Elisabeth Margue empfing die deutschsprachigen Justizminister und Justizministerinnen am 22. und 23. September für Arbeitsgespräche

In den Arbeitsgesprächen standen folgende Themen im Mittelpunkt:

• Die Digitalisierung der Justiz mit dem Hauptziel, die Akzeptanz der Justiz im 21. Jahrhundert als tragende Säule des Rechtsstaats zu wahren. Sie hilft das Justizsystem effizient, zugänglich, transparent sowie bürger- und wirtschaftsnah zu gestalten. Die Digitalisierung von Justiz-Online-Diensten und -Gerichtsverfahren, ein digitales Dokumentenmanagment und verbesserte Kommunikationskanäle für möglichst medienbruchfreie Verfahren zwischen den zuständigen Behörden sind wesentliche Aspekte, die zudem unnötige Bürokratie abbauen. Ganz klar ist aber, dass es keine "Robot-Richter" geben kann und wird. AI in der Justiz kann nur ein Hilfsmittel sein, aber nicht die den Richtern und Richterinnen anvertraute Rechtsprechung ersetzen;
• Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine EU-Richtlinie über grenzübergreifende Vereine, zu der verschiedene grundlegende Fragen der Umsetzung aufgeworfen wurden, sowie die Konsequenzen einer solchen Richtlinien Bezug auf die Unternehmen, die mit den neuen Vereinen im Wettbewerb stehen;
• Die aktuellen Herausforderungen im Bereich des Jugendschutzes und des Jugendstrafrechts, um insbesondere den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Beteiligten (Jugendamt, Staatsanwaltschaft, usw.) zu verbessern;
• Die Stärkung der Selbstbestimmung der schutzbedürftigen Erwachsenen durch insbesondere, die Umsetzung von Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention und die Einführung der Vorsorgevollmacht im Vormundschafts- und Betreuungsrecht;
• Die Auswirkungen einer möglichen Einführung einer dritten Geschlechtsoption sowie die Abschaffung des Geschlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.

Elisabeth Margue, Ministerin der Justiz, hob dabei die Bedeutung dieses mittlerweile regelmäßigen Austauschs unter deutschsprachigen Justizministern hervor: "Welche Praktiken haben sich bewährt? Auf welche Schwierigkeiten ist man konkret bei der Umsetzung in den einzelnen Ländern gestoßen? Der Erfahrungsaustausch untereinander lässt einen die Stärken und Schwächen eines jeden Justizsystems besser verstehen. Erfolgreiche Praktiken des einen können so zum Wohle aller, an die nationalen Gegebenheiten angepasst, übernommen werden."

Family of Man − humanistische Fotografie der Nachkriegszeit

Im Rahmen des zweitätigen Treffens lud Elisabeth Margue ihre Homologen und Homologinnen zu einem Besuch der berühmten Ausstellung "The Family of Man" von Edward Steichen ein. Die Ministerin der Justiz erinnerte daran, dass diese erstmals 1955 präsentierte Ausstellung sich als wichtiges Manifest für den Frieden und für die Gleichheit aller Menschen versteht. Die letztere Auflage der "The Family of Man" ist seit 1994 als Dauerausstellung im Schloss von Clerf untergebracht und gehört seit 2003 zum Weltdokumentenerbe der Unesco.

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz