Elisabeth Margue setzt auf Sachlichkeit statt auf Show

Interview: Luxemburger Wort (Alexandra Thill, Martina Folscheid)

Luxemburger Wort: Die Hälfte der Legislaturperiode liegt hinter Ihnen. Mit welchem Attribut sollte man Sie 2028 rückblickend am ehesten verbinden: sachlich, reformeifrig oder bürgernah?

Elisabeth Margue: Ganz klar sachlich. Und was das Attribut reformeifrig angeht: Manches ist schon unterwegs, Reformen des Strafgesetzbuchs zum Beispiel. Andere Reformen liegen noch vor uns, wie zum Beispiel der Opferschutz. Ich möchte etwas bewegen in den fünf Jahren.

Luxemburger Wort: Welches Dossier wollen Sie unbedingt bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen?

Elisabeth Margue: Das Dossier der Cyberkriminalität, das wir Mitte April präsentiert haben. Man kann heutzutage viel leichter andere Personen stalken, und Bilder von ihnen verbreiten. Darum haben wir ein Gesetzesprojekt adaptiert, um etwa das ungewollte Zusenden von Fotos von intimen Körperbereichen oder von Geschlechtsorganen sowie die Nutzung von intimen Bildern zur Erpressung ins Strafrecht aufzunehmen.

Wir haben überdies den Tatbestand der Belästigung angepasst, besonders der sexuellen Belästigung. Zudem soll das Gruppenmobbing, das vor allem bei jungen Menschen ein Problem darstellt, ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Abgedeckt werden soll auch der Contrôle coercitif, die Zwangskontrolle. Vereinigungen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen, fordern, alle Formen der Gewalt, also auch ökonomische und psychische Formen, unter Strafe zu stellen. Bei häuslicher Gewalt spricht man von einer sich progressiv entwickelnden Gewaltspirale, bis dann irgend wann die Tat passiert. Es geht darum, schon viel früher reagieren zu können, bevor die Situation eskaliert. Das ist eines der wichtigsten aktuellen Projekte.

Luxemburger Wort: Vermissen Sie manchmal Ihre Arbeit als Juristin?

Elisabeth Margue: Man kann als Ministerin mehr bewegen. Aber die Arbeit ist intellektuell gesehen ähnlich. Man stellt sich in beiden Bereichen immer die Frage, wie sich ein Sachverhalt gestaltet, was verbessert werden kann, und auf welchen Argumenten dies fußt.

Luxemburger Wort: Die Gesetzesprojekte zum Jugendstrafrecht und zum Jugendschutzgesetz befinden sich noch immer in der Bearbeitungsphase. In diesen wird versucht, für jugendliche Straftäter Alternativmaßnahmen zu finden, damit die Inhaftierung der letzte Schritt ist. Um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich?

Elisabeth Margue: Das Ziel besteht darin, den minderjährigen Täter zu betreuen, ihm einen Rahmen zu geben und sein Verantwortungsbewusstsein zu stärken. Dies kann beispielsweise durch Fortbildungen und Therapien erreicht werden. Es geht um seine Wiedereingliederung und Resozialisierung in die Gesellschaft. Hierbei arbeiten wir auch mit dem SCAS (Service national d'assistance sociale, Anm. d. R.) und anderen Organisationen zusammen.

Zudem wird eine Sozialuntersuchung durchgeführt, um die Situation des Täters zu verstehen. Dabei untersuchen wir sein Umfeld, seine Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Unterstützung.

Luxemburger Wort: Auch in Luxemburg ist Menschenhandel Realität. Derzeit wird an einem eigenständigen Zeugenschutzprogramm gearbeitet. Doch wie realistisch ist die Umsetzung eines solchen Programms in Luxemburg?

Elisabeth Margue: Wir sind das einzige EU-Land ohne ein solches Programm, aber ich bin der Meinung, dass es machbar ist. Die Frage ist allerdings: Was soll es beinhalten? Das Zeugenschutzprogramm soll in verschiedenen Stufen umgesetzt werden. Das kann bei Kleinigkeiten anfangen, zum Beispiel, wo die Adresse eines Opfers auf einer Akte steht. Es kann aber auch bis zu Maßnahmen wie komplett neue Identitäten gehen.

Natürlich ist eine komplette Umsiedlung, wie sie beim US-Marshal-Service üblich ist, in Luxemburg komplizierter. Aber nur weil wir ein kleines Land sind, bedeutet das nicht, dass wir uns keine Mühe geben sollten, um ein solches Programm auf die Beine zu stellen.

Luxemburger Wort: Die EU hat die "Chatkontrolle" eingestellt. Diese ermöglichte das Suchen nach Material von sexuellem Missbrauch (CSAM) an Kindern in Privatnachrichten. Gibt es in Luxemburg adäquate andere Mittel, um sexuellen Missbrauch von Kindern zu detektieren?

Elisabeth Margue: Wir sind nicht froh darüber, dass die "Chatkontrolle" eingestellt wurde. Sie war allerdings eine vorübergehende Maßnahme, bis die EU-Regelung zu diesem Thema verabschiedet wird.

In Luxemburg haben wir bereits verstärkte Maßnahmen gegen Pädokriminalität ergriffen. So wurde am Dienstag in der Chamber über ein Gesetzesprojekt abgestimmt, das es der Staatsanwaltschaft ermöglichen würde, Arbeitgeber zu informieren, wenn eine Ermittlung gegen einen ihrer Arbeitnehmer läuft, der potenziell ein Kind missbraucht hat.

Luxemburger Wort: In Luxemburg wird Femizid nicht als eigenständiger Straftatbestand anerkannt. Seit 2023 gibt es jedoch für einige Straftaten erschwerende Umstände. Doch reicht dies wirklich aus, um Femizide zu bekämpfen?

Elisabeth Margue: Würde Femizid als eigenständiger Strafbestand aufgenommen, würde sich faktisch und juristisch nichts ändern. Dies liegt daran, dass die höchstmögliche Strafe in Luxemburg für Mord lebenslange Haft ist. Das heißt, egal, ob Femizid, also ein Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist, im Strafgesetzbuch steht oder nicht, ändert sich nichts. Die erschwerenden Umstände, also höhere Strafen, können bei Mord keine Anwendung finden. Bei anderen Gewalttaten allerdings schon. Zum Beispiel, wenn eine Frau geschlagen wird, weil sie eine Frau ist. Bei Statistiken zu Femizid müssen wir allerdings etwas tun.

Dann gibt es noch ein weiteres Problem: die Gleichberechtigung vor dem Gesetz. Denn wenn Femizid als eigenständiger Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, werden Frauen anders behandelt als Männer. Juristisch gebe ich dieser Auslegung recht. Außerdem soll das Strafgesetzbuch neutral sein. Das heißt, es muss auf alle Menschen auf die gleiche Art und Weise angewendet werden können.

Luxemburger Wort: Ana Pinto von "La Voix des Survivantes" zufolge gibt es beim Opferschutz in Luxemburg große Lücken, insbesondere bei geschlechtsbasierter und häuslicher Gewalt. In Luxemburg gibt es die elektronische Fußfessel und auch die Wegweisung. Doch reichen diese Mittel aus, um Opfer zu schützen?

Elisabeth Margue: Momentan wird die elektronische Fußfessel nicht zur Prävention, sondern erst nach der Begehung einer Straftat eingesetzt.

Wenn wir ein Gerät zur Prävention wollen, bräuchten wir ein Anti-Annäherungs-Gerät, wie es in Frankreich verwendet wird. Sowohl der Täter als auch das Opfer müssten ein solches Armband oder eine solche Fußfessel tragen. Der Täter müsste dann überwacht werden, wofür wir unsere Strukturen, Prozesse und Ressourcen komplett umstellen müssten. Ein Anti-Annäherungsarmband könnte in vielen Fällen nützlich sein, einen hundertprozentigen Schutz wird es jedoch nie geben.

Die Wegweisung ist ein schnelles Mittel, bei dem keine Anzeige gemacht werden muss. Eine Person kann also relativ schnell von ihrem eigenen Wohnort verwiesen werden. Wenn sie sich nicht daran hält, macht sie sich strafbar.

Luxemburger Wort: Aber das Einzige, was ein Opfer machen kann, falls die Person sich nicht an die Wegweisung hält, ist, die Polizei anrufen?

Elisabeth Margue: Ja, aber was sollen wir sonst tun? Wir können niemanden, ohne einen Prozess zu führen und ohne richtige Prozedur, ins Gefängnis stecken. Das ist eine sehr komplizierte Debatte. Manchmal wird nämlich vergessen, dass wir ein Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Verteidigung und dem Opferschutz benötigen. Oft werden Automatismen gefordert, aber damit kann man auch Schaden anrichten, und sie könnten ausgenutzt werden.

Luxemburger Wort: Sie wirken stets sehr beherrscht. Sind Sie damit eine Art Gegenmodell zu impulsiven Politikerinnen und Politikern?

Elisabeth Margue: Impulsiv bin ich nicht, das stimmt. Das entspricht nicht so meinem Wesen. Ich finde es wichtig, in Ruhe zu überlegen, und sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, um Entscheidungen treffen zu können.

Luxemburger Wort: Fürchten Sie nicht, dass die Bürger mitunter lieber Politikertypen sehen, die etwas mehr "Kante zeigen"?

Elisabeth Margue: Das mag so sein. Ich habe mir jedoch als Ziel gesetzt, nach meiner Leistung bewertet zu werden, also für das, was ich umgesetzt habe. Ich denke, das muss jeder für sich entscheiden.

Luxemburger Wort: Ihr Weg verlief bisher steil nach oben: Juristin, Schlüsselpositionen bei der CSV und nun Ministerin. War da irgendwo auch mal eine andere Weggabelung, an der Ihr Weg anders hätte verlaufen können?

Elisabeth Margue: Ja, aber ganz sicher. (lacht)

Luxemburger Wort: Sie hatten es also nicht schon immer genau so geplant oder erträumt?

Elisabeth Margue: Nein, ich habe meinen Beruf als Juristin immer sehr gerne ausgeübt. Und wie ich vorhin sagte: Ich finde, dass die vorigen und jetzigen Tätigkeiten sich in vielem sehr ähnlich sind. Nun ist es die politische Debatte - vorher habe ich stets sehr gerne Plädoyers gehalten. Der Schlagabtausch von Argumenten, aus einer Situation das Bestmögliche zu machen - das findet in beiden Bereichen statt.

Und weil ich beides gerne gemacht habe beziehungsweise mache, habe ich mich eigentlich immer von dem Gedanken leiten lassen, dass es egal ist, was passiert: Ich bin froh mit beidem. Es gab jedoch auch Momente wie zum Beispiel die Freundeskreis-Affäre, in denen ich gesagt habe: "Muss das hier nun wirklich sein?" In denen ich mir auch die Frage stellte, ob ich weitermache. Wir haben dann aber alle gemeinsam entschieden, dass wir nicht aufhören würden. Also es ist nicht so, als ob es nicht auch Höhen und Tiefen gäbe.

Luxemburger Wort: Sie werden oft als "Protégée" von Luc Frieden bezeichnet. Was ist der wichtigste Ratschlag, den der Premierminister Ihnen mit auf den Weg gegeben hat?

Elisabeth Margue: Uh. (lacht) Das ist eine schwierige Frage. Er hat mir immer gesagt, ich solle mich auch für Themen interessieren, die nicht meine sind. Und das ist wirklich wichtig: Man sollte keinen Tunnelblick haben, egal, wie viel man in seinem eigenen Ressort zu tun hat. Man sollte immer bei allem mitreden können, was andere Ressorts betrifft.

Luxemburger Wort: Wie nehmen Sie die Kritik an der Regierung wahr? Zum Beispiel, dass Premierminister Luc Frieden vieles im Alleingang entscheidet? Können Sie diese Kritik nachvollziehen?

Elisabeth Margue: Ich teile diese Ansicht nicht vollständig. Das ist ein Bild, das nach außen entstanden ist. Das hat mehr mit der Kommunikation zu tun, als damit, was vorher entschieden wurde. Ich habe von Leuten, die auch bei anderen Regierungen beteiligt waren, gehört, dass im Regierungsrat viel mehr gemeinsam entschieden und besprochen wird, als es bei anderen Premierministern der Fall war.