Interview: Tageblatt (Dhiraj Sabharwal)
Tageblatt: Sie haben heute die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin getroffen. Wie steht Angela Merkel momentan zum Brexit?
Xavier Bettel: Niemand freut sich darüber, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Es ist jedoch eine von den Briten getroffene Entscheidung, die wir respektieren müssen. Wir sind uns in der EU bewusst, dass Großbritannien Artikel 50 auslösen muss. Die Luxemburger Position ist weiterhin, dass wir Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May fordern.
Tageblatt: Inwiefern fordern Sie Klarheit von den Briten?
Xavier Bettel: Es ist nicht hinnehmbar, dass sie weiterhin Unklarheit walten lässt. Ob die Briten die EU verlassen, ist jetzt die Wahl ihrer Regierung. Aber es gab ein Referendum, dessen Ausgang deutlich war.
Der ehemalige britische Premier David Cameron hat hoch über die Zukunft seines Landes gepokert und der Ausgang des Referendums widersprach dem, was wir uns erhofft haben. Deshalb müssen sie jetzt eine endgültige Entscheidung treffen. Niemand will die Briten aus der EU. Wir wollen lediglich Klarheit.
Tageblatt: Die britische Regierung ist bereits dabei, Bedingungen an mögliche Austrittsverhandlungen zu knüpfen. Wie steht man in Berlin dazu?
Xavier Bettel: Es ist nicht die Rolle von Frau Merkel zu entscheiden, wann der richtige Moment für die Briten gekommen ist. Ich habe mich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem eigentlichen Gesprächspartner, darüber unterhalten. Wir müssen als 28 oder eben 27 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position ausarbeiten.
Herr Tusk hat es sehr deutlich gesagt: "Kein Artikel 50, keine Verhandlungen." Ich glaube nicht, dass Frau Merkel in dieser Frage eine andere Richtung einschlägt. Ich weiß, dass das bei ihrem letzten Treffen mit Theresa May nicht ganz deutlich war. Ich hatte auf jeden Fall den Eindruck, dass Angela Merkel die Position von Donald Tusk teilt.
Tageblatt: In Sachen Türkei zeigt sich die EU derzeit versöhnlicher. Was halten Sie davon?
Xavier Bettel: Sowohl die Türkei und die EU sind Verpflichtungen. mit dem Flüchtlingsabkommen eingegangen. Beide Seiten müssen diese Abmachungen respektieren. Man darf jetzt nicht die Türkei nur noch aufgrund der aktuellen Entwicklungen bewerten und bislang getroffene Abmachungen über Bord werfen. Das geht nicht.
Tageblatt: Es herrscht zurzeit politisches Tauwetter in Sachen Türkei. Inwiefern kann der politisch komplizierte Spagat zwischen dem Festhalten an den Menschenrechten und dem Dialog mit der Türkei gelingen?
Xavier Bettel: Luxemburg pflegt die Politik des Dialogs. Das habe ich bereits im Umgang mit Russland getan, als niemand sich auf einen Dialog mit Moskau einlassen wollte. Es wäre lächerlich zu glauben, dass wir eine problematische Situation lösen, wenn wir uns dem Dialog mit einem anderen Staat verschließen. Man muss Folgendes bedenken: Die Todesstrafe wäre, wenn wir Europäer unsere Position nicht im Dialog derart klar aufrechterhalten hätten, eventuell wieder bereits eine Realität in der Türkei geworden. Durch die EU und ihren Dialog mit der Türkei ist die Todesstrafe eventuell keine Realität geworden. Das sollte man nicht ignorieren. Isolation bringt keine Resultate.
Tageblatt: Luxemburg hat sich mit 4,3 Millionen Euro am Flüchtlingsdeal beteiligt, bereits 3,1 Millionen Euro davon wurden verwendet. Will Luxemburg weiterhin an ihm festhalten?
Xavier Bettel: Das Abkommen mit der Türkei bedeutet nicht, dass die Hilfsgelder in die türkische Staatskasse fließen. Im Gegenteil. Das Geld wird gezielt für schulische und medizinische Zwecke verwendet. Wir investieren in eine Perspektive für die syrischen Flüchtlinge. Die Auflägen für die türkische Regierung sind genauso klar wie für uns.
Tageblatt: Sie reisen diesen Sonntag nach Israel. Wie kam es dazu?
Xavier Bettel: Der israelische Premier hat mich nach Tel Aviv und Jerusalem eingeladen. Er hat mich zweimal schriftlich und auch mündlich kontaktiert. Ich habe auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in meinem Büro getroffen, als er in Luxemburg war. Auch er hat mich eingeladen. Ich bin der Meinung, dass sich diese Visite in die Kontinuität der Luxemburger Außenpolitik einreiht.
Ich werde bei unserem Besuch zunächst die Kappe des Medien und Kommunikationsministers tragen und mir die Start-ups im Fintech-Bereich ansehen und schauen, ob Israel ein Partner für uns sein kann. Die Uni Luxemburg wird zudem mit der Universität in Jerusalem ein Abkommen unterzeichnen. Es handelt sich um eine Win-win-Situation. Ich werde auch eine Vielzahl von Unternehmen besichtigen und den Dialog mit ihnen suchen.
Tageblatt: Die Kooperation läuft nur mit Israel Geben Sie damit Israel, das seine Kolonialpolitik weiterführt, mehr Gewicht als den Palästinensern? Die Treffen in Rainallah wirken wie Höflichkeitsbesuche.
Xavier Bettel: Wir respektieren beide Seiten. Niemand hat mich aufgefordert, nach Palästina zu gehen. Ich bin der Meinung, dass man beide Seiten hören oder sehen muss. Und dies passiert nicht aus wirtschaftlichen oder finanziellen Ursachen. Dies reiht sich in unsere Politik der vergangenen Jahre ein: Wir sagen, dass weder der eine noch der andere boykottiert werden soll. Wir halten an unserer Dialogbereitschaft fest.
Tageblatt: Sie haben heute die deutsche Bundeskanzlerin in Berlin getroffen. Wie steht Angela Merkel momentan zum Brexit?
Xavier Bettel: Niemand freut sich darüber, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Es ist jedoch eine von den Briten getroffene Entscheidung, die wir respektieren müssen. Wir sind uns in der EU bewusst, dass Großbritannien Artikel 50 auslösen muss. Die Luxemburger Position ist weiterhin, dass wir Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May fordern.
Tageblatt: Inwiefern fordern Sie Klarheit von den Briten?
Xavier Bettel: Es ist nicht hinnehmbar, dass sie weiterhin Unklarheit walten lässt. Ob die Briten die EU verlassen, ist jetzt die Wahl ihrer Regierung. Aber es gab ein Referendum, dessen Ausgang deutlich war.
Der ehemalige britische Premier David Cameron hat hoch über die Zukunft seines Landes gepokert und der Ausgang des Referendums widersprach dem, was wir uns erhofft haben. Deshalb müssen sie jetzt eine endgültige Entscheidung treffen. Niemand will die Briten aus der EU. Wir wollen lediglich Klarheit.
Tageblatt: Die britische Regierung ist bereits dabei, Bedingungen an mögliche Austrittsverhandlungen zu knüpfen. Wie steht man in Berlin dazu?
Xavier Bettel: Es ist nicht die Rolle von Frau Merkel zu entscheiden, wann der richtige Moment für die Briten gekommen ist. Ich habe mich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, dem eigentlichen Gesprächspartner, darüber unterhalten. Wir müssen als 28 oder eben 27 EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position ausarbeiten.
Herr Tusk hat es sehr deutlich gesagt: "Kein Artikel 50, keine Verhandlungen." Ich glaube nicht, dass Frau Merkel in dieser Frage eine andere Richtung einschlägt. Ich weiß, dass das bei ihrem letzten Treffen mit Theresa May nicht ganz deutlich war. Ich hatte auf jeden Fall den Eindruck, dass Angela Merkel die Position von Donald Tusk teilt.
Tageblatt: In Sachen Türkei zeigt sich die EU derzeit versöhnlicher. Was halten Sie davon?
Xavier Bettel: Sowohl die Türkei und die EU sind Verpflichtungen. mit dem Flüchtlingsabkommen eingegangen. Beide Seiten müssen diese Abmachungen respektieren. Man darf jetzt nicht die Türkei nur noch aufgrund der aktuellen Entwicklungen bewerten und bislang getroffene Abmachungen über Bord werfen. Das geht nicht.
Tageblatt: Es herrscht zurzeit politisches Tauwetter in Sachen Türkei. Inwiefern kann der politisch komplizierte Spagat zwischen dem Festhalten an den Menschenrechten und dem Dialog mit der Türkei gelingen?
Xavier Bettel: Luxemburg pflegt die Politik des Dialogs. Das habe ich bereits im Umgang mit Russland getan, als niemand sich auf einen Dialog mit Moskau einlassen wollte. Es wäre lächerlich zu glauben, dass wir eine problematische Situation lösen, wenn wir uns dem Dialog mit einem anderen Staat verschließen. Man muss Folgendes bedenken: Die Todesstrafe wäre, wenn wir Europäer unsere Position nicht im Dialog derart klar aufrechterhalten hätten, eventuell wieder bereits eine Realität in der Türkei geworden. Durch die EU und ihren Dialog mit der Türkei ist die Todesstrafe eventuell keine Realität geworden. Das sollte man nicht ignorieren. Isolation bringt keine Resultate.
Tageblatt: Luxemburg hat sich mit 4,3 Millionen Euro am Flüchtlingsdeal beteiligt, bereits 3,1 Millionen Euro davon wurden verwendet. Will Luxemburg weiterhin an ihm festhalten?
Xavier Bettel: Das Abkommen mit der Türkei bedeutet nicht, dass die Hilfsgelder in die türkische Staatskasse fließen. Im Gegenteil. Das Geld wird gezielt für schulische und medizinische Zwecke verwendet. Wir investieren in eine Perspektive für die syrischen Flüchtlinge. Die Auflägen für die türkische Regierung sind genauso klar wie für uns.
Tageblatt: Sie reisen diesen Sonntag nach Israel. Wie kam es dazu?
Xavier Bettel: Der israelische Premier hat mich nach Tel Aviv und Jerusalem eingeladen. Er hat mich zweimal schriftlich und auch mündlich kontaktiert. Ich habe auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in meinem Büro getroffen, als er in Luxemburg war. Auch er hat mich eingeladen. Ich bin der Meinung, dass sich diese Visite in die Kontinuität der Luxemburger Außenpolitik einreiht.
Ich werde bei unserem Besuch zunächst die Kappe des Medien und Kommunikationsministers tragen und mir die Start-ups im Fintech-Bereich ansehen und schauen, ob Israel ein Partner für uns sein kann. Die Uni Luxemburg wird zudem mit der Universität in Jerusalem ein Abkommen unterzeichnen. Es handelt sich um eine Win-win-Situation. Ich werde auch eine Vielzahl von Unternehmen besichtigen und den Dialog mit ihnen suchen.
Tageblatt: Die Kooperation läuft nur mit Israel Geben Sie damit Israel, das seine Kolonialpolitik weiterführt, mehr Gewicht als den Palästinensern? Die Treffen in Rainallah wirken wie Höflichkeitsbesuche.
Xavier Bettel: Wir respektieren beide Seiten. Niemand hat mich aufgefordert, nach Palästina zu gehen. Ich bin der Meinung, dass man beide Seiten hören oder sehen muss. Und dies passiert nicht aus wirtschaftlichen oder finanziellen Ursachen. Dies reiht sich in unsere Politik der vergangenen Jahre ein: Wir sagen, dass weder der eine noch der andere boykottiert werden soll. Wir halten an unserer Dialogbereitschaft fest.