Weitere Öffnung von Grenzübergängen zu Deutschland

Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Jean Asselborn, hat sich heute erfreut gezeigt über die Öffnung von zwei weiteren Grenzübergängen nach Deutschland, nämlich Remich und Bollendorf. Diese Entscheidung wurde ermöglicht nach einem Gespräch gestern zwischen Minister Asselborn und Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat. Bei dieser Gelegenheit hat Minister Asselborn daran erinnert dass die Schließung von insgesamt 11 Grenzübergängen zwischen Luxemburg und Deutschland für viele Bewohner der Grenzregion, darunter vor allem viele Pendler, lange und unnötige Umwege mit sich bringt. "Die Großregion ist eine stark integrierte und vernetzte Region, wo Europa gelebt wird. Über Jahrzehnte wurden hier familiäre, wirtschaftliche und berufliche Beziehungen über die Grenzen hinaus geknüpft und gestärkt. Die Grenzkontrollen und vor allem die -schließungen bedeuten einen sehr tiefen Einschnitt in das alltägliche Leben in der Großregion", so Jean Asselborn.  

Minister Asselborn hat auch die Notwendigkeit unterstrichen, eine Vereinfachung der Grenzkontrollen herbeizuführen: "Viele Menschen haben Familie jenseits der Grenze, um die sie sich kümmern müssen, was man jetzt bei jeder Grenzüberquerung belegen muss. Gleiches gilt für den Transit durch unsere Nachbarländer, um wieder nach Luxemburg zu kommen, beziehungsweise für Abholungen an ausländischen Flughäfen. Auf einmal waren Bauern von ihren Feldern jenseits der Grenze abgeschnitten."

Die Situation ist laut Außenminister Asselborn "höchst unbefriedigend und vor allem auf längere Zeit nicht tragbar". "Die angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen um vorerst 20 weitere Tage hat uns bewogen, zu prüfen ob es nicht noch weitere Möglichkeiten gibt, um den absolut notwendigen Grenzverkehr für die Bewohner und Betriebe in der Grenzregion zu erleichtern", so Asselborn. "Das Ziel soll bleiben, gemeinsam auf eine Abschaffung der Kontrollen an den Europäischen Binnengrenzen hinzuwirken". 

Minister Asselborn hatte ebenfalls Gelegenheit, sich gestern telefonisch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer auszutauschen. Bei diesem Gespräch waren beide Seiten sich einig in ihrem Bestreben, Verbesserungen für die Menschen an der deutsch-luxemburgischen Grenze erreichen zu wollen. "Man wird sich gemeinsam in Berlin für die Öffnung weiterer Übergänge einsetzen, vor allem solcher, die für landwirtschaftliche Betriebe von großer Bedeutung sind", so Minister Asselborn.

Am 15. März teilte die Bundesrepublik Deutschland mit, dass ab dem 16. März an der Grenze zu Luxemburg im Rahmen der Covid-19 Krise wieder Grenzkontrollen eingeführt würden. Ab dem 18. März brauchten Berufspendler einen Nachweis, um die Grenze passieren zu können. Ein solches Zertifikat hatte die Luxemburger Regierung bereits am 16. März online zur Verfügung gestellt, um den für uns sehr wichtigen Pendlerverkehr von Anfang an weiter zu gewährleisten.

Ab dem 20. März wurden sämtliche Grenzübergänge zwischen Deutschland und Luxemburg bis auf sieben geschlossen. Die Grenze war nunmehr nur noch an folgenden Stellen passierbar: Echternach, Grevenmacher, Mesenich (A1), Wasserbillig, Wormeldange, Schengen (Autobahn und Nationalstraße). Luxemburg hat sich auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, weitere Grenzposten zu öffnen. Dank intensiver diplomatischer Kontakte und der Kooperation mit der luxemburgischen Zollbehörde konnte mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt werden, laut der 50 luxemburgische Zollbeamte die deutschen Bundespolizei unterstützen. Am Freitag, 20. März um 18 Uhr haben die ersten Beamten ihre Posten bezogen und so konnte die Öffnung der Übergänge in Dasburg und Vianden garantiert werden. 

Am 25. März hat sich Minister Asselborn in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer gerichtet, um auf die schwierige Situation im Grenzgebiet aufmerksam zu machen.

Pressemitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten