. In Europa selbst haben wir ein grundlegendes Problem: Wir benötigen eine gemeinsame Integrationspolitik. Das ist eine Frage der Solidarität. Das Dilemma ist nur, dass eine solche Politik nicht in Krisenzeiten zu bewerkstelligen ist. Deshalb sind all die Vorschläge der Kommission bis dato gescheitert. Das muss man tun, wenn das Umfeld stabil ist und das haben wir verpasst.
Luxemburger Wort: Am luxemburgischen Nationalfeiertag steht für die Europäische Union ein weiterer wichtiger Termin an: Mit dem Brexit-Referendum werden am 23. Juni alle Blicke nach London gerichtet sein ...
Xavier Bettel: ... weil es um die Zukunft Europas geht. Es ist allerdings ein mehr als fragwürdiger Vorgang, das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU zu elektoralen Zwecken zu benutzen. Den Briten wird seit 30 Jahren von montags bis samstags erklärt, wie schlecht Europa für sie ist, und dann sollen sie sonntags für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Es wird jetzt zum Referendum kommen und wir müssen mit den Folgen leben, die ich im Fall eines Nein mittel- und langfristig als negativ einschätze, für London, für Brüssel und für Luxemburg. Darüber hinaus halte mich an mein Prinzip, keine Ratschläge zu einem Referendum zu erteilen.
Luxemburger Wort: Gibt es denn schon konkrete Schätzungen, was ein EU -Austritt Großbritanniens für den Finanzplatz und den EU -Standort Luxemburg bedeuten könnte?
Xavier Bettel: Natürlich gibt es Berechnungen, aber ich gehe hier und jetzt nicht auf irgendwelche Hypothesen ein. Ich will nicht wie ein Geier über der City kreisen, um zu erkunden, welche Stücke ich mir greifen kann. Es reicht, wenn wir gewappnet sind für den Fall der Fälle.
Luxemburger Wort: Der Rechtspopulismus ist eine andere Herausforderung innerhalb der Europäischen Union. In Österreich konnte der Kandidat der Grünen die Präsidentschaftswahl nur ganz knapp für sich entscheiden. Welche Konsequenzen hätte ein Sieg der rechtspopulistischen FPÖ für Europa gehabt?
Xavier Bettel: Unmittelbar nach der Wahl in Österreich war die Erleichterung allerorten riesengroß. Ich bin selten so vielen Leute begegnet, die ,uff gesagt haben. Ich bin allerdings nicht wirklich erleichtert, denn immerhin haben fast 50 Prozent der österreichischen Wähler für Norbert Hofer gestimmt. Hofer spricht sich gegen ein Zusammenleben aus, er bekämpft mit seiner Politik die Solidarität. Ich bekämpfe meinerseits Menschen, die unsere Werte bekämpfen. Ich bin besorgt, wenn ich sehe, dass die etablierten Parteien in Österreich wie die ÖVP und die SPÖ in gewissen Fragen hinter der FPÖ herlaufen. Wenn die Mitte nicht besetzt ist, stärkt man die Extreme. Daher hoffe ich, dass in Luxemburg die traditionellen Parteien diesen Weg nicht beschreiten, sondern ihren traditionellen Werten treu bleiben.
Luxemburger Wort: In Luxemburg steht der nächste Wahltermin im Oktober 2017 an. Inwieweit wollen Sie die Gemeinderatswahlen nutzen, um Blau -Rot -Grün eine lokale Grundlage zu geben?
Xavier Bettel: 2017 geht es nicht darum, Blau -Rot -Grün eine lokale Grundlage zu geben. Es geht darum, einen Bürgermeister und seine Mehrheit zu beurteilen. Die Dreier -Koalition als Modell für die Gemeinden ist keine Aussage, die ich machen werde.
Luxemburger Wort: Blicken wir auf das Ende der Legislaturperiode. Welche drei großen Vorhaben wollen Sie bis Herbst 2018 noch vollenden?
Xavier Bettel: Auf der einen Seite gibt es den wirtschaftlichen Bereich, wo wir wettbewerbsfähig bleiben müssen. Die Finanzen werden auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode Priorität genießen. Besonders wichtig bleibt auch der soziale Bereich im weitesten Sinne, das heißt der Familien- und die Bildungsbereich und der Wohnungsbau. Darüber hinaus liegt mir persönlich der ITC-Bereich sehr am Herzen. Es muss uns gelingen, Luxemburg sowohl für die Betriebe als auch für die Experten attraktiv zu gestalten. Ein Beispiel dafür ist die Initiative ,Digital Luxembourg', die die Silomentalität aufbrechen und die horizontalen Kompetenzen stärken soll.