Erste Etappe der Reform des Gemeindegesetzes abgeschlossen: Das neue System zur Überwachung der kommunalen Verwaltung wird Realität

Am Vorabend des Inkrafttretens der neuen Regeln der Verwaltungsaufsicht über die Gemeinden und den ihnen zugeordneten Einheiten haben die Ministerin für Inneres und der Präsident des luxemburgischen Städte- und Gemeindebundes (Syvicol) bei einer Pressekonferenz die Schlüsselelemente hervorgehoben, die zum Vorteil der Gemeinden und des Ministeriums des Innern einen moderneren, transparenteren und digitalen Verwaltungsprozess einführen werden, der dem Leitmotiv "mateneen fir eng modern Gemeng" entspricht. Die Reform stärkt somit die Gemeindeautonomie und ermöglicht es dem Staat, seine Rolle als Partner der Gemeinden zu betonen und sich nicht mehr nur auf die Rolle des Kontrolleurs zu beschränken.

©MINT (v. l. n. r.) Taina Bofferding, Ministerin für Inneres ; Emile Eicher, Präsident des luxemburgischen Städte- und Gemeindebundes (Syvicol)
(v. l. n. r.) Taina Bofferding, Ministerin für Inneres ; Emile Eicher, Präsident des luxemburgischen Städte- und Gemeindebundes (Syvicol)

Etwas mehr als einen Monat nach dem einstimmigen Votum der Abgeordnetenkammer erinnerten Taina Bofferding und Emile Eicher an die Hauptziele der neuen, effizienteren und transparenteren Aufsicht über die Gemeindeverwaltung und hoben ihre Vorteile hervor: eine Verringerung der Anzahl der Akten, die der staatlichen Kontrolle unterzogen werden müssen, die Einführung echter Aufsichtsverfahren, darunter Fristen für eine bessere Rechtssicherheit, und schließlich die Einführung von e-MINT, einer Plattform für den elektronischen Dokumentenaustausch. Diese Fortschritte werden zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren führen, wodurch insbesondere die Gemeinden von einer besseren Verwaltungsorganisation profitieren werden.

Es sei daran erinnert, dass die Neufassung des Gemeindegesetzes von 1988 und seine Anpassung an die modernen Zeiten eine Priorität des Koalitionsvertrags 2018-2023 war. Sie wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses durchgeführt, an dem nicht nur die Mitglieder der Gemeinderäte und der Syndikatsvorstände, sondern auch die Bediensteten der Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren.

Taina Bofferding ist überzeugt, dass dies der richtige Weg war: "So konnte jeder seine Ideen für Verbesserungen einbringen, und verschiedene Sichtweisen berücksichtigt werden. Die Reform führt zu erheblichen Effizienzgewinnen in der Verwaltung, sowohl auf lokaler als auch auf staatlicher Ebene. Um dieses Ergebnis zu erzielen, mussten die von allen TeilnehmerInnen geäußerten Bedürfnisse angehört, verstanden und umgesetzt werden. Damit eine solche Reform erfolgreich sein kann, ist der partizipative Prozess meiner Meinung nach unabdinglich."

Emile Eicher stellte mit Genugtuung fest, dass das Gesetz die vom Syvicol gemachten Vorschläge weitgehend berücksichtigt und zur Gemeindeautonomie und zur Verwaltungsvereinfachung beitragen wird. Er fügte hinzu, dass die Reform der Verwaltungsaufsicht nur ein erster Teil einer grundlegenderen Neugestaltung des Gemeindegesetzes sei und betonte die Bereitschaft vom Syvicol, die Arbeit an den anderen Teilen dieser Neugestaltung fortzusetzen.

Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und des luxemburgischen Städte- und Gemeindebundes (Syvicol) 

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