Der Ministerrat beschloss die finanzielle Unterstützung für die künftige "Nordstad"

Die sogenannte 'Nordstad'-Fusion und der damit verbundene Finanzrahmen standen heute auf der Tagesordnung des Ministerrats. Im Oktober 2020 hatte die Regierung beschlossen, die finanzielle Unterstützung für eine Fusion zu erhöhen: Bis zum 2.000. Einwohner sollte eine Sonderbeihilfe in Höhe von 2.200 € pro Einwohner und bis zum 5.000. Einwohner in Höhe von 1.000 € pro Einwohner gezahlt werden. Somit würde sich der Höchstbetrag pro Gemeinde auf 7,4 Millionen Euro belaufen. Für die fünf von der Fusion 'Nordstad' betroffenen Gemeinden Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen, Ettelbrück und Schieren hätte der Gesamtbetrag 29,427 Millionen Euro ausgemacht.

 

Gemeinde

Bevölkerung 2021

Anteil Einwohner
1-2.000

Anteil Einwohner
2.001-5.000

Unterstützung gesamt

Bettendorf

2.902

4.400.000

902.000

5.302.000

Diekirch

7.047

4.400.000

3.000.000

7.400.000

Erpeldange-sur-Sûre

2.452

4.400.000

452.000

4.852.000

Ettelbrück

9.246

4.400.000

3.000.000

7.400.000

Schieren

2.073

4.400.000

73.000€

4.473.000

GESAMT

23.720

 

 

29.427.000

 

Die Ministerin für Inneres schlug nun vor, den Betrag von 29,427 Millionen Euro zu verdoppeln und so eine Sonderbeihilfe in Höhe von 58,854 Millionen Euro zu erlauben. Dieser Ansatz rechtfertigt sich aus mehreren Gründen: Aus raumplanerischer Sicht möchte die Regierung die künftige Nordstad neben Luxemburg-Stadt und Esch zum dritten Attraktivitätspol des Grossherzogtums machen. Darüber hinaus ist die Fusion "Nordstad" aufgrund ihres Umfangs außergewöhnlich, da es sich um eine Fusion von fünf Gemeinden handelt. 

Die fünf betroffenen Gemeinden hatten einen Antrag auf eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 5.000 € pro Einwohner gestellt. Dieser Betrag, der weit über dem der 2020 beschlossenen finanziellen Begleitung liegt, ist jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn man ihn mit den bisherigen Hilfen vergleicht, die bei früheren Fusionen gewährt wurden. Darüber hinaus wird die Regierung neben der finanziellen Unterstützung auch weiterhin große Projekte in der Nordstad fördern, genau wie sie bereits jetzt eine Vielzahl von Projekten zur Entwicklung der Region unterstützt. Taina Bofferding erinnerte daran, dass "eine Fusion nicht auf finanzielle Fragen reduziert werden sollte, sondern die Diskussion auf eine gemeinsame Vision von und für die Nordstad ausgerichtet werden muss".

So entspricht der heute beschlossene Betrag der Hälfte dessen, was die fünf Gemeinden gewünscht hatten, und dem Doppelten des ursprünglichen Betrags, um dem außergewöhnlichen Charakter dieser nie dagewesenen Fusion Rechnung zu tragen. 

Zusätzlich hervorzuheben ist, dass endlich ein Grundstück am "Fridhaff" für den Bau des regionalen Feuerwehr- und Rettungszentrums (CIS) "Nordstad" gefunden werden konnte, und zwar dank der engen Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren: den Ministerien für Raumentwicklung, Umwelt und Inneres, mehreren staatlichen Verwaltungen und dem CGDIS, der als Bauherr fungieren wird.

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern

Zum letzten Mal aktualisiert am