Pressemitteilung des Premierministers und Staatsministers über das Ergebnis der Unterschriftensammlung für die Durchführung eines Referendums bezüglich der geplanten Änderung von Kapitel VI der Verfassung

Die Überprüfung der von jeder Gemeinde ermittelten Zahlen der Unterschriftensammlung ergibt für alle Gemeinden die folgende Gesamtzahl:

  1. Eingegangene Eintragungen: 7.413
  2. Ungültige Eintragungen: 16
  3. Gültige Eintragungen: 7.397

Da die Gesamtzahl der gültigen Eintragungen weniger als 25.000 Unterschriften beträgt, ist der Antrag vom 22. Oktober 2021 auf Durchführung eines Referendums über die geplante Änderung von Kapitel VI der Verfassung nicht erfolgreich.

Die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses kann von jedem Wähler innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der Ergebnisse im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg, Mémorial A, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, andernfalls ist die Anfechtung ausgeschlossen.

Pressemitteilung des Staatsministeriums

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