Luc Frieden gibt Kommunikationsmängel zu

Interview: Luxemburger Wort (Glenn Schwaller)

Luxemburger Wort: Warum wurde Caritas nicht gerettet und mit HUT eine ganz neue Struktur gegründet?

Luc Frieden: Das sei nicht möglich gewesen, weil die Caritas erhebliche Schulden bei den Banken hatte. Hätte die Regierung ihr also Gelder überwiesen, wären diese nie beiden eigentlichen Aktivitäten angekommen, so Frieden. "Also wurde beschlossen, eine neue Struktur zu gründen", erklärt der Premierminister weiter.

Luxemburger Wort: Warum wurden die Aktivitäten der Caritas nicht auf andere Akteure wie das Rote Kreuz oder Elisabeth verteilt?

Luc Frieden: Entsprechende Gespräche mit anderen Organisationen habe es durchaus gegeben. "Da war jedoch niemand, der die ganze Belegschaft von 300 oder 400 Mitarbeitern von heute auf morgen hätte übernehmen können", erklärt Frieden. Auch die Kirche sei nicht bereit gewesen, die Gründung einer neuen Struktur zu finanzieren. "Es wäre natürlich einfacher gewesen, wenn die Kirche Geld auf den Tisch gelegt und eine neue Caritasgegründet hätte", gibt Frieden zu.

Luxemburger Wort: Wer hat HUT nun Gelder zur Verfügung gestellt?

Luc Frieden: Luc Frieden zeigt sich bei RTL begeistert von der Bereitschaft mehrerer Akteure, der neuen Vereinigung HUT Gelder zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Aktivitäten aufnehmen konnte. Namentlich nennt der Premierminister die Fondation La Luxembourgeoise und die Fondation Chomé. In Zukunft soll auch die André Losch Fondation hinzukommen.

Luxemburger Wort: Wie geht es mit der internationalen Hilfe der Caritas weiter?

Luc Frieden:  Luc Frieden verweist diesbezüglich auf seinen Außenminister Xavier Bettel. Der hat am Mittwoch in der zuständigen Chamber-Kommission angekündigt, dass er an Lösungen arbeite. "Es wird geschaut, ob weitere internationale Projekte gerettet werden können. Das ist aber eine Arbeit, die noch im Gange ist", so Frieden.

Luxemburger Wort: Und wie steht es um das politische Plädoyer?

Luc Frieden: Neben der internationalen Hilfe wurde auch das politische Plädoyer nicht von HUT übernommen. Luc Frieden spricht von zwei betroffenen Personen. Dass der Staat sie übernehme und ihre Gehälterzahle, sieht der Premierminister kritisch. "Sie observieren, kritisieren und kommentieren den Staat", so Frieden. Es sei komisch, wenn sie dann ihre Gehälter vom Staat erhalten würden. Im sozialen Sektor würden jedoch immer Mitarbeiter gesucht, sodass der Regierungschef sich optimistisch zeigte, dass die beiden Betroffenen einen neuen Arbeitsplatz finden werden. Als Option kommt hierfür die Fedas infrage.

Luxemburger Wort: Wie bewertet Frieden seine Kommunikation in den vergangenen Monaten?

Luc Frieden: Seit dem Beginn des Caritas-Skandals wurde immer wieder Kritik an der fehlenden Kommunikation und Transparenz seitens der Regierung geäußert. Bei RTL zeigte sich Frieden diesbezüglich einsichtig: "Ich akzeptiere gerne die Kritik, dass ich hätte mehr kommunizieren müssen". Da in den vergangenen Monaten aber intensiv an einer Lösung gearbeitet wurde, sei es nicht möglich gewesen, "jeden Tag zu kommunizieren".

Luxemburger Wort: Wie steht der Premierminister zu einer Spezialkommission?

Luc Frieden: In der Chamber werden Rufe nach dem Einsetzen einer Spezialkommission laut, beispielsweise von der LSAP, um den Finanzskandal rund um die Caritas aufzuarbeiten. "Ich habe damit überhaupt kein Problem", sagt Frieden, erklärt jedoch, dass seiner Ansicht nach alle politischen Fragen mittlerweile geklärt seien. Lediglich die rechtlichen Fragen müssten noch geklärt werden. "Das ist aber nicht Aufgabe des Staates, sondern der Justiz", so der Premierminister.

Luxemburger Wort: Wie bewertet der Premierminister die Verantwortung der Banken im Caritas-Skandal?

Luc Frieden: "Ich möchte darüber nicht urteilen, wenn ich die Fakten nicht kenne", so Frieden. Er sei dennoch erstaunt, dass über einen solch langen Zeitraum Überweisungen gemacht wurden, jedoch niemand Alarmschlug. Dies werfe Fragen auf. Die zuständigen Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) und die luxemburgische Bankenaufsicht (CSSF) müssten nun für Aufklärung sorgen.