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Aufgrund der aktuellen Situation in Bezug auf COVID-19 werden im öffentlichen Verkehr zusätzliche Anpassungen vorgenommen.

Am 20. Mai nahm die Regierung eine Änderung der Verordnung über die Gewährung der Teuerungszulage (allocation de vie chère – AVC) an, um den Begünstigten für das Jahr 2020 das Doppelte der vorgesehenen Beträge auszuzahlen.

"Eine territoriale Annexion ist eine schwerwiegende Verletzung des internationalen Rechts, unabhängig davon, wo sie stattfindet. Sie verstößt gegen die fundamentalen Regeln der multilateralen Weltordnung, deren Förderung und Verteidigung quasi das Kerngeschäft der EU darstellt."

Der Minister für Auswärtige und europäische Angelegenheiten Jean Asselborn hat sich heute, den 16. Mai, mit seinem deutschen Amtskollegen, Bundesaußenminister Heiko Maas, in Schengen getroffen. Mit dem Besuch im luxemburgischen Winzerort unterstrichen beide Minister die Wichtigkeit einer schrittweisen Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa.

Am 15. Mai 2020 nahm die Regierung die Erklärung IDAHOBIT 2020 anlässlich des Internationalen Tag gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie an. (International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia - IDAHOBIT).

Im Rahmen des im April gestarteten Aufrufs für Projektvorschläge zum Thema "StartupsVsCovid19" wurden 15 innovative Lösungen ausgewählt, die von Start-ups zur Bekämpfung der Folgen der Covid-19-Pandemiekrise vorgeschlagen wurden.

Die Regierung traf sich mit den Sozialpartnern, um eine Bestandsaufnahme der bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung von COVID-19 in der Gesellschaft sowie der direkt und indirekt mit dem Virus verbundenen Kollateralschäden zu machen, von denen Bürger und Unternehmen täglich betroffen sind.

Die UNESCO Kommission Luxemburg, das Kulturministerium und das Historische Institut der Universität Luxemburg haben zusammen einen digitalen soziokulturellen Rundgang durch die UNESCO geschützte Zone der Hauptstadt erstellt.

Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, begrüßt die heutige Entscheidung der deutschen Bundesregierung den grenzüberschreitenden Verkehr in Kürze wieder an sämtlichen Übergangsstellen zuzulassen, sowie die systematischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg aufzuheben.

Vor rund zwei Wochen waren auf einer Weide im Raum Niederanven Schafe eindeutig von einem Raubtier gerissen worden. Auf Basis des Rissgutachtens durch Experten der Naturverwaltung konnte der Wolf nicht ausgeschlossen werden.

Interview von Xavier Bettel im Luxemburger Wort

Interview mit Claude Meisch in der REVUE

Die luxemburgische Regierung hat beschlossen, den Unterstützungsmechanismus für Selbständige, die von den finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, zu verstärken.

Amélie de Montchalin und Corinne Cahen leiteten gemeinsam am 5. Mai 2020 eine Sitzung per Videokonferenz, die der bilateralen Koordinierung der Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen gewidmet war und an der ebenfalls Jean Rottner teilnahm. Die Sitzung erfolgte auf das Telefongespräch vom 28. April.

Der Regierungsrat nahm am 4. Mai 2020 eine Ausnahmeregelung zum Artikel 75 des Zivilgesetzbuches an, die es dem Standesbeamten erlaubt, die Eheschließung in einem anderen Gemeindegebäude als dem Rathaus zu feiern. Schließungen einer Lebenspartnertschaft können an den gleichen Orten stattfinden.