Unterzeichnungszeremonie des "Gemengepakt vum interkulturellen Zesummeliewen" und offizielle Übergabe des "Bürgerleitfadens"

Am Mittwoch, den 18. September 2024, organisierte das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen die vierte Unterzeichnungszeremonie des "Gemengepakt" (kommunaler Pakt des interkulturellen Zusammenlebens) in diesem Jahr mit 5 Gemeinden, gefolgt von der offiziellen Übergabe des "Bürgerleitfadens" an die Gemeinde Niederanven.

Im ersten Teil unterzeichneten die Gemeinden Düdelingen, Habscht, Mamer, Mertert und Ulflingen den "Gemengepakt" mit dem Minister für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen, Max Hahn, im Beisein des Syvicol-Präsidenten Emile Eicher.

In seiner Rede dankte Minister Max Hahn den politischen Verantwortlichen der sechs anwesenden Gemeinden für ihr Engagement für das interkulturelle Zusammenleben und dafür, dass sie die Vielfalt als Reichtum und Vorteil für die luxemburgische Gesellschaft anerkennen. "Ob im Rahmen des 'Gemengepakt' oder bei der Erstellung eines 'Bürgerleitfadens', die Idee ist immer, die Menschen zu motivieren, sich auf der Ebene ihrer Gemeinde zu engagieren. Mein Ministerium unterstützt und begleitet Sie eng in diesem Prozess und Sie alle können die Gelegenheit nutzen, sich auszutauschen und voneinander zu lernen".

Emile Eicher, Präsident des Syvicol, betonte seinerseits, dass die Gemeinden die ersten Ansprechpartner für die Bürger seien und dass es wichtig sei, ihnen einen hochwertigen Empfang zu bieten. "Mit der Unterzeichnung des 'Gemengepakt' können konkrete Maßnahmen entwickelt werden, um eine transparente und mehrsprachige Kommunikation zu gewährleisten, die dazu beiträgt, dass sich die Bewohner 'zu Hause' fühlen und aktiv am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben der Gemeinde teilhaben."

Im Anschluss an die Unterzeichnungszeremonie des "Gemengepakt" überreichte Minister Max Hahn der Gemeinde Niederanven ihren personalisierten "Bürgerleitfaden". Der in Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und dem Ministerium erstellte "Bürgerleitfaden" ist für alle Neuankömmlinge in der Gemeinde besonders hilfreich, um sich in der Gemeinde zurechtzufinden und sich zu Hause zu fühlen, aber auch um die ersten Schritte zur aktiven Teilnahme am örtlichen Zusammenleben zu machen. Der Leitfaden informiert über die von der Gemeinde angebotenen Leistungen und gibt gleichzeitig Auskunft über die Möglichkeiten, sich in der Gemeinde einzubringen.

Der "Gemengepakt" (kommunaler Pakt des interkulturellen Zusammenlebens)

Mit dem Gesetz vom 23. August 2023 über das interkulturelle Zusammenleben wurde der "Gemengepakt" (kommunaler Pakt für das interkulturelle Zusammenleben) geschaffen, der zur Umsetzung des interkulturellen Zusammenlebens auf lokaler Ebene beiträgt.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über das interkulturelle Zusammenleben am 1. Januar 2024 haben 33 Gemeinden den "Gemengepakt" unterzeichnet.

Mit der Unterzeichnung des "Gemengepakt" verpflichten sich eine Gemeinde oder eine Gruppe von Gemeinden, das Syvicol und das Ministerium für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen zu einer engen Zusammenarbeit im Hinblick auf einen mehrjährigen und partizipativen Prozess, bei dem der Zugang zu Informationen, die Beteiligung aller Personen, die auf dem Gebiet der Gemeinde wohnen oder arbeiten, sowie die Bekämpfung von Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung im Vordergrund stehen.

Der "Gemengepakt" ist in thematische Zyklen angelegt, die in fünf Schritten ablaufen:

• Politisches Engagement
• Bestandsaufnahme
• Bürgerworkshops, die konkrete Maßnahmen ausarbeiten
• Einführung konkreter Maßnahmen
• Bewertung der geleisteten Arbeit

Der "Gemengepakt" baut auf dem Pilotprojekt "Pakt vum Zesummeliewen" (2021-2023) auf, an dem 32 Gemeinden teilgenommen haben.

Die Umsetzung des Gemengepakt wird eng vom Ministerium, seinen Vertragspartnern ASTI und CEFIS sowie fünf Beraterinnen und Beratern für interkulturelles Zusammenleben begleitet. Letztere stellen ihr Fachwissen zur Verfügung und transportieren bewährte Praktiken zwischen den teilnehmenden Gemeinden. Andere Partner, insbesondere lokale Akteure, sind aufgerufen, sich an der Gestaltung und Umsetzung des interkulturellen Zusammenlebens auf dem Gebiet ihrer Gemeinde zu beteiligen.

Im Rahmen des "Gemengepakt" können den Gemeinden verschiedene Hilfen gewährt werden:

-        ein jährlicher Zuschuss von höchstens 30.000 € pro Gemeinde für die Kosten eines Koordinators für den kommunalen Pakt,

-        ein jährlicher Zuschuss von 3.000 €, 5.000 € oder 8.000 € zur Deckung der Kosten für die Umsetzung des "Gemengepakt" (abhängig von der Anzahl der Gemeinderäte) und

-        ein jährlicher Zuschuss von 5 € für jeden Einwohner der Gemeinde und jeden grenzüberschreitenden Arbeitnehmer, dessen Arbeitsort sich in der Gemeinde befindet und der am 31. Dezember des laufenden Jahres am Bürgerpakt teilnimmt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website https://gemengen.zesummeliewen.lu/ oder senden Sie eine E-Mail an gemengen.zesummeliewen@fm.etat.lu.

Der "Bürgerleitfaden"

Der "Bürgerleitfaden" wurde vom Familienministerium in Zusammenarbeit mit dem Syvicol und interessierten Gemeinden erstellt. Er erscheint standardmäßig in fünf Sprachen und besteht aus zwei Teilen: Der informative Teil "Ich entdecke meine Gemeinde" lädt dazu ein, die Gemeinde zu entdecken, indem er über ihre Zusammensetzung, die lokale Infrastruktur, das Bildungswesen, die Kultur, die Vereine informiert und einen Überblick über die angebotenen Aktivitäten gibt. Der zweite Teil "Ich engagiere mich in meiner Gemeinde" ist interaktiv und spielerisch und bietet Ideen für das Engagement und die Interaktion zwischen Mitbürgern, beim Ehrenamt, beim Lernen, in der Sprachpraxis oder auch in der politischen Partizipation.

Bisher haben 28 Gemeinden ihren personalisierten "Bürgerleitfaden" erhalten. Die Leitfäden für 10 weitere Gemeinden befinden sich derzeit in der Entwurfsphase.

Bei der Erstellung der "Bürgerleitfäden" wurde alphabetisch und nach Interessensbekundung vorgegangen. In den nächsten Monaten wird jede Gemeinde, die am Projekt teilnimmt, einen personalisierten Leitfaden erhalten. 

Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Solidarität, Zusammenleben und Unterbringung von Flüchtlingen und des Syndicat des villes et communes luxembourgeoises (Syvicol)