Die Ministerin für Inneres, Taina Bofferding, hat im Jahr 2020 grundlegende Änderungen am Gesetzesprojekt des Baulandvertrages vorgenommen. Hauptziel dieser Änderungsvorschläge ist, das Instrument des Baulandvertrages noch effektiver zu gestalten und neben den Erschließungsarbeiten auch die Schaffung der Wohnungen innerhalb festgelegter Zeiträume verpflichtend ins Gesetz einzuschreiben.
Diese Grundidee stößt auf die ausdrückliche Zustimmung u.a. des Mouvement écologique, der sein Gutachten vor wenigen Tagen veröffentlichte. Anschließend formuliert die Umweltorganisation eine eher grundsätzliche Kritik, die jedoch auf einem grundlegenden Missverständnis bezüglich der Baulandverträge zu fußen scheint. Daher möchte das Ministerium des Innern im Sinne einer kritisch-konstruktiven Debatte Stellung dazu nehmen.
Die Ausführungen und Kritiken des Mouvement écologique gründen auf der Annahme, dass der Baulandvertrag ein neues Instrument darstellen würde, um zusätzliches Bauland auszuweisen. So ist in der Stellungnahme mehrfach von "Umklassierung einer Grünzone in Bauland durch einen Baulandvertrag" die Rede. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Durch den Baulandvertrag ändert sich nichts an den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wann und unter welchen Bedingungen neues Bauland ausgewiesen werden kann, und es wird auch keine parallele Prozedur geschaffen. Die Vorgaben der Landesplanung, des Umweltschutzes, des Flächenverbrauches, usw. werden keineswegs verändert. Sämtliche Hinweise auf bestehende Prozeduren sind daher durchaus berechtigt, werden durch das Gesetzesprojekt jedoch auch nicht in Frage gestellt.
Der Baulandvertrag sieht hingegen vor, dass im Falle einer Neuausweisung von Bauland (nach den geltenden Kriterien und Prozeduren) auch der zugewiesene Nutzen, nämlich die Schaffung neuen Wohnraumes, verpflichtend wird. Dies ist umso wichtiger, da sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt aktuell nur noch weiter anspannt und Umfragen zufolge die größte Sorge für immer mehr Menschen in Luxemburg darstellt!
Mitgeteilt vom Ministerium des Innern