Minister Martine Hansen und Serge Wilmes beim ersten 'Landwirtschaftsdësch': Gemeinsam an Lösungen für aktuelle Probleme und zukünftige Herausforderungen arbeiten

In diesem Zusammenhang hat die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau, Martine Hansen, die Vertreter der Landwirtschaft zu einem ersten "Landwirtschaftsdësch" eingeladen, der am Montag, den 4. März im Schloss Senningen in Anwesenheit des Ministers für Umwelt, Klima und Biodiversität, Serge Wilmes, stattgefunden hat.

Ständiger Dialog, um aktuelle Probleme gemeinsam zu lösen

Ziel dieser Treffen, die von nun an zweimal jährlich stattfinden sollen, ist es, aktuelle Probleme, mit denen Landwirte, Winzer und Gärtner konfrontiert sind, anzusprechen und gemeinsam mit dem Sektor Lösungen zu finden. Für die neue Regierung gehören die Institutionalisierung des Dialogs und die Stärkung der interministeriellen Zusammenarbeit zu den wichtigsten Elementen, um eine wirtschaftlich tragfähige, nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft zu gewährleisten.

Bei der ersten Ausgabe des "Landwirtschaftsdësch" standen folgende Themen auf der Tagesordnung: 

• Bauen in der Umweltzone;
• Gewässerschutz; 
• Ammoniakemissionen; 
• Anpassungen des Nationalen Strategieplans (NSP).

Im Laufe der Gespräche unterstrichen die Vertreter des Agrarsektors die zentrale Bedeutung der Planungssicherheit, der Verwaltungsvereinfachung und der Sicherung des Fortbestands der landwirtschaftlichen Betriebe.

Für Martine Hansen und Serge Wilmes bestand eines der Ziele dieses "Landwirtschaftsdësch" darin, sich nicht nur die Anliegen der Produzenten anzuhören, sondern gemeinsam mit dem Sektor pragmatische Lösungen zu finden.

Pragmatische Lösungen für das Bauen in Grünzonen

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, will die Regierung das Bauen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Aktivitäten in Grünzonen erleichtern. Zu diesem Zweck wird eine neue Definition von Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb, die in der Umweltzone genehmigt werden können, eingeführt und die entsprechenden Genehmigungsverfahren vereinfacht, wobei ein hohes Maß an Schutz der Natur und der natürlichen Ressourcen gewährleistet werden soll.

Aus diesem Grund haben die Minister Hansen und Wilmes beschlossen, unverzüglich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Klima und Biodiversität, des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau sowie Vertretern des Agrarsektors einzuberufen, um die bestehenden Hürden zu ermitteln und kohärente Leitlinien (Leitfaden) zu erarbeiten, die transparente Regeln gewährleisten sollen für Bauten 

im Zusammenhang mit betrieblichen Tätigkeiten sowohl in der Landwirtschaft als auch im Weinbau.

Darüber hinaus wird ein interministerielles Pilotprojekt durchgeführt, um mittelfristig das "once only"-Prinzip einzuführen. Die Betroffenen werden eine einzige Anlaufstelle haben, bei der alle Anfragen nach Dokumenten koordiniert werden und die sie durch das jeweilige Antragsverfahren begleitet.

Anhand von sechs konkreten Projekten unterschiedlicher Größe werden die beteiligten Verwaltungen Schlussfolgerungen ziehen, um eine "Zentrale Anlaufstelle" für alle Anträge zum Bau von landwirtschaftlichen Infrastrukturen in Grünzonen einzuführen.

Gewässerschutz: Kooperativer Ansatz mit dem Sektor

In den Gesprächen wurde deutlich, dass die administrativen Vorgänge, insbesondere im Zusammenhang mit zeitlich begrenzten Genehmigungen, langwierig und komplex sind. Minister Wilmes verpflichtete sich daher, die Wirksamkeit dieser Verfahren zu bewerten und bis Herbst 2024 eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften von 2013 über administrative Maßnahmen in allen Schutzgebieten in Angriff zu nehmen. Dabei bleibt das Hauptziel die Gewährleistung der Versorgung mit Wasser in Trinkwasserqualität, ein Ziel, das auch der Agrarsektor teilt. Als Ergänzung zu den obligatorischen Maßnahmen wurden die Stärkung der landwirtschaftlichen Kooperationen und die Entwicklung freiwilliger Maßnahmen als notwendig erachtet.

Minister Wilmes kündigte eine Anpassung der Nitratverordnung an, unter Berücksichtigung des Berichts über Nitrat in Oberflächen- und Grundwasser sowie der Erkenntnisse aus den Erfahrungen des Winters 2023/24, in dem eine große Zahl von Landwirten und Landwirtinnen aufgrund außergewöhnlicher Wetterbedingungen Ausnahmegenehmigungen beantragen musste, um die üblichen Ausbringungsverbotszeiten zu umgehen. Ein Katalog von Vorschlägen zum Nitratgesetzentwurf wird in Absprache mit dem Sektor ausgearbeitet, um Vorschläge zu machen, die die Realitäten vor Ort widerspiegeln.

Der Agrarsektor wird zur Reduzierung der Ammoniakemissionen beitragen

Auch wenn weitere Anstrengungen erforderlich sind, um das ehrgeizige Ziel Luxemburgs zur Reduzierung der Ammoniakemissionen zu erreichen, unterstrich Martine Hansen, dass der Sektor in den letzten Jahren bereits große Anstrengungen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen unternommen hat. So wird das Ministerium für Landwirtschaft eine Task Force aus nationalen und internationalen Experten und Fachleuten einrichten, um neue Technologien zu bewerten und zu fördern und in Absprache mit dem Sektor operative Strategien (Weiterbildung, Sensibilisierung, Beratung, Überwachung) zu entwickeln, um die Ammoniakemissionen auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe wirksam zu senken. Alle Bemühungen müssen über ein einzurichtendes Monitoring-Tool messbar sein.

Darüber hinaus wird die Prämie für eine Verringerung des Viehbesatzes künftig auch die Futterflächen des Betriebs im Ausland berücksichtigen.

Anpassungen des Agrargesetzes für mehr Zukunftsperspektiven 

Als Antwort auf die Probleme, die sich aus der Definition des "aktiven Landwirts" ergeben, kündigte die Ministerin für Landwirtschaft an, bestimmte Beihilfen für eine größere Zahl von Landwirten, insbesondere für Winzer, öffnen zu wollen, um ihnen mehr Zukunftsperspektiven zu bieten, z. B. im Bereich der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, des Pflanzenschutz- und Klimarisikomanagements (Versicherungen) oder auch bei der Beratung.

Ab dem Anbaujahr 2024/25 wird die finanzielle Unterstützung zur Förderung des freiwilligen Ausstiegs aus der Verwendung von Glyphosat wieder eingeführt. Diese Maßnahme wird in Form einer zusätzlichen Beihilfe erfolgen, die im Rahmen der Prämie für die Einführung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft gewährt wird.

Um den Verwaltungsaufwand der Produzenten zu verringern, wird der Mindestsatz für Vor-Ort-Kontrollen von 5% auf 1% gesenkt, um Doppelkontrollen in den Betrieben zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang kündigte Martine Hansen auch an, dass die Ausarbeitung des nächsten Strategieplans in enger Zusammenarbeit mit dem Sektor erfolgen wird.

Nach der Sitzung erklärte die Ministerin für Landwirtschaft, Martine Hansen: "Der Landwirtschaftsdësch ist kein Instrument des Krisenmanagements. Er ist die Institutionalisierung eines ständigen Austauschs mit dem Sektor, um Probleme anzugehen und die Landwirtschaft von morgen vorzubereiten."

Serge Wilmes, Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, kündigte seinerseits an, dass seine Dienststellen eng mit dem Ministerium für Landwirtschaft zusammenarbeiten werden, um einige gesetzliche Bestimmungen, die vom Agrarsektor als zu belastend empfunden werden, zu verfeinern. Die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt betrifft in erster Linie das Bauen in Grünzonen sowie Maßnahmen, die die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Senkung der Ammoniak- und Nitratwerte erleichtern.

Aus dem "Landwirtschaftsdësch" kristallisierte sich auch der Wille aller Beteiligten heraus, sicherzustellen, dass der Hauptzweck eines Agrarsektors die Produktion von gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln ist.

Da der Dialog mit den Vertretern der Luxemburger Landwirtschaft, des Gartenbaus und des Weinbaus institutionalisiert wurde, wird das nächste Treffen im Herbst stattfinden.

Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau und des Ministeriums für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung