Luxemburg erkennt den Staat Palästina offiziell an

Das Großherzogtum Luxemburg erkennt ab sofort offiziell den Staat Palästina an. Diese Entscheidung wurde am 22. September 2025 im Namen der Regierung von Premierminister Luc Frieden, begleitet vom Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Xavier Bettel, im Rahmen der internationalen hochrangigen Konferenz über die friedliche Lösung der Palästinafrage und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung am Sitz der Vereinten Nationen in New York bekannt gegeben.

Die Anerkennung des Staates Palästina durch Luxemburg steht im Einklang mit dem langjährigen und kontinuierlichen Engagement Luxemburgs für die Zwei-Staaten-Lösung – dem einzigen gangbaren Weg zu einem gerechten, dauerhaften und auf friedlichem und sicherem Zusammenleben basierenden Frieden zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina.

Mit dieser Anerkennung bekräftigt Luxemburg erneut seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung, die das grundlegende Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung respektiert und gleichzeitig die Sicherheit des israelischen Volkes und des Staates Israel gewährleistet. Die Anerkennung des Staates Palästina ist eine Maßnahme zugunsten des Friedens zwischen beiden Staaten und beiden Völkern. Selbstverständlich richtet sich diese Anerkennung nicht gegen den Staat Israel oder sein Volk, das Luxemburg bereits am 11. Mai 1949 mit der Aufnahme Israels als Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt hat.

Luxemburg erkennt den Staat Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 an – also derjenigen vor der Besetzung des palästinensischen Gebiets durch Israel. Diese Grenzen wurden zuletzt durch die Resolution 2334 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016 bestätigt. In dieser Resolution wurde daran erinnert, dass diese Grenzen nicht einseitig durch Israel verändert werden dürfen, sondern nur im gegenseitigen Einvernehmen im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina angepasst werden können.

Luxemburg erkennt die Palästinensische Autonomiebehörde als den einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes an. Die Anerkennung des palästinensischen Staates bedeutet, dass Luxemburg Palästina als einen unabhängigen Staat mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten betrachtet. Luxemburg erwartet von einer politisch geeinten palästinensischen Regierung unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das vereinte palästinensische Gebiet einschließlich des Gazastreifens, des Westjordanlands und Ost-Jerusalems regiert, dass sie ihre Bemühungen um die Umsetzung demokratischer Reformen, die Stärkung der Justiz sowie den Kampf gegen Korruption fortsetzt.

Die Anerkennung des palästinensischen Staates durch Luxemburg bedeutet in keiner Weise eine Anerkennung oder Unterstützung der Hamas. Luxemburg bekräftigt in aller Schärfe seine Verurteilung des Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober 2023 und fordert die sofortige Freilassung aller verbleibenden Geiseln. Zudem erinnert Luxemburg an seinen Appell für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für ungehinderten Zugang und die Verteilung humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen.

Die Anerkennung des Staates Palästina muss von konkreten Maßnahmen begleitet werden, um die Friedensbemühungen und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen. Die Erklärung der Internationalen Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage, die vom 28. bis 30. Juli in New York stattfand und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 142 Stimmen angenommen wurde, darunter die Stimme Luxemburgs, schafft hierfür einen Rahmen. Sie sieht einen mehrstufigen Plan vor, der den Weg zu einem souveränen und entmilitarisierten palästinensischen Staat ebnet, sowie ein gemeinsames Bekenntnis zum Abbau der Hamas. Die Verpflichtungen, die der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas eingegangen ist, sowie seine klare Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform hin zu einer demokratischen und erneuerten Palästinensischen Autonomiebehörde, stärken diese Bemühungen und bilden die Grundlage für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen den Parteien.

Der von Luxemburg vollzogene Schritt trägt somit dazu bei, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft wiederzubeleben, in der Israeli und Palästinenser Seite an Seite in Sicherheit, Frieden und Würde leben – und markiert den Beginn eines unumkehrbaren Prozesses hin zu Versöhnung, Gerechtigkeit und Koexistenz, damit Frieden nicht länger ein fernes Ideal, sondern eine geteilte Realität für alle wird.

Pressemitteilung des Staatsministeriums und des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel