4 Fragen an

Interview: Tageblatt

Tageblatt: Nach der Sitzung des CPTE am Mittwochmorgen wur de bekannt, dass ein Abkommen zu einem Nationalen Aktionsplan für Kollektivverträge zwischen Regierung und Sozialpartnern gefunden wurde. Ein politischer Erfolg vor der Sommerpause?

Marc Spautz: Es war wichtig, ein Abkommen zu den Kollektivverträgen zu finden. Vor allem in der Außenwirkung war das wichtig, weil wir uns in der Tripartite dazu engagiert hatten.

Tageblatt: Die Kollektivverträge sind ein Teil der EU-Mindestlohndirektive. Vergangene Woche wurde von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und Zypern eingeleitet, weil diese Richtlinie noch nicht umgesetzt wurde.

Marc Spautz: Im kommenden CPTE im September stehen die Mindestlohndirektive und die Arbeitszeitorganisation auf der Tagesordnung. Für die Mindestlohndirektive und beim Thema "Equal Pay" haben wir Arbeitsgruppen eingesetzt. Wir haben Zeit verloren, die gilt es jetzt aufzuholen. Beim Mindestlohn werden wir zwei Gesetzesprojekte einreichen. Das ei ne ist die 3,8-prozentige Anpassung [an die Reallohnentwicklung, Anm. d. Red.], das andere ist das von Georges Mischo eingereichte Gesetz, das wir abändern müssen. Diese beiden Projekte werden noch im CPTE besprochen.

Tageblatt: Mit dem Aktionsplan für Kollektivverträge hat die Krise im Sozialdialog ihren Anfang genommen. Mit der Tripartite und diesem Ab kommen schließt sich der Kreis. Ist der Sozialdialog wieder in geregelte Bahnen zurückgekehrt?

Marc Spautz: Es war ein wichtiger Schritt, ein Abkommen zu finden und wieder gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Deswegen soll es auch nicht nur bei dem unterschriebenen Papier bleiben. Ich werde dieses Abkommen schnellstmöglich umsetzen, da mit es Mitte nächsten Jahres in Kraft treten kann. Dann können Fragen der Arbeitszeitorganisation über die Kollektivverträge geregelt werden. Aber nur über Kollektivverträge.

Tageblatt: Neben den Kollektivverträgen steht noch das Dossier der Plattformarbeit aus. Wann stehen diese Diskussionen an?

Marc Spautz: Bei der Plattformarbeit erörtert eine Arbeitsgruppe derzeit Fragen der Rechtssicherheit. Das könnte im September abgeschlossen werden, um dann in einem legislativen Rahmen besprochen zu werden.