Léon Gloden, was ändert sich durch den verstärkten Platzverweis?

Interview: Luxemburger Wort (Nadine Schartz)

Luxemburger Wort: Léon Gloden, erklären Sie kurz den Unter schied zwischen dem bisherigen und dem verstärkten Platzverweis?

Léon Gloden: Zuerst möchte ich klarstellen, dass es keine Freiheit ohne Sicherheit gibt. Der öffentliche Raum steht allen offen und man sollte sich dort mit Respekt begegnen. Ich akzeptiere nicht, dass die Menschen, Familien oder ältere Menschen, davor zögern, spazieren zu gehen, weil sie Angst haben. Deshalb soll der „Platzverweis renforcé" kommen. Der Platzverweis selbst wurde bereits von der vorigen Regierung eingeführt. Dieser beschränkt sich bislang auf die Eingangsbereiche von Gebäuden, was die CSV schon kritisierte, als sie noch in der Opposition war. Sowohl Polizei und Polizeigewerkschaften als auch Händler und Bürger haben gefordert, diese Maßnahme zu verstärken. Jetzt wird der bestehende Katalog erweitert. Zusätzlich zu den Ein- und Ausgängen von Gebäuden soll der Platzverweis künftig auch greifen, wenn die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört wird. All diese Dinge erzeugen bei vielen Menschen ein Unsicherheitsgefühl, dem das Gesetz entgegenwirken soll.

Luxemburger Wort: Wie sieht die Prozedur dabei aus?

Léon Gloden: Wird die Maßnahme angewandt, kann die betroffene Person zweimal für die Dauer von 48 Stunden des Platzes verwiesen werden. Wird dies nicht eingehalten, wird eine „Interdiction des lieux" ausgesprochen, die ins gesamt für 15 Tage gilt. Das Protokoll wird von der Polizei ausgestellt. Ursprünglich sollte diese Zuständigkeit beim Bürgermeister, später beim Innenminister liegen. Mit den jüngsten Anpassungen kann der Minister das Verbot jedoch aufheben. Ausnahmen beim Platzverweis gelten, wenn die betroffene Person im Umkreis von einem Kilometer wohnt oder dort einen Arzttermin oder einen anderen wichtigen Termin wahrnehmen muss.

Luxemburger Wort: Reicht der Platzverweis allein aus, um die Sicherheit zu verbessern?

Léon Gloden: Wichtig ist: Beim Platzverweis handelt es sich um eine Verwaltungsmaßnahme („mesure administrative") und nicht um eine strafrechtliche Maßnahme („mesure judiciaire"). Wir sind in einem Rechtsstaat, der auch in der Verfassung verankert ist. Für mich gibt es keinen rechtsfreien Raum im Rechtsstaat - al so befinden wir uns entweder im Strafrecht oder im Bereich der Verwaltungspolizei. Wir wollen die Menschen jedoch nicht in ein Gefängnis stecken, sondern wollen, dass sie den Ort, an dem sie sich nicht an die Regeln gehalten haben, verlassen. Der Platzverweis ist eine punktuelle Maßnahme, die bei einem punktuellen Vorfall eingesetzt wird. Sie ist Teil eines umfassenden Sicherheitspakets und soll hauptsächlich das Sicherheitsgefühl der Menschen verstärken. In dem Paket befinden sich unter anderem die Police locale, der „Drogendësch" und die Kameraüberwachung.

Luxemburger Wort: Werden die Polizisten speziell ausgebildet, um zu verhindern, dass die Maßnahmen willkürlich angewandt werden?

Léon Gloden: Bereits in der Polizeischule sind alle Maß nahmen, die die Polizei umsetzt, Bestandteil der Ausbildung. Der Platzverweis renforcé wird darin integriert. Für jede Maßnahme wird den Beamten mitgeteilt, was die Kriterien sind. Sie bekommen Richtlinien und werden geschult, um eine Situation einschätzen zu können.
Letztlich schaut der Polizist vor Ort, welche Maßnahme genau umgesetzt werden muss. Für die Polizei wird dies keine große Herausforderung sein, weil diese oder andere Vorgaben Teil der Fortbildung sind.

Luxemburger Wort: Wer entscheidet denn letztlich, ob die öffentliche Ordnung gestört ist?

Léon Gloden: Zum „Ordre public" gehören die öffentliche Ruhe, Gesundheit und Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass man sich im öffentlichen Raum mit Respekt begegnen sollte. Eine Person, die irgendwo sitzt und sich anständig benimmt, belästigt niemanden. Anders sieht es bei Menschen aus, die in der Öffentlichkeit urinieren oder herumschreien, die den Verkehr behindern oder andere Menschen anpöbeln. Gerade im Bahnhofsviertel sind solche Vorfälle ein wiederkehrendes Thema. Ich verstehe die Sorgen der Menschen und bin selbst regelmäßig dort unterwegs, um mir ein Bild zu machen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Auch wenn die Anwohner und Geschäftsleute sagen, dass sich bereits einiges verbessert habe, bleibt noch viel zu tun. Die Problematik um Drogenkonsumenten und - dealer hat mehrere Facetten. Deshalb wurde auch der Drogendësch 2.0 auf die Beine gestellt, damit ein regelmäßiger Austausch stattfindet.

Luxemburger Wort: Ein Kritikpunkt am verstärkten Platzverweis lautet, dass die Probleme lediglich verlagert werden könnten. Haben Sie eine andere Meinung dazu?

Léon Gloden: Diese Bemerkung ist gerechtfertigt. Es kann zu einer Verlagerung kommen. Wenn das geschieht, muss die Polizei entsprechend reagieren, um dies in dem betroffenen Viertel zu unterbinden. In diesem Zusammen hang greift das ganze Maßnahmenpaket rund um das Thema Sicherheit, etwa die Videoüberwachung und die Police locale. Einerseits wächst die Bevölkerung, andererseits fällt mir auf, dass der Respekt gegen über den Autoritäten abnimmt. Heute werden die Menschen schneller aggressiv, sie haben keine Geduld und die Polizei muss damit klarkommen. Auch auf solche Situationen werden die Beamten vorbereitet.

Luxemburger Wort: Apropos Verlagerung. Seit der Einführung des Bettelverbots in der Hauptstadt sind immer mehr solche organisierten Gruppen in anderen Städten zu sehen. Wie wird dagegen vorgegangen?

Léon Gloden: Wenn jemand ruhig im öffentlichen Raum sitzt und bettelt, ist das in Ordnung. Aber organisiertes Betteln geht nicht. Da hilft auch der Platzverweis renforcé. Zudem hat das organisierte Betteln leider auch oft mit Menschenhandel zu tun. Deshalb haben wir eine Vereinbarung mit der rumänischen Polizei getroffen, dass zwei rumänische Polizisten für sechs Monate hier in Luxemburg im Einsatz sind. Die rumänischen Beamten können mit den Menschen in ihrer Landessprache reden und ihnen erklären, dass Hilfe möglich ist und sie aus diesen Strukturen herausgeführt werden können. Die Streifen werden nicht nur in der Hauptstadt durchgeführt, sondern auch in anderen Ortschaften. Der kostenlose öffentliche Transport er leichtert jedoch die Mobilität dieser Gruppen im Land. Das bedeutet dann gleichzeitig, dass wir die Sicherheit im öffentlichen Transport gewährleisten müssen. Diesbezüglich hat Mobilitätsministerin Yuriko Backes das bestehende Gesetz erweitert, sodass zusätzliche Maßnahmen getroffen werden können. Wir müssen uns so aufstellen, dass wir organisierte Kriminalität und organisiertes Betteln unterbinden.