Xavier Bettel: "Wir sind uns einig"

Interview: Luxemburger Wort (Pierre Leyers / Marc Schlammes)

Luxemburger Wort: Herr Staatsminister, Sie reisen an diesem Samstag zum offiziellen Brexit-Gipfeltreffen nach Brüssel. Seit dem britischen Referendum sind Sie gegen "Rosinenpickerei". Sehen die übrigen Staats- und Regierungschefs das auch so?

Xavier Bettel: Die Verhandlungsposition aller Mitgliedsländer ist klar, wir sind uns einig. Dies ist aber nicht die Zeit für Bestrafung. Machen wir uns nichts vor: Bei dieser Trennung wird es keine Gewinner geben.

Luxemburger Wort: Mit welchen Argumenten wollen Sie morgen beim Gipfel für Luxemburg als künftiger Sitz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) werben, die ihren Sitz von London auf den Kontinent verlegen muss? 

Xavier Bettel: In den EU-Verträgen ist Luxemburg ausdrücklich als Sitz für EU-Institutionen auf dem Gebiet der Finanzen vorgesehen. Darüber hinaus könnte die EBA vom kompletten Ökosystem profitieren, das in Luxemburg als europäische Hauptstadt und internationaler Finanzplatz existiert. Unsere Bewerbung und unsere Argumente habe ich Ratspräsident Tusk schriftlich mitgeteilt. Luxemburg ist allerdings nicht das einzige Land, das die EBA will. Noch ist nichts gewonnen. Ich werde auf jeden Fall mit Nachdruck unsere Ansprüche verteidigen. Morgen soll allerdings ein Treffen stattfinden, bei dem wir uns auf einen gemeinsamen Kurs beim Brexit einigen wollen. Dabei gleich das Testament zu öffnen und über den Inhalt zu streiten, wäre unpassend.

Luxemburger Wort: Wie sehen Sie die Folgen des Brexit für den hiesigen Finanzplatz? Wird Luxemburg, wie von vielen Seiten erhofft, zu den Gewinnern gehören?

Xavier Bettel: Es geht um den europäischen Pass, der es Finanzinstitutionen ermöglicht, in der ganzen EU aktiv zu sein. Diesen Pass wird Großbritannien verlieren. Das ist der große Knackpunkt. Die Briten waren immer drinnen, mit lauter "Opt-outs", demnächst sind sie draußen, wollen aber lauter "Opt-ins". Dies zu erlauben, wäre Rosinenpickerei. Das bedeutet nicht, dass wir keine Brücken bauen sollten. Tatsache aber ist, dass viele Finanzinstitute, die auf den EU-Pass angewiesen sind, beabsichtigen, sich in Luxemburg niederzulassen. Dazu gehört zum Beispiel der große US-Versicherer AIG.

Luxemburger Wort: Die Briten waren als Bremser oft nützlich für Luxemburg, besonders bei der Finanzgesetzgebung, das sich hinter ihren breiten Schultern bedeckt halten konnte. Jetzt fällt dieses "Alibi" weg.

Xavier Bettel: Wir haben die Engländer nie als Alibi gebraucht, sondern immer unseren eigenen Standpunkt verteidigt. Ich denke da an die Finanztransaktionssteuer, wo wir strikt dagegen sind. Warum sollen wir in der EU uns selber schaden im Vergleich zu Ländern, die nicht in Europa sind? Luxemburg zählt keineswegs zu den Bremsern. Wir sind nicht immer einer Meinung, dies aber stets im Interesse der Bankenaktivität in ganz Europa. Luxemburg kann auch ohne Großbritannien seinen Standpunkt klar machen. Ich brauche keine Schwiegermutter im Europäischen Rat.

Luxemburger Wort: Zu den Positionen der EU zählt, erst den Brexit abzuwickeln und dann die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich zu regeln. Ist das auch für Sie ein gangbarer Weg, obwohl er noch zeitraubender ist als eine Parallelstrategie? 

Xavier Bettel: Wir sollten zuerst die Vergangenheit bewältigen, ehe wir uns um die Zukunft kümmern. Es geht zum Beispiel darum, die budgetären Fragen zu beantworten. Hier sprechen wir von einer Größenordnung zwischen 40 und 60 Milliarden Euro. Wir sollten jetzt erst einmal Fortschritte mit dem Brexit machen, ehe wir den nächsten Schritt in Angriff nehmen. Dabei ist für mich eine Botschaft wichtig: Britische Bürger sind auch weiterhin in Europa und in Luxemburg willkommen. Wir sollten unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich nicht auf den Brexit reduzieren.

Luxemburger Wort: Blicken wir auf die Zeit nach Großbritannien. EU-Kommissionspräsident Juncker hat fünf Zukunftsmodelle vorgelegt. Welches wählen Sie?

Xavier Bettel: Am liebsten wäre mir ein starkes Europa zu 27, besser noch zu 28. Da dies aber leider nicht möglich ist, plädiert die Luxemburger Regierung für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, in dem eine "Koalition der Willigen" mit dem Beispiel vorangeht. In den Bereichen, wo wir uns alle einig sind, sollten wir die Vertiefung wagen. Wir sind für eine Mischung aus den Szenarien drei und vier, so wie sie Herr Juncker präsentierte. 

Luxemburger Wort: Was halten Sie vom Vorstoß der britischen Premierministerin, am 8. Juni Neuwahlen abzuhalten?

Xavier Bettel: Es ist ein nachvollziehbarer Schritt. Theresa May hat den Brexit ebenso wie die Regierungsverantwortung von ihrem Vorgänger übernehmen müssen. Nun will sie sich von den Wählern ein eigenes und solides Mandat für die Verhandlungen geben lassen und die Umfragen sehen entsprechend gut aus. Gleichzeitig hat sie aber bei den Brexit-Verhandlungen auf die "Pause-Taste" gedrückt. Erst nach der Wahl können sie ernsthaft beginnen.