Rede zur Lage der Nation 2021

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren,

Es ist mir eine Freude, Sie hier im Krautmaart wiederzusehen. Die Abgeordnetenkammer ist in ihr Zuhause zurückgekehrt, in dem seit 1860 die Geschichte unserer parlamentarischen Demokratie geschrieben wurde.

Obwohl sich unser Land seit eineinhalb Jahren im Ausnahmezustand befindet, hat das Parlament nie aufgehört zu arbeiten. Während der gesamten Pandemie haben Sie Ihre Verantwortung wahrgenommen. Die Art und Weise, wie wir diese Krise gemeinsam bewältigen konnten, ist sozusagen einzigartig in Europa.

In Luxemburg hat das Virus die Demokratie nicht in die Knie gezwungen. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Präsident, stellvertretend für alle Abgeordneten und alle Menschen, die für das Parlament arbeiten, meinen Respekt und meine Dankbarkeit aussprechen.

Ich möchte aber auch der Stadt Luxemburg danken, die dem Parlament monatelang ihre Räumlichkeiten im Cercle zur Verfügung gestellt hat und damit die Fortsetzung der demokratischen Debatte in einem würdigen Rahmen ermöglichte.

Unser heutiges Zusammenkommen ist ein wichtiges Symbol. Es ist ein Symbol für die neugewonnene Normalität, welche wir uns über die letzten Wochen und Monate hart erkämpft haben.

Der Weg, der hinter uns liegt, war durchaus kein leichter.

Auch Luxemburg hat Opfer zu beklagen. Das Virus hat Lücken in unseren Reihen hinterlassen. Covid-19 hat Menschenleben gekostet, geliebte Menschen, die schmerzlich vermisst werden. Großeltern, Väter und Mütter, Brüder und Schwestern, Freunde, Kollegen und Nachbarn.

An diesem Tag möchte ich auch an all die Menschen denken, die uns für immer verlassen haben. Ich denke an ihre Familien, ihre Freunde und Bekannten. Wir können sie nicht vergessen, und sie werden nie vergessen sein.

Wir nähern uns dem Ende der Pandemie. Aber dieser Meilenstein ist noch nicht erreicht. In meiner Rede werde ich natürlich auf die Ereignisse der letzten 19 Monate eingehen. Es ist wichtig, dass wir heute anfangen, eine erste vorsichtige Bilanz der Pandemie und der Krisenbewältigung zu ziehen.

Wenn ich sehe, wo wir heute stehen, dürfen wir auf keinen Fall nachlassen. Wir haben schon zu viele Opfer bringen müssen. Die Lösungen liegen auf dem Tisch, und in meiner Rede werde ich auch darüber sprechen, wie die Regierung die Pandemie zu überwinden plant.

Eine Exitstrategie, die kein Rückschritt, sondern ein Schritt nach vorn ist!

Nun, da wir drauf und dran sind, den Wettlauf gegen das Virus zu gewinnen, ist es an der Zeit, sich auf den Tag nach der Pandemie vorzubereiten.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit haben sich in den letzten Monaten nicht in Luft aufgelöst.

Im Gegenteil. Der Klimawandel, steigende Wohnkosten und soziale Probleme machen die Situation immer dringlicher.

Gleichzeitig hat das Coronavirus unser Leben nachhaltig verändert. Es liegt an uns, die richtigen Lehren aus der Pandemie zu ziehen. Es liegt an uns, herauszufinden, wie wir nach der Krise als Gesellschaft funktionieren möchten.

Ich denke da zum Beispiel an eine gesunde Work-Life-Balance.

Aber ich denke auch an die Digitalisierung und ihre enormen Auswirkungen auf unseren Alltag.

Wenn wir mit den rasanten gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre Schritt halten und die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen wollen, müssen wir neue Wege einschlagen. Ja, wir müssen die Dynamik und das Engagement der letzten Monate mitnehmen. Denn wir haben gesehen, wozu wir fähig sind, wenn wir uns gemeinsam für eine Sache einsetzen.

Wir Luxemburger haben es bisher immer geschafft, gestärkt aus einer Krise hervorzugehen.

Weil wir nicht stillstehen. Weil wir es wagen, neue Wege zu gehen. Denn wir ergreifen die Chancen, die unsere Wege kreuzen. Dies alles sind Merkmale, die das "Luxemburger Modell" auszeichnen.

Das "Luxemburger Modell" ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist die Geschichte eines Landes, das sich eine außergewöhnliche wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität zu erarbeitet hat.

Es ist die Geschichte eines Landes, in dem die Bürger von Wohlstand und Lebensqualität profitieren.

Aber es ist auch die Geschichte eines Landes, das auf den Dialog miteinander setzt, statt gegeneinander zu arbeiten. Ein gut funktionierender Sozialdialog ist ein Garant für sozialen Frieden. Wenn nötig, halten wir zusammen.

In Zukunft wollen wir noch mehr Wert auf Bürgerbeteiligung legen. Wir wollen Politik mit den Menschen machen. Denn am Ende des Tages geht es immer um die Menschen. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit können nicht getrennt voneinander angegangen werden. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Digitalisierung, der Wohnungsbau und die Sozialpolitik sind unweigerlich miteinander verknüpft.

Wir können keine wirkungsvolle Klimapolitik umsetzen, ohne eine gerechte Sozialpolitik, welche die Bürger vor den schweren finanziellen Auswirkungen der Klimakrise schützt.

Die Digitalisierung bietet uns viele Chancen, aber sie birgt auch Herausforderungen. Die Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren massiv verändern. Wir dürfen niemanden zurücklassen.

Auch der Wohnungsbau spielt auch in der Klimapolitik eine wichtige Rolle. Gegenwärtig ist das Wohnen jedoch vor allem ein Faktor sozialer Ausgrenzung.

Die Politik von heute stellt die Weichen für morgen. Wir entscheiden heute, wie wir in 10, 20, 30 Jahren leben wollen.

Wir entscheiden heute darüber, welchen Planeten wir künftigen Generationen hinterlassen werden.

Noch haben wir einen langen Weg vor uns. Aber die Zeit wird knapp. Wir müssen all diese Herausforderungen jetzt angehen, bevor es zu spät ist.

Der jüngste Bericht des Weltklimarates lässt keinen Raum für Zweifel.

Die Klimakrise ist real und betrifft uns alle. Nicht in 100 Jahren, nicht am anderen Ende der Welt, sondern hier und jetzt. Hier in Luxemburg.

Im Juli standen große Teile des Landes unter Wasser. Aufgrund des Klimawandels sind wir nun Jahr für Jahr mit dem Risiko von Hochwasser und Überschwemmungen konfrontiert. Wir sprechen nicht mehr von Jahrhundertkatastrophen, da diese mittlerweile leider allzu oft vorkommen.

Man muss sich nur die Ereignisse der letzten fünf Jahre ansehen, um sich des Ausmaßes der Klimakrise und ihrer Auswirkungen auf Luxemburg bewusst zu werden.

Die Tatsache, dass all diese Katastrophen in Luxemburg keine Menschenleben gefordert haben, grenzt an ein Wunder. Und doch ist der Schaden enorm. Ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um unseren Rettungsdiensten und all denen zu danken, die sich ihren Mitmenschen gegenüber solidarisch gezeigt haben.

Es sind die Einzelschicksale, welche mich emotional packen, wenn ich die Betroffenen vor Ort besuche. Menschen, die innerhalb von wenigen Stunden ihre gesamte Existenz verlieren.

Wir tun unser Bestes, um sie finanziell zu unterstützen. Aber es sind die emotionalen Schäden, die wir nicht reparieren können. Kostbare Erinnerungen, für immer zerstört. Was bleibt, ist die Angst. Angst vor der nächsten Katastrophe.

Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer jungen Mutter aus Larochette, einer Gemeinde, die schon mehrmals von Starkregen und Überschwemmungen betroffen war. Sie erzählte mir, dass ihre Kinder Angst haben, wenn es stärker regnet. In ihrem jungen Alter verbinden sie den Regen mit dem Kummer und dem Leid, das sie bereits zweimal erlebt haben.

Wir können die Vergangenheit nicht rückgängig machen. Darum ist es umso wichtiger, dass wir unsere Zukunft so gestalten, dass der Klimawandel nicht noch größeres Leid verursacht.

Wir haben keine andere Wahl. Wir müssen unsere Klimaziele erreichen. Und der Weg dorthin ist klar gezeichnet.

Erstens: Wir müssen unsere Treibhausgasemissionen reduzieren, um die globale Erwärmung zu verlangsamen.

Zweitens: wir müssen massiv in die Forschung und Entwicklung neuer und innovativer Technologien investieren, die den Klimawandel langfristig aufhalten werden.

Drittens: wir müssen vorbeugende Maßnahmen gegen die schädlichen Auswirkungen ergreifen, die die globale Erwärmung bereits verursacht.

Das Ziel ist klar. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir bis 2050 klimaneutral sein müssen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad, oder besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Luxemburg hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % reduzieren.

Das Jahr 2030 ist ein wichtiger Meilenstein für die Menschheit. Wenn es uns nicht gelingt, die CO2-Emissionen bis dahin massiv zu reduzieren, laufen wir Gefahr, unumkehrbare Kipppunkte zu erreichen.

Das Schmelzen der Eiskappen an den Erdpolen ist ein solcher Kipppunkt. Er würde zu einem Anstieg des Meeresspiegels um mehrere Meter führen und große Küstengebiete überfluten. Wir sprechen hier von einem massiven Verlust an Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen.

Es bleiben uns also weniger als 10 Jahre, um dieses selbst gesteckte Ziel bis 2030 zu erreichen. Luxemburg ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Und wir haben bereits wichtige Ergebnisse erzielt.

In den letzten 5 Jahren ist es uns gelungen, unsere Produktion erneuerbarer Energien mehr als zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr konnten wir unser Ziel von 11 % erneuerbarer Energie im Verhältnis zum Gesamtenergieverbrauch in Luxemburg erreichen. Im Jahr 2020 konnten wir zum ersten Mal in unserer Geschichte den Energiebedarf aller Haushalte in Luxemburg mit erneuerbaren Energiequellen decken.

Experten sind sich einig, dass der Ausbau erneuerbarer Energien einer der wichtigsten Bausteine eines effizienten Klimaschutzes ist. Dennoch ist Luxemburg derzeit von im Ausland produzierter Energie abhängig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dient also nicht nur dem Klimaschutz, sondern stärkt auch unsere Autonomie in der Energieversorgung.

Wie wichtig eine größtmögliche nationale Energieversorgung ist, erleben wir zur Zeit hautnah. Geopolitische Ursachen, auf die wir keinen Einfluss haben, führen zu steigenden Energiepreisen. Wir müssen diese Preisentwicklungen beobachten und werden sozial benachteiligte Haushalte mit konkreten Maßnahmen unterstützen, um zu verhindern, dass sie in Energiearmut geraten. Ich werde später auf diesen Punkt zurückkommen.

Sonne und Wind spielen eine Schlüsselrolle bei der nachhaltigen Stromerzeugung in Luxemburg. Heute produzieren wir dreimal so viel Windenergie wie noch vor fünf Jahren. Und auch die Energie, die wir von der Sonne gewinnen, nimmt von Jahr zu Jahr zu. Der Erfolg zeigt sich besonders bei den auf Hallen installierten Solaranlagen. Dieser Erfolg ist auch darauf zurückzuführen, dass wir in diesem Jahr beschlossen haben, für diese Anlagen attraktive Tarife anzubieten.

Um unser Ziel von 25 % erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch mehr Flächen mobilisieren, insbesondere auf den Dächern bestehender Gebäude wie Büros, Schulen oder Parkhäusern. Auch für private Investoren oder Genossenschaften können Solarenergieprojekte auf den eigenen Dächern interessant sein.

Zusätzlich zu unseren Bemühungen in Luxemburg wollen wir auch in Projekte im Ausland investieren. Luxemburg will in Offshore-Windparks in Dänemark und Belgien investieren.

Luxemburg setzt auch auf alternative Energiequellen wie Biogas und Wasserstoff.

Nachdem die Regierung vor einigen Wochen ihre Wasserstoffstrategie vorgestellt hat, werden wir in Kürze auch einen Fahrplan für die Biogaserzeugung vorlegen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist umso notwendiger, als der Energiebedarf in Zukunft weiter steigen wird.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir auch überall dort Energie einsparen, wo immer es möglich ist. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, unsere Energieeffizienz bis 2030 auf 40 bis 44 % im Vergleich zum Referenzjahr 2007 zu steigern. In Luxemburg verbrauchen die Bereiche Mobilität, Industrie und Wohnen am meisten Energie.

Immer mehr Einwohner wollen ihre Häuser energetisch sanieren. Im Rahmen des Aufbauplans "Neistart Lëtzebuerg" haben wir einen Bonus für energetische Sanierungszuschüsse eingeführt. Ab 2022 werden wir das Fördersystem weiter vereinfachen, damit einzelne Renovierungsarbeiten schneller durchgeführt werden können.

Mobilität betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Schnell, möglichst günstig, bequem und umweltfreundlich von A nach B zu kommen, ist unser Ziel. Nur in Kombination mit einem leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr wird dies gelingen.

Im März 2020 haben wir als erstes Land der Welt den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Wir sind auch eines der Länder, die am meisten in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investieren. Allein beim Ausbau des Schienennetzes liegen wir beispielsweise mit Investitionen von 567 Euro pro Person derzeit an erster Stelle in Europa.

Zu diesen Investitionen gehören der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Luxemburg und Bettemburg sowie die Auffang-Parkplätze in Rodange, Mersch, Ettelbruck, Troisvierges und Wasserbillig. Außerdem haben wir 34 neue Züge bestellt, die zwischen 2023 und 2025 geliefert werden sollen. Mit dieser Investition erhöhen wir die Gesamtkapazität unseres Schienennetzes um 43 %.

Die Tram verbindet nun Kirchberg mit dem Hauptbahnhof. Die Arbeiten in Richtung Bonnevoie, Howald und Cloche d'Or laufen auf Hochtouren.

Neben dem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert die Regierung auch in die sanfte Mobilität. Seit 2015 haben wir das Radwegenetz um 92,5 Kilometer erweitert. Dieses beträgt jetzt insgesamt 640 Kilometer. In den nächsten Jahren werden 460 Kilometer Radwege hinzukommen. Die Prämien für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes wurden auf 600 Euro verdoppelt. Bis heute hat das Umweltministerium mehr als 50.000 Anträge in diesem Zusammenhang erhalten. Dies beweist den Erfolg dieser Maßnahme.

Das Auto wird auch in Zukunft nicht aus Luxemburg wegzudenken sein. Auch wenn wir uns bemühen, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Angebote der sanften Mobilität zu optimieren, sind wir uns dennoch bewusst, dass viele Menschen in Luxemburg auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb müssen wir erschwingliche und umweltfreundliche Alternativen zu Verbrennungsmotoren entwickeln.

Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein Elektroauto. Zusammen mit Hybridfahrzeugen machen sie inzwischen fast 20 % der Neuzulassungen aus. Das liegt zum einen an den staatlichen Prämien, die wir im Rahmen unseres Aufbauplans auf 8.000 Euro erhöht haben. Andererseits wird das Angebot an effizienten und erschwinglichen Elektroautos immer größer.

Ein dritter Faktor, der für den Erfolg von Elektroautos verantwortlich ist, ist unser Netz von Ladestationen. In diesem Zusammenhang braucht Luxemburg andere Länder nicht zu beneiden. Wir haben die zweitgrößte Anzahl von Ladestationen pro Quadratkilometer in Europa. Und wir investieren weiter in diesen Bereich, vor allem durch die Installation von 88 Schnellladestationen.

Allein im Juni dieses Jahres wurden rund 267.000 Kilowatt Ökostrom an öffentlichen Ladestationen getankt. Das entspricht etwa 1,6 Millionen elektrisch gefahrenen Kilometern.

Auch unsere Förderung für private Ladestationen ist sehr erfolgreich. Die Regierung entwickelt auch ein Subventionsprogramm für Ladestationen am Arbeitsplatz. Diese Regelung soll Anfang nächsten Jahres eingeführt werden.

Die Regierung wird auch in eine effizientere und sicherere Straßeninfrastruktur investieren. Geplante Umgehungsstraßen in Hosingen, Dippach und Bascharage werden den Autoverkehr reduzieren und gleichzeitig die Lebensqualität und Sicherheit der betroffenen Anwohner verbessern.

Unsere Wirtschaft, und insbesondere unsere Industrie, ist sehr energieintensiv. Die Regierung will sie bei ihrem ökologischen Wandel unterstützen.

Die Industrie ist bereit, zur Lösung des Problems beizutragen. Ich habe zwei große Glas- und Zementindustrien im Süden des Landes besucht. Sie sind schon jetzt ein vorbildliches Beispiel dafür, wie die Energiewende im industriellen Sektor erreicht werden kann. Sie modernisieren ihre Produktionsprozesse und stoßen weniger CO2 aus, während sie gleichzeitig dazu beitragen, Arbeitsplätze in Luxemburg zu erhalten.

Wir brauchen viel mehr Initiativen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir brauchen einen Klimapakt für Unternehmen. Die Regierung arbeitet derzeit an einem neuen Förderprogramm, um Unternehmen - großen wie kleinen - die finanziellen Mittel, das Fachwissen und die Logistik zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen um klimafreundlicher zu werden.

Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich Innovation und Forschung für klimafreundlichere Technologien weiter verstärken. Aus diesem Grund hat die Regierung den Bereich der nachhaltigen und verantwortungsvollen Entwicklung als eine der vier Hauptforschungsprioritäten ausgewählt. Ein viertes interdisziplinäres Zentrum, das sich mit nachhaltiger Entwicklung befassen wird, soll an der Universität Luxemburg eingerichtet werden.

Der Staat hat eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Bürgern und Unternehmen den Weg zur Klimaneutralität weisen.

Der Staat und seine Dienststellen müssen den nächsten Schritt tun und ihre Bemühungen beschleunigen. Es gibt immer noch zu viele öffentliche Gebäude, die nicht energetisch saniert wurden. Es gibt immer noch zu viele Dächer öffentlicher Gebäude, auf denen wir keine Fotovoltaikanlagen installiert haben.

Gleichzeitig werden private Klimaschutzinitiativen durch verschiedene Verfahren ausgebremst. Die Regierung wird deshalb eine interministerielle Arbeitsgruppe gründen, deren Aufgabe es sein wird, den Staat und seine Prozeduren auf unnötige Hindernisse im Klimaschutz zu prüfen. Diese Arbeitsgruppe soll einen Maßnahmenkatalog ausarbeiten, der es uns erlaubt, die Klimapolitik zu beschleunigen.

Als konkrete Maßnahme gilt zum Beispiel die Einrichtung einer zentralen und einzigen Anlaufstelle, um alle Genehmigunsprozeduren von Energieprojekten deutlich zu vereinfachen.

Als erstes Land in Europa will die Regierung auch einen Nachhaltigkeitscheck für künftige Gesetze und Verordnungen einführen. Wir sind gerade dabei, dieses Instrument fertigzustellen, das es uns ermöglichen wird, unsere eigenen Gesetze nachhaltiger zu gestalten.

Wir sind ein relativ kleines Land. Luxemburg trägt nur einen Bruchteil zu den weltweiten CO2-Emissionen bei. Wir werden nicht in der Lage sein, die Klimakrise aus eigener Kraft zu stoppen. Aber das sollte keine Entschuldigung dafür sein, dass wir nicht unseren Beitrag zur globalen Lösung leisten und auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen wollen.

Die Weltklimakonferenz in Glasgow im November ist richtungsweisend. Luxemburg ist bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Luxemburg fordert aber auch von der internationalen Gemeinschaft ein engagierteres und geschlosseneres Vorgehen gegen die Klimakrise. Wir können den Kampf gegen den Klimawandel nur als geeinte Welt gewinnen.

Von der Weltklimakonferenz erhoffen wir uns konkrete Lösungen für einen effektiveren globalen Klimaschutz. Die Weltklimakonferenz ist auch ein sehr symbolträchtiges Ereignis. Die Welt, und vor allem die jüngeren Generationen, beobachten uns.

Wir können nicht verlangen, dass die Bürger ihre Gewohnheiten ändern, wenn wir als Staat nicht mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich werde deshalb dem Regierungsrat vorschlagen, dass die Auslandsmissionen der Regierung künftig CO2-kompensiert werden sollen. Wir sind gerade dabei, ein System einzurichten, mit dem die Verwaltungen den CO2-Verbrauch ihrer Missionen über ein ganzes Jahr hinweg erfassen können. Ab 2023 wird das Budget dann den Betrag enthalten, der zum Ausgleich des CO2-Verbrauchs des Vorjahres erforderlich ist.

Dieses Geld wird auch in den Klimafonds fließen, um die Klimaschutzbemühungen hier in Luxemburg zu beschleunigen.

Unser Energie- und Klimaplan enthält auch eine Reihe konkreter Maßnahmen, die wir schnell umsetzen wollen. Wir reden nicht nur über Klimapolitik, wir handeln auch entsprechend.

Vor allem wollen wir die Menschen dazu ermutigen, ein umweltfreundliches Leben zu führen. Deshalb haben wir eine Reihe von Subventionen eingeführt, sei es in den Bereichen Mobilität, Wohnen oder erneuerbare Energien.

All diese Prämien werden noch vor Jahresende verlängert und in einigen Fällen sogar noch attraktiver gestaltet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Es besteht kein Zweifel, dass wir zusätzlich Klimamaßnahmen brauchen. Das sagen uns die Experten des Weltklimarates deutlich.

Wir werden aber nur dann eine kohärente Klimapolitik erreichen, wenn wir die Unterstützung einer Mehrheit der Gesellschaft hinter uns wissen.

Die Politik muss auf die Menschen hören. Das gilt auch für die Menschen, die sich noch fragen, welche konkreten Auswirkungen der Klimaschutz auf ihr Leben haben kann.

Wir brauchen mehr denn je einen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie wir die Klimakrise gemeinsam bewältigen wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir gegeneinander ausgespielt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Kluft zwischen uns vergrößert. Denn wir sitzen alle im selben Boot.

Die Klimapolitik geht uns alle an. Denn sie betrifft uns alle im Herzen unseres Zusaammenlebens. Wie wollen wir in Zukunft leben? Was für einen Planeten wollen wir den künftigen Generationen hinterlassen? Die Klimafrage ist eine Gesellschaftsfrage.

Deshalb brauchen wir auch die Gesellschaft am Tisch, wenn wir weitere Klimamaßnahmen diskutieren.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Es ist Zeit für ein innovatives demokratisches Projekt, das es in Luxemburg in dieser Form noch nicht gegeben hat. Es ist an der Zeit, die Gesellschaft in die klimapolitischen Verhandlungen mit einzubeziehen.

Ich möchte daher einen Bürgerrat für Klimafragen einberufen. Dieser Bürgerrat wird sich aus 100 Mitgliedern zusammensetzen, die die demografische Realität Luxemburgs und damit die Bevölkerung repräsentieren sollen.

Mit der Unterstützung von Experten werden diese 100 Bürgerinnen und Bürger konkrete Klimathemen diskutieren. Wir wissen genau, was wir erreichen wollen. Die Klimaexperten zeigen uns deutlich, wie wir die Klimakrise bewältigen können. Jetzt geht es darum, diesen Weg gemeinsam zu gehen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

Genau das ist die Aufgabe des Klima-Bürgerrates. Wir konzentrieren uns auf den Zusammenhalt.

Ausgangspunkt für die Diskussionen im Bürgerrat ist der Nationale Energie- und Klimaplan, der bereits eine Reihe von ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen enthält. Die 100 Bürgerinnen und Bürger werden darüber beraten, wie weit sie über diesen Klimaplan hinausgehen wollen.

In den kommenden Wochen wird die Regierung die Einzelheiten des Bürgerrates für Klimafragen ausarbeiten und vorstellen.

Für mich ist klar, dass die Vorschläge des Bürgerrates ein fester Bestandteil der Debatte im Parlament werden müssen.

Wir sind in unserem Land schon oft unseren eigenen Weg gegangen. Wir haben Krisen genutzt, um uns anzupassen und neue Möglichkeiten zu schaffen.

Die Klimakrise betrifft uns alle. Es ist also wieder an der Zeit, unseren eigenen Weg zu finden. Ich bin überzeugt, dass der Klima-Bürgerrat diesen Weg aufzeichnen kann.

Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Wir können den Planeten nicht zum Nulltarif retten. Luxemburg investiert mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in den Klimaschutz. Wenn wir nichts tun, wird uns das am Ende aber viel mehr kosten.

Die Regierung wird auch weiterhin in die Prävention von Wetterkatastrophen investieren, um künftige Schäden zu begrenzen.

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Menschheit je stand. Aber gemeinsam schaffen wir es.

Wir können diese Krise nur überwinden, wenn wir gemeinsam voranschreiten.

Das bedeutet auch, dass wir niemanden zurücklassen werden. Die Klimakrise darf nicht zu einer sozialen Krise werden. Wir werden gezielte Maßnahmen für diejenigen ergreifen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. So wie wir es schon während der Coronavirus-Krise gemacht haben und somit verhindert haben, dass die Pandemie sich zu einer sozialen Krise entwickelt hat.

Gleich zu Beginn der Pandemie habe ich den Bürgern ein Versprechen gegeben. Ich habe versprochen, dass wir niemanden im Stich lassen werden. Wir haben dieses Versprechen gehalten.

Die Regierung zögerte nicht lange und beschloss rasch, bedürftigen Menschen und Unternehmen finanzielle Unterstützung zu gewähren.

Die Existenzgrundlage von Tausenden von Menschen in Luxemburg waren in Gefahr. Wir haben uns während der Krise solidarisch gezeigt.

Es war eine unserer Prioritäten, Arbeitsplätze in Luxemburg zu sichern. Arbeit ist der beste Weg zur Bekämpfung der Armut.

Die Regierung hat mehr als 1 Milliarde Euro für Teilarbeitslosigkeit an Unternehmen ausgezahlt. Nach Abzug der rückzahlbaren Vorschüsse verbleiben stattliche 791 Millionen Euro, die der Staat zur Sicherung zehntausender Arbeitsplätze investiert hat.

Bis heute hat der Staat mehr als 1 halbe Milliarde Euro an Beihilfen an Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Dank dieser Gelder konnten die meisten Luxemburger auch während der Pandemie ihre Arbeit behalten.

Unsere Arbeitslosenquote von 5,5 % ist jetzt fast wieder auf dem gleichen Stand wie vor der Pandemie. In kaum einem anderen EU-Mitgliedstaat hat sich der Arbeitsmarkt so schnell stabilisiert wie in Luxemburg.

Menschen, die arbeitslos sind oder ein geringes Einkommen haben, waren während der Krise besonders gefährdet. Die Regierung reagierte daraufhin mit sehr konkreten vorübergehenden Maßnahmen, um diesen Menschen zu helfen.

Für das Jahr 2020 haben wir den Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten verdoppelt. Wir haben die Mieten mitten in der Pandemie eingefroren, damit die Mieter während der Krise nicht noch mehr für ihre Wohnungen bezahlen müssen. Die Teilarbeitslosigkeit, die im Prinzip auf 80 % des Gehalts begrenzt ist, wurde auf 100% des Mindestlohns angehoben.

Unsere Wirtschaft wächst wieder. Nach einem Rückgang unseres BIP um 1,8 % im Jahr 2020 wird für dieses Jahr ein Wachstum von 6 % prognostiziert.

Diese Zahlen sind außergewöhnlich gut, insbesondere im internationalen Vergleich. Diese Zahlen sind ein Beweis für den Erfolg unseres Stabilisierungs- und Aufbauplans.

 

Ein Sparplan wäre zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg. Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Mit dieser Regierung wird es keine Sparpolitik und keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil, diese Regierung wird eine Politik verfolgen, die auf Investitionen, Innovation und einem stabilen steuerlichen Umfeld basiert.

Wir werden auch in den kommenden Jahren enorme Investitionen benötigen, wenn wir unsere Lebensqualität erhalten wollen. Im nächsten Jahr werden die öffentlichen Investitionen 3,2 Milliarden Euro erreichen und bis 2025 auf 3,6 Milliarden Euro ansteigen.

Nur mit konstant hohen Investitionen können wir eine gute und nachhaltige Zukunft für all unsere Bürger sicherstellen.

Es stimmt auch, dass Luxemburg sich diese Investitionen leisten kann, genau wie das Hilfsprogramm während der Krise, weil die öffentlichen Finanzen seit 2013 nachhaltig saniert wurden.

Für den gesamten Zeitraum 2013-2019 haben wir in der öffentlichen Verwaltung einen Überschuss erzielt. Im Jahr 2018 hatten wir zum ersten Mal seit fast 10 Jahren sogar einen Überschuss im Zentralstaat. Mit Covid, einem außergewöhnlichen Ereignis, das außergewöhnliche Maßnahmen erforderte, hatten wir im Jahr 2020 auch ein außergewöhnliches Defizit. Um genau zu sein, 3,2 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden wir dieses Defizit bereits um mehr als die Hälfte reduzieren, und wir werden es im nächsten Jahr weiter abbauen.

Aber wir können uns dieses Defizit leisten. Luxemburg ist das Land in der Eurozone, dessen Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP während der Krise am wenigsten gestiegen ist. Und das, obwohl unsere Hilfen zu den umfangreichsten in ganz Europa gehörten.

Luxemburg hat weiterhin eine der niedrigsten Staatsverschuldungen in der Eurozone. Die Verschuldung wird sich in den kommenden Jahren bei etwa 27 % des BIP stabilisieren, also unter der ehrgeizigen Grenze von 30 %, die wir uns gesetzt haben, und deutlich unter den 60 %, welche die europäischen Vorschriften vorgeben.

Dank der ehrgeizigen Haushaltspolitik und der hohen Investitionen werden wir es schaffen, wieder schwarze Zahlen zu schreiben, ohne neue Steuern einzuführen.

Luxemburg ist auf das Vertrauen der internationalen Investoren in die Kreditwürdigkeit unseres Landes angewiesen. Deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass Luxemburg auch in diesen Krisenzeiten sein Triple-A-Rating bei allen Ratingagenturen verteidigen konnte.

Wir brauchen auch eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und neue Einnahmen generiert.

Wir werden unsere Wirtschaft weiter diversifizieren und unsere Unternehmen stärken, um stabile Arbeitsplätze zu erhalten.

Mit ihrem Konjunkturprogramm hat die Regierung den Schwerpunkt auf eine digitale und nachhaltige Wirtschaft gelegt. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und unsere Wirtschaft neu aufstellen, um sie auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten.

Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung unserer langfristigen Strategie ein, ohne dabei die kurz- und mittelfristigen Herausforderungen für unseren Standort aus den Augen zu verlieren, vor denen wir stehen.

Unsere künftige Wirtschaft sollte sich auf mehrere diverse und stabilere Säulen stützen, als dies heute der Fall ist.

Wir werden den Finanzplatz weiter auf die Zukunft vorbereiten, indem wir unsere Bemühungen um nachhaltige Finanzprodukte fortsetzen.

An der Luxemburger Green Stock Exchange ist die Hälfte des weltweiten Marktes für nachhaltige Anleihen gelistet.

Unser Finanzplatz ist Luxemburgs wichtigster Hebel im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel. Nachhaltige Fonds finanzieren, über Luxemburg, nachhaltigen Investitionen in der ganzen Welt.

Die Industrie ist fest in der Geschichte unseres Landes verwurzelt. Auch in den kommenden Jahren werden wir auf eine starke Industrie in Luxemburg angewiesen sein. Eine Industrie, die digitaler und nachhaltiger werden wird. Wir wollen Vorreiter bei den Technologien der Zukunft sein. Deshalb ziehen wir auch weiterhin neue innovative Unternehmen an.

Die Regierung unterstützt lokale Unternehmen bei ihrem digitalen und nachhaltigen Transformationsprozess. Wir passen unsere Unterstützung an, damit digitale und nachhaltige Investitionen attraktiver werden. Wir werden auch neue Fördermaßnahmen einführen, um die CO2-Emissionen der Wirtschaft mittelfristig auf Null zu reduzieren. In diesem Zusammenhang geben wir auch eine Studie über die Dekarbonisierung der Luxemburger Industrie bis 2040 in Auftrag.

Die Kreislaufwirtschaft ist auch Teil unserer Strategie, unsere Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Die Regierung arbeitet an einer Studie und einem Aktionsplan, die Unternehmen dabei helfen sollen, Teil der Kreislaufwirtschaft zu werden.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für unser Land. Einerseits ermöglicht sie uns, unsere Wirtschaft zu diversifizieren, indem wir hochspezialisierte IKT-Unternehmen davon überzeugen, sich in Luxemburg niederzulassen.

Andererseits wollen wir jedes Unternehmen, ob groß oder klein, bei der Nutzung neuer Technologien unterstützen.

In den letzten Monaten mussten unsere Unternehmen viel Innovationsgeist und Durchhaltevermögen beweisen. Diese Zeit war besonders schwierig für diejenigen, die sich entschlossen haben, ein neues Unternehmen zu gründen. Die Regierung will diese neuen Unternehmer in Zukunft stärker unterstützen. Mit den Beihilfen für Existenzgründer ("Aide-Primo-Créateur") unterstützen wir sie, um ihnen den Start in das Unternehmertum zu erleichtern.

Besonderes Augenmerk richten wir auch auf unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Das Handwerk, zum Beispiel, steht vor großen Herausforderungen.

Die Regierung hat den kleinen und mittleren Handwerksbetrieben eine Toolbox an Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die die Unternehmen dazu ermutigt, auf eine nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten. In Zukunft wird diese Toolbox auf andere Sektoren ausgeweitet.

Immer mehr Unternehmen stoßen an ihre Grenzen, weil sie keinen geeigneten Standort für die weitere Entwicklung finden. Die Regierung arbeitet daher gemeinsam mit den zuständigen Gemeinden an der Umsetzung des sektoralen Plans für Gewerbegebiete. Das klare Ziel ist, dass die regionalen Gewerbegebiete mehr Platz für lokale Unternehmen bieten sollen.

Die Regierung plant auch sehr spezifische Angebote für die Ansiedlung von Unternehmen bestimmter Sektoren in Luxemburg. Wir werden zum Beispiel einen HEAL-Campus schaffen, auf dem sich Unternehmen im Bereich der Gesundheitstechnologien entwickeln können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Luxemburg hat diese Krise in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gut überstanden. Die Zahlen belegen dies. Unsere Arbeitslosenquote ist auf das Niveau vor der Pandemie zurückgekehrt, und unsere Wirtschaft wächst wieder.

Es ist uns gelungen, eine soziale Krise während der Pandemie zu vermeiden.

Das bedeutet jedoch nicht, dass es in Luxemburg keine sozialen Probleme gibt.

Wir sind uns dieser Probleme bewusst. Wir verschließen nicht die Augen vor den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ganz im Gegenteil. Die Sozialpolitik war, ist und wird auch in Zukunft eine der wichtigsten politischen Prioritäten dieser Regierung sein.

In den vergangenen acht Jahren haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um soziale Ungleichheiten mit gezielten finanziellen Maßnahmen und Sachleistungen zu bekämpfen. Dies sind Investitionen in Menschen und in unsere Zukunft.

In den letzten sechs Jahren haben wir den sozialen Mindestlohn viermal erhöht.

Die Steuerreform 2017 hat kleine und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Wir haben die Sozialsteuergutschrift schrittweise eingeführt und sie für niedrige Einkommen verdoppelt. Außerdem hat die Regierung die Steuergutschrift für Alleinerziehende verdoppelt.

2019 hält die Regierung ihr Versprechen, den Mindestlohn um weitere 100 Euro netto zu erhöhen, und deckt zwei Drittel der Kosten durch eine erneute Anhebung der Steuergutschrift.

Wir haben den Mietzuschuss eingeführt und die Beträge der Mietzuschüsse für Mieter deutlich erhöht.

Mit dem neuen REVIS werden Familien mit Kindern und insbesondere Alleinerziehende viel besser unterstützt als bisher.

Die Erziehung und Ausbildung unserer Kinder sollte kein Luxus sein, den sich nur wenige Familien leisten können. Mit der Einführung von 20 Stunden kostenloser Kinderbetreuung und kostenlosem Schulmaterial hat die Regierung erneut eine erhebliche finanzielle Entlastung für Familien geschaffen.

Die Einführung des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine Erleichterung für alle, die mit dem Zug, dem Bus oder der Straßenbahn fahren.

Wir wissen aber auch, dass wir das Ziel, die Armut in unserem Land vollständig zu beseitigen, noch nicht erreicht haben. Wir müssen daher den Weg einer starken Sozialpolitik weitergehen.

Denn es gibt auch heute noch Menschen in Luxemburg, die finanzielle Schwierigkeiten haben.

Vor allem die hohen Wohnkosten stellen für viele Menschen eine große Belastung dar.

Das Leben in Luxemburg ist teuer und wird immer teurer. Diese Beobachtung ist nicht neu. Aber sie ist aktueller denn je. Während der Pandemie stiegen die Immobilienpreise noch stärker als in den Vorjahren.

Die hohe Nachfrage nach Wohnraum treibt die Immobilienpreise seit Jahrzehnten in die Höhe. Seitdem haben verschiedene Regierungen versucht, das Angebot zu erhöhen, d. h. mehr zu bauen.

Leider gibt es keine einheitliche Lösung für alle unsere Wohnungsprobleme. Aus diesem Grund haben die verschiedenen Initiativen der einzelnen Regierungen ihre Verdienste.

Die Wahrheit ist jedoch, dass es bisher noch niemandem gelungen ist, das Wohnungsproblem zu lösen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir den Kopf in den Sand stecken. Im Gegenteil. Der Wohnungsbau ist und bleibt eine Priorität für diese Regierung. Wir arbeiten weiterhin jeden Tag daran, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir konzentrieren uns auf zwei Hauptelemente.

Erstens werden der Staat, die Kommunen und die öffentlichen Bauträger massiv in den Wohnungsbau investieren, indem sie selbst mehr Wohnungen bauen, um sie den Bürgern zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Zweitens werden wir die Spekulation mit unbebauten Grundstücken und leerstehenden Häusern bekämpfen.

Wohnraum sollte kein Spekulationsobjekt sein.

Während sich immer mehr Menschen keine Wohnung mehr leisten können, werden andere immer reicher, indem sie ihr Land absichtlich unbebaut und ihre Wohnungen unbewohnt lassen.

Ja, es gibt ein Recht auf Eigentum. Wir werden dieses Recht nicht abschaffen. Aber wir machen diejenigen mitverantwortlich, die es sich leisten können, ihre Grundstücke und Wohnungen unbewohnt zu lassen.

Wir werden daher die Spekulation mit Bauland und Wohnungen besteuern. Die Ministerin für Inneres und der Finanzen arbeiten gemeinsam mit dem Ministerium für Wohnungsbau an einem ausgewogenen und gerechten Modell im Rahmen einer allgemeinen Reform der Grundsteuer. Mit dieser Reform zielen wir nicht auf die Menschen ab, die in ihren eigenen vier Wänden leben, sondern auf diejenigen, für die das Wohnen lediglich ein Spekulationsobjekt ist.

Um unbewohnten Wohnraum in Zukunft stärker besteuern zu können, schaffen wir einen rechtlichen Rahmen für die Einrichtung eines nationalen Registers, in dem alle Wohnungen des Landes aufgeführt sind, mit Informationen darüber, ob sie bewohnt sind oder nicht. Dieses Register, das von den Gemeinden gespeist wird, wird uns endlich einen Überblick über die Wohnverhältnisse in unserem Land geben.

Die Regierung plant, in den nächsten 12 Monaten ein Gesetz zur Reform der Grundsteuer einzuführen.

Ziel dieser Reform ist es, eine stärkere Mobilisierung von Bauland zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir die Eigentümer von unbebauten Grundstücken und leerstehenden Wohnungen dazu verpflichten, die Bemühungen des Staates zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.

Unser Wohnungspakt 2.0 (Pacte logement 2.0) ist ein Paradigmenwechsel in diese Richtung. Künftig werden bei jedem neuen PAP 10-20% der Fläche in öffentliche Hand übergehen und für erschwinglichen Wohnraum vorbehalten werden. Im Gegenzug erhalten private Bauherren ein um 10% höheres Baupotenzial, damit sie das verfügbare Bauland optimal nutzen können.

Das ist ein Paradigmenwechsel, denn der Staat und die Gemeinden werden endlich über genügend Bauland verfügen, um den Wohnungsmarkt spürbar zu beeinflussen.

Mittel- und langfristig wird die öffentliche Hand der wichtigste Akteur auf dem Wohnungsmarkt sein. Ein Akteur, der nicht auf Profit aus ist, sondern dessen einziges Ziel es ist, den Bürgern den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern.

Im vergangenen Jahr haben wir rund 100 Millionen Euro in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investiert. Dieser Betrag wird bis 2023 mehr als verdoppelt werden.

In Kehlen, Wiltz, Mamer, Biwer und Dudelange sind große öffentliche Wohnungsbauprojekte geplant, die Tausenden von Menschen erschwinglichen Wohnraum sichern werden. Derzeit befinden sich 300 Projekte mit mehr als 3.100 Wohnungen im Bau. Die öffentlichen Bauträger haben sich verpflichtet, bis 2025 weitere 8.200 Wohnungen zu bauen.

Der "Pacte logement 2.0" fordert auch die Kommunen auf, sich zu engagieren. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum muss in Zukunft in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und in jedem Dorf angegangen werden.

Mit dem Baulandvertrag wollen wir den Gemeinden ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung der Baulandspekulation zur Verfügung stellen. Künftig muss neues Bauland innerhalb einer bestimmten Frist bebaut werden. Ist dies nicht der Fall, wird das Grundstück in eine nicht bebaubare Zone umgestuft. Dieser Baulandvertrag trägt dazu bei, dass die Spekulation mit Bauland weniger lukrativ wird. Gleichzeitig zielt die neue Grundsteuer darauf ab, die Steuer auf neues Bauland zu erhöhen, da die Eigentümer der betroffenen Grundstücke aufgrund einer Verwaltungsentscheidung von einem großen Kapitalgewinn profitieren.

Die Regierung erwägt auch eine Reform des Wohngeldgesetzes. Die Unterstützung für den Kauf und die Anmietung von Wohnraum wird vereinfacht und angepasst, um Menschen mit geringem Einkommen besser zu unterstützen.

Der Staat will auch die Mieter stärker vor steigenden Mieten schützen. Die Reform des Mietrechts trägt zu mehr Transparenz bei und wird eine Obergrenze für die Mieten einführen, um Missbrauch zu verhindern.

Die Regierung ist bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Wohnungskrise zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die steuerlichen Maßnahmen erwähnen, die die Regierung im vergangenen Jahr ergriffen hat, indem sie den Steuermissbrauch für spezialisierte Investmentfonds bekämpfte und die beschleunigte Abschreibung anpasste. Mit diesen beiden Maßnahmen haben wir wichtige Akzente zur Begrenzung von Immobilieninvestitionen zu Lasten des Gemeinwesens gesetzt.

Die Wohnsituation ist in Luxemburg der Hauptfaktor für Ausgrenzung. Aufgrund der hohen Wohnungspreise haben immer mehr Menschen Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Wir müssen daher alles tun, um die Spirale der Immobilienpreise zu stoppen.

Aber wir werden nicht über Nacht dorthin gelangen. Wir müssen ehrlich sein. Auch die von mir genannten Maßnahmen werden das Wohnungsproblem nicht über Nacht lösen.

All diese Maßnahmen brauchen Zeit, um wirklich zu greifen. Aber für die Betroffenen sind die finanziellen Schwierigkeiten real und gegenwärtig. Wir müssen ihnen dringend helfen.

Deshalb müssen wir unser Sozialsystem weiter entwickeln. Wir müssen unser soziales Sicherheitsnetz noch enger knüpfen, damit niemand durch die Maschen fällt.

Aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, die Unterstützung für sozial schwache Haushalte zu verbessern. Nicht über das Steuersystem, sondern über Maßnahmen, die direkt wirken und unmittelbare Auswirkungen haben.

Zum 1. Januar 2022 werden wir die Teuerungszulage erneut um mindestens 200 Euro pro Haushalt erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung diese Leistung bereits um 10% erhöht.

Im Rahmen unserer Sozialpolitik haben wir stets ein besonderes Augenmerk auf das Wohlergehen von Kindern gelegt. Wir wollen die Chancengleichheit für jedes Kind gewährleisten. Ihre Lebensqualität sollte nicht von ihrem sozioökonomischen Hintergrund abhängen. Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode Kinderbetreuungsangebote und kostenlose Schulbücher eingeführt.

Außerdem wollen wir jedem Kind mittags eine warme Mahlzeit anbieten. Deshalb werden wir in Zukunft Kindern aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen kostenlose Mahlzeiten in der Grundschule und im Gymnasium anbieten. Für die Schüler, die jeden Tag in der Schule essen, bedeutet dies eine Ersparnis von 846€ pro Jahr.

Bereits 2006 beschloss die damalige Regierung, die Indexierung der Familienleistungen einzustellen, um mehr in Sachleistungen investieren zu können. Die aktuelle Regierung hat beschlossen, weiterhin in Sachleistungen zu investieren, aber die Indexierung wiedereinzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Ministerin für Familie und Integration befindet sich im Verwaltungsverfahren. Die Neuindexierung soll im Januar 2022 in Kraft treten.

Am 1. Oktober dieses Jahres steht eine neue Lohnindexierung an. Die Regierung wird diese Indexierung rückwirkend bei der Neuindexierung der Familienbeihilfe anwenden.

Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, dass die betroffenen Haushalte die steigenden Energiekosten ausgleichen können. Wir werden die Situation weiter beobachten und mit unseren Partnern auf europäischer Ebene nach Lösungen suchen.

Im nächsten Jahr werden wir das neue REVIS-System evaluieren, um festzustellen, ob Anpassungen erforderlich sind. Im Januar 2021 wurden die REVIS-Beträge bereits um 2,8% erhöht, zusammen mit dem Mindestlohn, was auf die Lohnentwicklung der letzten Jahre zurückzuführen ist.

Wir wissen, dass Familien mit nur einem Elternteil stärker gefährdet sind. Die Maßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, werden daher für sie besonders vorteilhaft sein, denn mit ihrem Einkommen allein wird die Obergrenze nicht so schnell erreicht werden.

Mit der letzten Steuerreform konnten wir Alleinerziehende entlasten, indem wir den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 1.500 Euro verdoppelt haben.

Wir sind uns jedoch bewusst, dass Familien mit nur einem Elternteil trotz dieser Maßnahme weiterhin besonders gefährdet sind.

Die Regierung hatte für diese Legislaturperiode eine zweite große Steuerreform geplant. Das Ziel dieser Reform wäre es gewesen, unser Steuersystem gerechter zu machen, mit einer einheitlichen Steuerklasse, aber ohne Verluste.

Das Coronavirus hat diese Pläne durchkreuzt. Wir sind aber nach wie vor der festen Überzeugung, dass die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit weitergeführt werden muss. Eine Debatte, die auch im Parlament sehr bald geführt werden wird. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine umfassende Steuerreform notwendig ist, auch wenn sie nicht sofort umgesetzt werden kann.

Die Debatte über die Steuern wird also weitergehen.

Allgemein setzt die Regierung auf den Dialog.

Vor meiner heutigen Rede habe ich mich bereits mit Gewerkschaften und Arbeitgebern getroffen, um ihre Prioritäten, Anliegen und Vorschläge zu erörtern. Seit Beginn der Pandemie hat die Regierung rund hundert Treffen im Rahmen des sozialen Dialogs organisiert.

Ich habe mich gegenüber den Sozialpartnern verpflichtet, vor Ende des Jahres erneut eine Tripartite einzuberufen. Die Tripartite ist in der Tat ein Kriseninstrument. Sie wurde erstmals von Premierminister Gaston Thorn zur Zeit der Stahlkrise einberufen, als Zehntausende von Arbeitsplätzen gerettet werden mussten.

Heute ist unser Arbeitsmarkt gefestigt und unsere Wirtschaft wächst weiter. Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt würde daher keine Tripartite erfordern.

Dennoch halte ich es für unerlässlich, dass die Regierung, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber zusammenkommen, um über die künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes zu diskutieren, die die Sozialpartner derzeit beschäftigen.

Ich habe es bereits gesagt und ich bleibe dabei: Sozialer Zusammenhalt und sozialer Dialog sind ein wesentlicher Bestandteil des Luxemburger Erfolgsmodells. Wir sind stärker, wenn wir uns gemeinsam in dieselbe Richtung bewegen.

Luxemburg hat dies in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen. Unser Land schöpft seine Stärke auch aus seinem Pioniergeist und seiner Fähigkeit, seinen eigenen Weg zu gehen - einen Weg, der uns in eine erfolgreiche und sichere Zukunft führt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Während der Pandemie ging auch Luxemburg seinen eigenen Weg.

Ein weiteres Jahr ist vergangen, in dem wir uns mit dem Coronavirus auseinandersetzen mussten. Ein weiteres Jahr, in dem das Virus Auswirkungen auf unser soziales Leben, unsere wirtschaftliche Realität und unsere Zukunftsaussichten hatte.

Wir haben die Gesundheitskrise gut überstanden. Unsere Krankenhäuser waren nie völlig überlastet und die Situation war immer unter Kontrolle.

Die Situation in Luxemburg war nicht so katastrophal und chaotisch wie das, was wir zum Teil im Ausland gesehen haben.

Situationen, in denen Patienten wegen Platzmangels auf der Intensivstation in Krankenhausfluren behandelt werden mussten.

Situationen in denen es einen Mangel an Sauerstoff gab.

Situationen, in denen das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist.

Wenn ich sage, dass wir gut durch diese Krise gekommen sind, dann verdanken wir das all denen, die Engagement und Mut gezeigt haben. All die Menschen in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Unternehmen und Ministerien, Verwaltungen und Gemeinden, Nachbarn und Familienmitglieder, die sich gegenseitig unterstützt haben.

Die Menschen, die an vorderster Front gegen Covid kämpfen. Die Menschen, die trotz des Risikos nie aufgehört haben, sich für unser aller Wohl einzusetzen. Die Menschen, die Überstunden gemacht haben, damit unser Leben in geregelten Bahnen weitergehen kann.

Ich möchte all diesen Menschen noch einmal meine Dankbarkeit und Anerkennung aussprechen.

Jedes Covid-Opfer ist eines zu viel.

Wir wussten schon sehr früh, dass es keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Virusinfektion geben kann, ohne alle bestehenden Regeln unserer Gesellschaft über Bord zu werfen.

Wir sind ein Volk, das an demokratische Werte und Freiheit glaubt.

Die Verteidigung unserer Grundrechte und -freiheiten ist eine meiner tiefsten Überzeugungen, für die ich mich immer politisch eingesetzt habe und weiterhin einsetze.

Wir waren nur deshalb gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die diese individuellen Freiheiten vorübergehend einschränkten, weil wir zutiefst davon überzeugt waren, dass unser Gesundheitssystem ohne diese Maßnahmen zusammengebrochen wäre.

Maximale Sicherheit bei maximaler Freiheit. Dies war in den letzten Monaten unser Leitmotiv.

Es stimmt, dass wir in Luxemburg oft weniger strenge sanitäre Maßnahmen als in anderen Ländern angewendet haben. Wir haben immer versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Wir haben immer versucht, die Freiheit der Menschen nicht unnötig einzuschränken.

Die psychische Gesundheit unserer Bürger kann uns nicht gleichgültig sein. Der Mensch ist ein soziales Wesen, das den sozialen und physischen Kontakt zu seinen Nächsten braucht.

Ich denke dabei auch an die Kinder. Sie sind besonders gefährdet, wenn sie aus ihrer gewohnten Umgebung herausgerissen werden. Deshalb war es für uns wichtig, Schulen, Maison Relais und Kinderkrippen mit allen möglichen Mitteln offen zu halten.

Während in anderen Ländern seit langem Homeschooling mit strengen sanitären Maßnahmen praktiziert wird, konnten die Kinder hier den Großteil der Pandemie über die Schule weiter besuchen. Luxemburg liegt deutlich unter dem OECD-Durchschnitt, was die Anzahl der Tage betrifft, an denen die Grundschulen wegen Covid geschlossen waren.

Die Gymnasien im Großherzogtum waren nur 34 Tage lang geschlossen. Mit dieser Zahl liegen wir an zweiter Stelle in der OECD.

Zu Beginn des Schuljahres habe ich eine Grundschule und eine Maison Relais besucht. Das Lachen und die Freude in den Augen der Kinder sagten alles. Sie waren froh, wieder in der Schule zu sein. Wieder in ihrer gewohnten Umgebung zu sein, mit ihren Freunden und mit dem Lehr- und Erziehungspersonal von Angesicht zu Angesicht und nicht über einen Bildschirm.

Aber wir haben das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit nie leichtfertig in die eine oder andere Richtung gekippt. Wir verfolgten zu jeder Zeit eine klare Strategie, die uns eine gewisse Flexibilität ermöglichte.

Die Regierung hat ihre Reaktion auf die Krise ständig an die Entwicklung der tatsächlichen Situation angepasst.

Unsere Strategie beruhte hauptsächlich auf einem groß angelegten Testen (Large Scale Testing) der Bevölkerung.

Wir waren eines der ersten Länder der Welt, das massiv in seine Testkapazitäten investiert hat. Mehrere Monate lang standen wir bei der Zahl der durchgeführten Tests an der Spitze der Rangliste.

Die Rate der nicht entdeckten Infektionen war in Luxemburg deutlich niedriger als in den Nachbarländern. Eine Studie kam zu dem Schluss, dass Luxemburg dank des Large Scale Testings in der Lage war, 99,2% aller vorhandenen Infektionen zu erkennen.

Da wir mehr Infektionen feststellten, insbesondere asymptomatische, konnten wir eine effektivere Ermittlung von Kontaktpersonen gewährleisten. So konnten wir die Infektionsketten durchbrechen und Leben retten.

Insgesamt wurden hier in Luxemburg seit Beginn der Krise mehr als 4 Millionen Tests durchgeführt.

Doch damit hat sich die Regierung nicht zufriedengegeben. In den letzten acht Monaten haben wir rund 16 Millionen Schnelltests für Unternehmen, ältere Menschen, dem HORECA-Bereich, dem Gesundheits- und Pflegesektor und Schulen zur Verfügung gestellt.

Wir werden auch in Zukunft gelegentliche Infektionswellen erleben. Wir werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen. Deshalb haben wir einen Vorrat an Schnelltests angelegt, sodass wir bei Bedarf sofort in großem Umfang testen können.

Wenn man mehr Tests durchführt, findet man auch mehr infizierte Personen. Deshalb haben wir nicht nur die Zahl der Infektionen als Grundlage für die Entscheidung über die zu ergreifenden Gesundheitsmaßnahmen herangezogen.

Ein starrer Stufenplan, wie er in anderen Ländern Anwendung fand, hätte zwar zu weniger Freiheit, aber nicht unbedingt zu mehr Sicherheit geführt.

Dank einer ehrgeizigen Teststrategie und einer wirksamen Impfkampagne sehen wir langsam das Licht am Ende des Tunnels.

Die bestehende Impfstrategie wird kontinuierlich angepasst. Kommunikations-, Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sind im Gange.

Die Impfung ist wirksam. Ähnliche Trends sind auch im Ausland zu beobachten.

Im Vergleich zu geimpften Personen ist die Rate der Personen, die positiv getest wurden und nicht vollständig geimpft sind, hoch. Mit anderen Worten: Die Impfung verringert die Verbreitung und das Risiko der Übertragung des Virus.

Die Rate der vollständig geimpften Personen, die ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist gering. Die Impfung schützt vor schweren Formen der Krankheit.

All dies zeigt uns, wie sehr wir gemeinsam alle unsere Bürger von der Bedeutung dieser Impfung überzeugen müssen. Im Moment ist das der einzige Weg zur Normalität.

Am vergangenen Freitag hat die Regierung neue Maßnahmen beschlossen. Dies sind Maßnahmen, die es uns ermöglichen, sicher durch den Winter zu kommen und einen Ausweg aus dieser Pandemie zu finden.

Dies ist das 17. Covid-Gesetz, das wir im Parlament eingebracht haben. Jedes Gesetz und jede Maßnahme, die wir verabschieden, spiegelt die aktuelle Situation wider. Und wir sehen jedes Gesetz und jede Maßnahme als einen notwendigen Schritt auf dem Weg zurück zur Normalität, sodass Covid-Gesetze und Sondermaßnahmen nicht länger von Nöten sind.

Die Zahl der Geimpften ist jedoch noch nicht hoch genug, als dass wir in unmittelbarer Zukunft alle unsere Freiheiten zurückgewinnen könnten. Wir müssen schnell eine Durchimpfungsrate von 80-85% erreichen, um die Wintersaison sicher zu überstehen.

Die Menschen verbringen wieder mehr Zeit in Innenräumen. Da die Zahl der geimpften Personen in Luxemburg immer noch unzureichend ist, müssen wir einem erhöhten Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen Rechnung tragen. Wir verallgemeinern also die "3G-Regel". Personen, die ein Restaurant, ein Café oder einen Nachtclub besuchen wollen, müssen nun einen CovidCheck vorlegen, der belegt, dass sie geimpft, genesen oder im Besitz eines negativen COVID-19-Testzertifikats sind.

Wir führen auch die Möglichkeit ein, dass der Arbeitgeber das CovidCheck-System am Arbeitsplatz anwenden kann. Damit soll zum einen die Gesundheit der Beschäftigten geschützt und zum anderen eine Rückkehr zur Normalität ermöglicht werden.

Wir sind nicht glücklich darüber, dass wir solche Maßnahmen ergreifen müssen. Ich hätte es vorgezogen, heute zu verkünden, dass alle Gesundheitsmaßnahmen aufgrund der Zahl der Geimpften überflüssig geworden sind. Und ich hoffe für uns alle, dass bald der Tag kommt, an dem wir unsere Masken nicht mehr tragen müssen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Vor allem zu Beginn der Pandemie wussten wir nicht viel über das Virus. Über seine Verbreitung, über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Infizierten und auch nicht über die beste medizinische Behandlung für die betroffenen Patienten.

Wir wurden mit dramatischen Bildern konfrontiert - zunächst aus China, dann aus Italien - wo das Virus in kürzester Zeit eine große Zahl von Todesopfern gefordert hat.

Die Regierung übernahm schnell ihre Verantwortung. Und wir stehen hinter allen Maßnahmen, die wir beschlossen haben.

In den letzten Monaten haben wir immer mehr wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen.

Wir haben unser Krisenmanagement regelmäßig an diese Erkenntnisse angepasst.

Wenn man mich heute fragen würde, ob ich Entscheidungen über bestimmte Maßnahmen anders treffen würde, würde meine Antwort "Ja" lauten. Denn heute verstehen wir das Virus besser.

Wir müssen besser auf künftige Pandemien vorbereitet sein.

Aus diesem Grund ist die Regierung in Gesprächen mit der OECD, um eine unabhängige Studie über die Bewältigung der Krise in Auftrag zu geben. Ein multidisziplinäres Team internationaler Experten wird die Auswirkungen der Pandemie auf unser Land analysieren, nicht nur im Hinblick auf die Gesundheit, sondern auch auf alle anderen Bereiche des öffentlichen Lebens.

Die Aufgabe der OECD wird darin bestehen, alle Aspekte der Krisenbewältigung in Luxemburg zu analysieren und zu beleuchten.

Die Studie sollte so breit wie möglich angelegt sein. Wir wollen alle Aspekte dieser Pandemie beleuchten, seien sie nun gesundheitlicher, wirtschaftlicher oder sozialer Natur. In diesem Zusammenhang muss auch die besondere demografische Situation unseres Landes berücksichtigt werden. Luxemburg kann nicht einfach mit anderen Ländern verglichen werden. Wir sind ein kleines Land mit offenen Grenzen, das auf die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarländern stark angewiesen ist.

Auf der Grundlage ihrer Analyse werden die Experten Empfehlungen ausarbeiten, wie sich das Land besser auf eine künftige Pandemie vorbereiten kann.

Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Studie einen echten Mehrwert für unser Land darstellen wird.

Die Ergebnisse der Studie werden auch zusätzliche Schlussfolgerungen zu den Lehren aus dieser Pandemie liefern.

Wir haben vor allem gelernt, dass es wichtig ist, ein starkes Gesundheitssystem zu haben. Wir können dankbar sein, dass wir während der Pandemie ein starkes Gesundheitssystem hatten.

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben, mit Hingabe und Ausdauer, während der Pandemie hervorragende Arbeit geleistet. Es ist uns ein Anliegen, diese Berufe noch attraktiver zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, entwickeln wir ein neues Ausbildungsprogramm, das die Attraktivität dieser Berufe erhöht.

Die Regierung arbeitet durchgehend daran, ein starkes Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten, das in der Lage ist, die Bedürfnisse aller Patienten zu erfüllen.

Mit dem "Gesondheetsdësch" haben wir eine Plattform geschaffen, die alle Akteure des Gesundheitssektors zusammenbringt, um einen nationalen Gesundheitsplan auszuarbeiten.

Wir werden mehr Gewicht auf die Prävention legen und planen, die Erreichbarkeit und die Nähe von Hausärzten in allen Regionen des Landes zu verbessern.

Im Bereich der Primärversorgung werten wir Heimbehandlungen auf, indem wir dieser einen gegeigneten Rahmen geben. Wir wollen unnötig lange Krankenhausaufenthalte durch ine gleichwertige häusliche Pflege soweit möglich vermeiden.

Die Pandemie hat uns auch gezeigt, wie wichtig eine wirksame Überwachung der Daten im Gesundheitssektor ist. Deshalb richten wir ein nationales Gesundheitsobservatorium ein.

Die letzten Monate haben uns auch gezeigt, dass wir die lokale Versorgungskette des Gesundheitssektors stärken müssen, um weniger vom Ausland abhängig zu sein.

Wir arbeiten deshalb an der Einrichtung einer nationalen Arzneimittelbehörde, die es uns ermöglichen wird, die Sicherheit aller im Land verwendeten Arzneimittel und Materialien zu gewährleisten. Wir streben eine wirtschaftliche Diversifizierung unseres Landes durch Investitionen in den Biotechnologiesektor an.

Einige Menschen, die mit Corona infiziert waren, leiden immer noch unter den Nachirkungen ihrer Infektion. Diese "LongCovid"-Patienten haben auch Wochen oder Monate nach einer akuten Infektion noch verschiedenste Symptome.

Die nationalen Behörden und die luxemburgischen Gesundheitsinstitute haben in einer enormen gemeinsamen Anstrengung ein Netzwerk für die Betreuung dieser Patienten geschaffen.

In den kommenden Wochen wird ein Konsortium von Forschungsinstituten eine wissenschaftliche Untersuchung der Langzeitfolgen des Coronavirus starten.

Das LongCovid-Projekt wird sich nicht nur mit der physischen, sondern auch mit der psychischen Gesundheit aller Beteiligten befassen. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie zerbrechlich unser psychisches Wohlbefinden sein kann. Die psychische Gesundheit muss zu einer der Prioritäten unserer Gesundheitspolitik werden. Wir wollen den Zugang zu professioneller Hilfe im Bereich der psychischen Gesundheit erleichtern.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die Regierung im nächsten Jahr einen nationalen Plan zur psychischen Gesundheit vorlegen wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Auch unsere Kinder sind von dem Coronavirus nicht verschont geblieben. Glücklicherweise erholen sich die meisten jungen Menschen von einer Infektion, ohne schwere Symptome zu zeigen. Aber auch das tägliche Leben der Kinder wurde tiefgreifend beeinflusst.

Wie ich bereits erwähnt habe, bestand unsere oberste Priorität darin, dafür zu sorgen, dass Schulen, Kinderkrippen und Unterkünfte so normal wie möglich funktionieren können. Das Wohlergehen unserer Kinder darf uns nicht gleichgültig sein.

Das Virus hat erneut die großen Herausforderungen des Bildungssystems offenbart. Ziel der Bildungspolitik ist es, jedes Kind und jeden Jugendlichen zu befähigen, das Beste aus sich herauszuholen.

Jeder muss die Möglichkeit haben, das bestmögliche Bildungsniveau zu erreichen, das seinen Talenten und Bestrebungen entspricht. Denn davon hängt nicht nur die Zukunft der Kinder und Jugendlichen ab, sondern auch die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Landes. Wir haben starke Kinder. Es ist unsere Aufgabe, sie in ihren spezifischen Fähigkeiten zu unterstützen.

Wenn sich die Gesellschaft verändert, darf die Bildung nicht statisch bleiben. Seit mehreren Jahren verfolgt das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend eine aktive Politik der Diversifizierung des Schulangebots unter dem Motto "Verschiedene Schulen für verschiedene Schüler".

Unsere Bildungslandschaft erweitert und diversifiziert sich, denn so können wir besser auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen und so faire Bildungsbedingungen für jedes Kind schaffen. Zu diesem Zweck wurden bereits 7 neue Sektionen geschaffen. In naher Zukunft werden zwei weitere Sektionen in Sekundarschulen und ein zusätzliches Diplom über die berufliche Reife in der Berufsausbildung eingerichtet werden.

Die Schule des 21. Jahrhunderts muss in der Lage sein, Kinder bestmöglich darauf vorzubereiten, sich sicher in einem digitalen Umfeld zu bewegen und gleichzeitig die digitale Ungleichheit zu bekämpfen.

Digitale Kompetenzen sind ein wichtiger Vektor für Chancengleichheit im Bildungssystem und für den Bildungserfolg.

Der sozioökonomische Hintergrund, die Muttersprache und das Migrationsprofil haben immer noch einen viel zu großen Einfluss auf den Bildungsweg und den Erfolg der Schüler. Wir haben bereits viele Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit umgesetzt: ein umfassendes Inklusionsprogramm für Schüler mit besonderen Bedürfnissen, ein moderner und differenzierter Sprachunterricht, ein breites Angebot an Förderkursen und eine Diversifizierung des Schulangebots durch neue Schulen mit innovativen pädagogischen Konzepten.

Die Bemühungen um die bestmögliche Unterstützung der Studierenden werden intensiviert.

Wir werden landesweit eine kostenlose Hausaufgabenhilfe im Grundschulbereich einführen. In den nächsten Monaten werden Gespräche mit den relevanten Partnern geführt, um ein landesweites, qualitativ hochwertiges Angebot zur Hausaufgabenhilfe für alle Grundschüler zu entwickeln.

Kinder zu fördern bedeutet auch, ihre Kreativität zu unterstützen. Kreativität ist ein wichtiger Faktor für die emotionale und kognitive Entwicklung eines Kindes. Sie trägt auch zur Entwicklung eines positiven Selbstbildes bei.

Um die künstlerische Kreativität von Kindern und Jugendlichen zu fördern, wird mit Beginn des neuen Schuljahres ein großer Teil des Musikunterrichts kostenlos sein. Die gesamte Unterstufe, d. h. mindestens die ersten vier Jahre des Musikunterrichts, ist für die Schüler kostenlos.

Durch diese Maßnahmen wird die Musikerziehung jedem Kind zugänglich gemacht. Dies wird auch zur Chancengleichheit, insbesondere im Bildungsbereich, beitragen und vielen Schülern den Zugang zur Kultur erleichtern.

Die Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig Kinderbetreuungseinrichtungen auch für Familien sind. Sie bieten Kindern eine sichere und vertraute Umgebung, in der sie sich mit ihren Freunden frei entfalten können.

In den letzten Jahren haben wir große Anstrengungen unternommen, um die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern.

Nach der Einführung von 20 Stunden kostenloser Kinderbetreuung in den Kindergärten, um den Kindern eine qualitativ hochwertige mehrsprachige Erziehung anbieten zu können, werden mit Beginn des neuen Schuljahres auch die Maisons Relais während der Schulwochen von 07:00 bis 19:00 Uhr kostenlos sein.

Heutzutage sind Kinderbetreuungseinrichtungen unverzichtbar. Aber auch in Zukunft wird die Kinderbetreuung einfach eine Dienstleistung bleiben, die der Staat und die Gemeinden interessierten Eltern anbieten. Eltern können weiterhin frei entscheiden, ob sie dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen.

Wir wollen die Eltern unterstützen, egal wie ihre Entscheidung ausfällt. Zu diesem Zweck werden wir in allen 15 Schulregionen Elternforen einrichten. Dort erhalten die Eltern Informationen und Ratschläge für die Betreuung und Entwicklung ihres Kindes.

Neben den Kindern waren auch unsere älteren Mitbürger in den letzten Monaten Einschränkungen ausgesetzt, die sich erheblich auf ihre Lebensbedingungen auswirkten. Wir sind es ihnen schuldig, auch ihre Lebensqualität zu verbessern.

Die geplanten Investitionen und Infrastrukturen im Bereich des dritten Lebensalters befinden sich auf Höchstniveau.

Für die kommenden Jahre hat das Familienministerium die Finanzierung von Projekten im Bereich der Senioreneinrichtungen in Höhe von 600 Millionen Euro vorgesehen. Diese Projekte betreffen sowohl die Aufstellung neuer Betten als auch die Modernisierung bestehender Betten, damit sie dem heutigen Standard entsprechen.

Bereits vor dem Ausbruch der Pandemie hatte die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen vorgelegt. Wir werden ein Register erstellen, um die Preissysteme in den verschiedenen Pflegeheimen transparenter zu machen. Das Personal wird auch eine noch spezifischere Ausbildung erhalten. Im September akzeptierte die Regierung Änderungen des Gesetzentwurfs, die den bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie unter älteren Menschen Rechnung tragen.

Die Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung für ältere Menschen ein wichtiges Instrument sein kann, um den sozialen Kontakt zu ihren Angehörigen aufrechtzuerhalten. In diesem Zusammenhang wird die digitale Integration älterer Menschen weiter gefördert. Vor allem die neuen Kommunikationstechnologien sind sehr wichtig geworden, um den sozialen Kontakt zu Familie und Freunden aufrechtzuerhalten und so Teil der Gesellschaft zu bleiben.

Mit der Reform der gerontologischen Versorgung werden wir jedem älteren Menschen den Zugang zu einer breiten Palette von Dienstleistungen in CIPAs und Pflegeheimen ermöglichen.

Auch unsere Bürger mit körperlichen und geistigen Behinderungen haben unter der Pandemie gelitten. Viele von ihnen sind besonders gefährdet und haben in ständiger Angst vor dem Virus gelebt.

Eine Behinderung sollte in unserer Gesellschaft kein Ausschlusskriterium sein. Das Familienministerium hat eine Reihe von Initiativen gestartet, um jedem Menschen mit Behinderung in Luxemburg ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.

Ende 2019 verabschiedete die Regierung einen neuen Fünf-Jahres-Aktionsplan, der in Zusammenarbeit mit Personen aus dem Behindertensektor und mit Menschen mit Behinderungen erstellt worden ist. Ziel dieses Plans ist es, unsere Gesellschaft durch eine Reihe von Projekten in zahlreichen Bereichen integrativer zu gestalten.

Im nächsten Jahr wird das Familienministerium eine große Sensibilisierungskampagne starten, um die Bedürfnisse und vor allem die Vorzüge von Menschen mit Behinderungen hervorzuheben. In diesem Zusammenhang werden auch neue Ausbildungsgänge für verschiedene Berufe vorgeschlagen, die mit Menschen mit Behinderungen in Berührung kommen.

In den kommenden Jahren werden eine Reihe neuer und innovativer Wohnungsbauprojekte entstehen. Hier können Menschen mit Behinderung so leben, wie sie es sich wünschen.

Eine weitere Priorität ist die Verbesserung der Zugänglichkeit von öffentlich zugänglichen Gebäuden. Mit dem Gesetzesentwurf über die Zugänglichkeit von öffentlichen Orten soll die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung der Vergangenheit angehören. In Zukunft muss jedes neue Bauprojekt den Grundsätzen des "Design für Alle" entsprechen.

LISER führt eine Studie durch, um ein neues Finanzierungssystem zu entwickeln, das den individuellen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen besser Rechnung trägt. Bei diesem neuen Finanzierungsmodell handelt es sich um ein "persönliches Unterstützungsbudget", dessen Hauptziel darin besteht, Menschen mit Behinderung ein unabhängigeres Leben zu ermöglichen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Unser gesellschaftliches Zusammenleben hat sich in den letzten Monaten sehr verändert. Das Virus hat eine enorme Welle der Solidarität und Menschlichkeit ausgelöst. Ich bin stolz auf die Nächstenliebe, mit der wir Luxemburger füreinander gesorgt haben.

Viele Monate lang haben wir auf unser normales Leben verzichtet, um unsere Mitbürger und insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen.

Da wir uns dem Ende der Pandemie nähern, müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unser Leben nach dem Virus gestalten wollen. Wie wollen wir als Gesellschaft zusammen leben?

Das Zusammenleben findet auf vielen Ebenen statt. In Luxemburg haben wir das Glück, in einer Gesellschaft zu leben, die sich aus Menschen mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammensetzt. Die Regierung will das interkulturelle Zusammenleben stärken. Wir haben daher eine breit angelegte Konsultation eingeleitet, die letztendlich als Grundlage für ein neues Integrationsgesetz dienen soll. Wir werden auch Luxemburgisch als Integrationssprache weiter stärken, mit neuen Angeboten und neuen Sprachkursen.

Die Pandemie hat uns gezwungen, eine physische Distanz zu unseren Mitbürgern zu wahren. Gerade heute, nach der Krise, ist es umso wichtiger, den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität jedes Einzelnen weiter zu stärken.

In den letzten Monaten haben viele Menschen ihre Lebensprioritäten neu geordnet. Der Faktor Zeit steht bei vielen Menschen im Vordergrund. Zeit für sich selbst. Zeit für geliebte Menschen. Zeit für alte und neue Hobbys.

Das Virus hat uns sozusagen gezwungen, eine Pause einzulegen. Und immer mehr Menschen fragen sich, ob sie in ihr altes, stressiges Leben zurückkehren wollen.

Es ist eine Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Ja, Arbeit ist wichtig. Nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaft. Aber wir leben nicht, um zu arbeiten. Wir arbeiten, um besser zu leben.

Mehr Zeit zum Leben. Das ist der große Wunsch, den wir jedem Menschen erfüllen wollen.

Gerade im internationalen Vergleich hat unsere Regierung hier schon viel für die Eltern erreicht. Nur wenige Länder der Welt haben so großzügige Bestimmungen für Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaub oder für Elternurlaub. Wir ermöglichen es Eltern in Luxemburg, viel mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.

Es ist uns gelungen, dafür zu sorgen, dass sich Frauen und Männer in Luxemburg nicht zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.

Wir arbeiten weiter daran, Eltern noch mehr Flexibilität und Zeit mit ihren Kindern zu geben. Der Arbeitsminister und die Familienministerin entwickeln derzeit einen Plan zur Work-Life-Balance.

Wir werden ein Recht auf Teilzeitarbeit einführen. Um zu verhindern, dass die Teilzeitarbeit zu Lasten der zukünftigen Pensionsrechte geht, wird der Staat einen Teil der Beiträge übernehmen. Während eines bestimmten Zeitraums können Personen, die von ihrem Recht auf Teilzeitarbeit Gebrauch gemacht haben, zur Vollzeitarbeit zurückkehren.

Der Work-Life-Balance-Plan wird auch eine Maßnahme beinhalten, die Eltern belohnt, die alle beide Elternurlaub genommen haben. Auf diese Weise wollen wir eine gerechte Rollenverteilung in den Familien zusätzlich fördern.

Die Pandemie hat einmal mehr die Vorteile des Homeoffice deutlich gemacht.

Viele Arbeitnehmer haben die positiven Auswirkungen dieser Gesundheitsmaßnahme erlebt. Weniger Zeit auf der Straße bedeutet mehr Zeit für sich selbst, die Familie, Freunde und Hobbies.

Ich freue mich, dass die Sozialpartner eine Einigung darüber erzielt haben, wie das Homeoffice in Luxemburg dauerhaft eine attraktive Alternative zur Büroarbeit werden kann. Gleichzeitig haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf ein Recht auf Abschalten von der Arbeit geeinigt, was die Lebensqualität der Arbeitnehmer im Homeoffice noch einmal verbessern wird.

Außerdem laufen Gespräche zwischen dem Minister für den öffentlichen Dienst und der CGFP, um ein attraktives Homeoffice-Modell im öffentlichen Dienst über die Krise hinaus zu entwickeln.

Die Regierung hat durch bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarländern dafür gesorgt, dass auch Grenzgänger ohne steuerliche oder soziale Nachteile von zu Hause aus arbeiten können.

Wir konnten diese Verordnung erneut bis zum Jahresende verlängern. Mit Belgien haben wir sogar vereinbart, die Zahl der möglichen Homeoffice-Tage langfristig von 24 auf 34 zu erhöhen. Wir hoffen, dass wir mit unseren französischen und deutschen Nachbarn ähnliche Lösungen finden werden.

In den letzten Monaten haben wir jedoch auch die Grenzen des Homeoffice gesehen. Es gibt viele Berufe, die nicht von zu Hause aus ausgeübt werden können. Viele Wohn- oder Familienkonstellationen machen die Arbeit von zu Hause aus zu einer Herausforderung. Wir sehen auch, dass zu viel Homeoffice zu psychischen Problemen führen kann, weil der soziale Kontakt fehlt.

Homeoffice allein kann also nicht die Lösung sein. Aber wir sollten auch nicht an unserem derzeitigen Modell festhalten, bei dem jeden Tag Hunderttausende von Menschen aus allen Himmelsrichtungen in dasselbe Ballungsgebiet zur Arbeit fahren.

Aus diesem Grund wird die Regierung die Dezentralisierung von Arbeitsplätzen weiter vorantreiben. Unser Ziel ist es, Wohnen und Arbeiten näher zusammenzubringen. Idealerweise sollte jeder die Möglichkeit haben, in seiner Region einen Arbeitsplatz zu finden.

Mit den vier sektoralen Plänen haben wir uns die notwendigen Instrumente für eine intelligentere nationale Landesplanung gegeben. Sie traten am 1. März 2021 in Kraft.

Wir arbeiten auch weiter an der praktischen Umsetzung von so genannten Co-Working-Spaces. Dabei handelt es sich um Büroflächen, die dezentral in allen Regionen des Landes von verschiedenen Unternehmen genutzt werden können.

Co-Working-Spaces verkürzen den Arbeitsweg, schaffen eine bessere Lebensqualität und fördern die regionale Entwicklung. Sie ermöglichen denjenigen, die nicht unbedingt am Hauptsitz des Unternehmens anwesend sein müssen, den Zugang zu einem alternativen Büro in ihrer Region.

Wir sind im Gespräch mit der Handelskammer und der Handwerkskammer, die sich beide bereit erklärt haben, eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchzuführen, um herauszufinden, wie groß der Bedarf der Unternehmen an solchen Co-Working-Spaces ist.

Auch der öffentliche Dienst wird sich mit seinen Verwaltungen und Dienststellen in Verbindung setzen, um den Puls zu fühlen und auch den Beamten in Zukunft dezentralisiertes Arbeiten zu ermöglichen.

Die vergangenen anderthalb Jahre haben uns wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, Zeit mit unseren Liebsten und für Hobbies zu haben, und wie wichtig Kultur und Sport in unserem täglichen Leben sind.

Für viele Menschen war der Besuch eines Musikfestivals, eines Theaters, eines Kinos oder einer Lesung nach Monaten des Verzichts ein Zeichen der Rückkehr zur Normalität.

Für uns war es wichtig, die Kultur in einem sicheren Umfeld wiederzubeleben.

Dabei haben wir auch gesehen, was wir verbessern können, und haben sehr schnell reagiert: Der Mechanismus des Gesetzes über professionelle Künstler und Intermediäre hat Früchte getragen. Er sorgte für zusätzliche finanzielle Unterstützung.

Da nicht alle Künstler ausschließlich von ihrer Kunst leben können, führen wir den Kultururlaub wieder ein.

Wir wollen unsere Museen, Konzerte und verschiedene kulturelle Veranstaltungen einem breiteren Publikum zugänglich machen.

In Zusammenarbeit mit dem House of Training und dem Oeuvre nationale de Secours Grande-Duchesse Charlotte bilden wir außerdem neue "Kulturvermittler" aus, die Kunst und Kultur gezielt weitervermitteln sollen.

Wir freuen uns schon jetzt auf Esch2022 und sein reichhaltiges Programm, das die Kultur in der südlichen Region des Landes nachhaltig verändern wird.

Auch die Bedeutung von Sport und Bewegung hat sich erwiesen, insbesondere während der Pandemie.

Dies gilt nicht nur für die körperliche Gesundheit, sondern auch für das geistige Wohlbefinden.

Die Regierung setzt derzeit das zweite Konjunkturprogramm "Sport" um. Wir unterstützen die Vereine vor allem dadurch, dass wir die Eltern dazu ermutigen, ihre Kinder in Sportvereinen anzumelden. Zu diesem Zweck schenken wir jedem Kind einen "Go to sports"-Gutschein. Mit diesem Gutschein ermöglichen wir jedem Kind, unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten, die Sportart seiner Wahl in einem Verein auszuüben.

Auch für Sportvereine spielt die Freiwilligenarbeit eine sehr wichtige Rolle. Deshalb haben wir eine Kampagne zur Anwerbung von Freiwilligen gestartet. Gleichzeitig werten wir die ehrenamtliche Arbeit im Sport durch eine Reform des Sporturlaubs auf. Der diesbezügliche Gesetzentwurf wird derzeit vom Sportministerium fertiggestellt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir haben viel darüber gelernt, wie unsere Gesellschaft während der Pandemie funktioniert, und wir werden mehr als eine Lektion aus diesen vergangenen Monaten ziehen, um in Zukunft noch besser zu leben.

Aber wir wurden auch daran erinnert, wie spezifisch die Situation für unser Land und für Europa ist.

Insbesondere die Schließung der Grenzen hat uns bewusst gemacht, wie sehr wir mit unseren Nachbarn verbunden und von ihnen abhängig sind. Das gilt zum einen für den Güterverkehr, aber auch für die vielen Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg fahren.

Ohne sie wäre unser Gesundheitssystem zusammengebrochen. In wichtigen Bereichen sind wir auf Grenzgänger angewiesen.

Deshalb bin ich froh, dass wir mit unseren Nachbarn Vereinbarungen treffen konnten, um die Grenzen für Grenzbewohner offen zu halten. Leider war dies nicht selbstverständlich.

Nie zuvor haben wir so eng mit unseren Nachbarn in der Großregion zusammengearbeitet wie in den letzten 18 Monaten. Neben der Grenzsituation stand die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Mittelpunkt der politischen Gespräche.

Unter anderem entwickeln wir einen gemeinsamen Pandemieplan.

Während der Überschwemmungen herrschte große Solidarität zwischen den Nachbarländern. Unsere Rettungskräfte haben unseren deutschen und belgischen Nachbarn geholfen, und Luxemburg wurde von den Regionen Moselle und Meurthe-et-Moselle Hilfe angeboten.

Dies beweist, dass wir in der Großregion solidarisch und intensiv zusammenarbeiten.

Auf dem letzten Gipfeltreffen der Großregion im Januar 2021 wurde eine "Grenzüberschreitende Operationelle Strategie" angenommen. Diese Strategie umfasst 35 Projekte in den Bereichen Mobilität, Ausbildung, Forstwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Wasserwirtschaft.

Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Nachbarregionen eine nachhaltige Strategie für die Zukunft zu entwickeln.

Darüber hinaus sollten die Akteure aus Industrie und Forschung enger miteinander verbunden werden, um den digitalen Wandel in der Großregion zu verbessern und zu beschleunigen. So ist geplant, in den Partnerregionen European Digital Hubs einzurichten.

In Zukunft soll diese Zusammenarbeit im europäischen Rahmen noch besser und einfacher werden. Daher hat sich der Gipfel der Großregion offiziell an die Europäische Union gewandt, um der besonderen Situation der europäischen Grenzregionen mehr Bedeutung zu verleihen.

Obwohl die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern während der Krise in den meisten Fällen gut funktioniert hat, haben wir gelernt, dass wir Luxemburg noch unabhängiger von internationalen Lieferketten machen müssen.

Die Regierung will die lokale Produktion von wichtigen Produkten, insbesondere Lebensmitteln, weiter fördern.

Es ist mir wichtig, die Luxemburger Landwirtschaft hervorzuheben. Während der Covid-Krise hat sie ihre Tätigkeit aufrechterhalten, und wir konnten jederzeit auf ausreichend Lebensmittel in gewohnter Qualität zurückgreifen.

Immer mehr Menschen verlangen nach regionalen Produkten, welche für sie ein Garant für Qualität darstellen. Das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung wird sich daher weiterhin auf die Förderung von ökologischen, regionalen und saisonalen Produkten konzentrieren.

Außerdem hat die Regierung dem Agrarsektor durch gezielte Hilfen und einen Konjunkturplan geholfen, die Krise zu überwinden. Bislang wurden 3,4 Millionen Euro an Hilfen ausgezahlt.

Aber wir setzen auch Akzente für die Zukunft: zum einen wurde das Landwirtschaftsgesetz angepasst, um eine umweltfreundlichere Landwirtschaft zu fördern, zum anderen wurde der Innovation mehr Bedeutung beigemessen. Wir wollen die Landwirtschaft zu unserem Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel machen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wo immer die Digitalisierung einen klaren Mehrwert bringt und die Lebensqualität erhöht, ist sie ein Muss. Das haben wir in den letzten Monaten besonders gut beobachten können. Genau das ist der Leitgedanke, mit dem wir als Regierung diesen Herausforderungen begegnen. Der Fortschritt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Der Übergang von der analogen zur digitalen Technik muss Verbesserungen mit sich bringen, die das Leben für alle erleichtern, nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung.

Die Pandemie hat dazu beigetragen, die Entwicklung der Digitalisierung zu beschleunigen. CovidCheck, das Europäische Impfzertifikat und die gesamte Organisation und Umsetzung der Teststrategie sowie unsere Impfkampagne wären ohne digitale Lösungen nicht so erfolgreich gewesen, wie sie es heute sind.

In den letzten Monaten hat das Ministerium für Digitalisierung bestehende digitale Produkte verbessert und neue Dienste angeboten, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger erleichtern.

Die Zahl der digitalen Verfahren nimmt ständig zu und immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen dieses Angebot. Im Jahr 2020 wurden mehr als 2,2 Millionen Verfahren über MyGuichet.lu abgewickelt. Anfang Oktober 2021 waren es bereits mehr als 2,9 Millionen.

Wir haben eine neue MyGuichet.lu-App auf den Markt gebracht, die bereits mehr als 150.000 Mal heruntergeladen wurde. Die Bürgerinnen und Bürger können jederzeit über ihre mobilen Geräte auf ihre persönlichen Informationen und Dokumente zugreifen. Die App ermöglicht es den Nutzern auch, Verwaltungsvorgänge einfach und ortsunabhängig über ihr Smartphone zu erledigen. Das Ministerium für Digitalisierung entwickelt diesen Dienst ständig weiter, so dass die Bürgerinnen und Bürger immer mehr Vorgänge über die App abwickeln können und trotzdem Zugang zu den gewohnten Funktionen von MyGuichet.lu auf ihrem Mobiltelefon haben.

In den kommenden Monaten wird die Regierung ihre intensiven Bemühungen fortsetzen, um die digitale Transformation des Landes voranzutreiben.

So werden wir beispielsweise das Projekt zur automatischen Erstattung von Arztrechnungen umsetzen. In Zusammenarbeit mit der AMMD wird derzeit eine Anwendung entwickelt, die im Januar 2023 einsatzbereit sein soll.

Bei allen Bemühungen, Luxemburg weiter zu digitalisieren, wird die Regierung nicht diejenigen vergessen, die sich in der digitalen Welt noch nicht zurechtfinden. Der Regierungsrat hat vor kurzem den "Nationalen Plan für digitale Eingliederung" angenommen. Dieser Plan sieht eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, um die digitale Integration unserer Gesellschaft zu gewährleisten.

Auch die Medienlandschaft wird immer digitaler. Vor allem während der Pandemie haben sich viele Bürgerinnen und Bürger online informiert. Wir sind auf eine etablierte Presse angewiesen. Journalisten sind ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Sie sind auch unsere erste Verteidigungslinie gegen Fehlinformationen im Internet. Zu diesem Zweck hat die Regierung Journalisten in den Mittelpunkt der neuen Presseförderung gestellt und die Unterstützung für digitale Medien deutlich erhöht.

Wir sind uns bewusst, dass gute journalistische Arbeit nur möglich ist, wenn Journalisten einen effektiven Zugang zu Informationen haben. Wir überarbeiten derzeit das Gesetz zur Transparenz. Außerdem werden wir in Zusammenarbeit mit dem Presserat das Rundschreiben überarbeiten, das den Zugang zu Informationen aus Ministerien und Verwaltungen regelt.

Die Digitalisierung ist unerlässlich, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.

Aber damit das funktioniert, müssen wir weiter in die notwendigen Infrastrukturen investieren. Aus diesem Grund haben wir eine Aktualisierung unserer Breitbandstrategie beschlossen und kürzlich im Regierungsrat verabschiedet.

Die erste luxemburgische Breitbandstrategie war seinerzeit sehr ehrgeizig und ein Erfolg. Schon heute verfügen wir über eine der besten Telekommunikationsinfrastrukturen der Welt und werden regelmäßig unter den Top Ten geführt. Diese grundlegende Aktualisierung der Strategie wird uns noch weiter voranbringen.

Wir gehen diesen Schritt, der nicht nur für die Luxemburger Unternehmen, sondern auch für jeden Bürger täglich spürbar sein wird. Das Grundprinzip besteht darin, dass jeder, unabhängig davon, wo er im Lande lebt, Zugang zu den bestmöglichen Anschlüssen haben sollte. Der geografische oder sozioökonomische Kontext sollte keinen Einfluss auf die Qualität der verfügbaren Internetverbindung haben.

Das ist heute nicht ganz der Fall. Es gibt so genannte White Spots, d.h. Orte im Land, an denen noch kein schnelles Internet verfügbar ist, aber das sind oft die letzten paar hundert Meter oder, wie es in Mehrfamilienhäusern oft der Fall ist, das Kabel, das zwar im Keller liegt, aber nicht bis zu den Bewohnern reicht. Mit der Breitbandstrategie 2021 bis 2025 wollen wir hier Abhilfe schaffen.

Ziel ist es, dass der Staat aktiv dazu beiträgt, insbesondere in Wohnhäusern, in denen die Glasfaser zwar vorhanden ist, aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht vertikal verlegt wurde, Eigentümer und Verwalter zu ermutigen, dies zu tun.

Ziel ist es auch, Lücken im Glaserfasernetz im Land zu schließen. Vielerorts werden nur wenige hundert Meter Glasfaser benötigt, um ein Ende mit dem anderen zu verbinden. Der Staat wird mit den Betreibern, aber auch z.B. mit den Kommunen zusammenarbeiten und helfen, die fehlenden Meter zu erschließen, wo sie gebraucht werden.

Gute Konnektivität sollte keine soziale Frage sein. Deshalb führen wir neue Subventionen für Haushalte ein, die sich keinen schnellen Internetanschluss leisten können.

Für die Umsetzung dieser Strategie sind in einer ersten Phase 7,7 Millionen Euro aus dem Haushalt 2022 vorgesehen.

Wir werden auch die Entwicklung von 5G weiter unterstützen. Wie bei allen Projekten in diesem Bereich ist klar, dass der Mensch Vorrang vor der Technik hat und dass wir keine unnötigen Risiken eingehen werden.

Luxemburg ist ein digitaler Vorreiter, und wir haben in den letzten zehn Jahren sehr viel erreicht. Jetzt ist es aber an der Zeit, einen neuen Impuls zu geben, um die Attraktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort zu erhalten.

Der Hochleistungsrechner Meluxina ist sicherlich ein aktuelles Beispiel dafür, wie wir dies in die Praxis umsetzen. In diesem Zusammenhang besteht der nächste Schritt darin, in Cloud Computing zu investieren, wo dies erforderlich ist.

Wir wollen und werden unsere Strategie für künstliche Intelligenz (KI) weiter umsetzen. Luxemburg ist auch ein wichtiger Akteur im EU-Aktionsplan zum Quantencomputing.

Wir investieren massiv in die Cybersicherheit, wir haben eine Plattform für den Austausch von Metadaten in der Forschung geschaffen, wir arbeiten an einer Art digitalem Zwilling unseres Landes im Bereich der Energie. Im Automotive Campus werden große innovative Projekte zur E-Mobilität und zum autonomen Fahren entwickelt. FinTechs werden mehr und mehr zu einer Säule des Sektors.

Wir stehen an vorderster Front, wenn wir aber stehen bleiben, werden wir schneller überholt, als wir uns vorstellen können. Daher ist dies ein Bereich, in den wir nicht nur investieren wollen, sondern auch viel Energie aufwenden müssen.

Die Digitalisierung bietet uns aber nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für die Cybersicherheit, sondern auch für die Arbeit. Die Arbeitswelt der Zukunft wird anders aussehen.

Einige Berufe werden verschwinden und andere, welche wir heute noch gar nicht kennen, werden neu entstehen. Dies ist an sich ein ganz normaler Prozess, den wir in der Vergangenheit erlebt haben. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sich die Digitalisierung in einem rasanten Tempo entwickelt.

Wir müssen uns auf diese Entwicklungen vorbereiten. Wir können nicht zulassen, dass Tausende von Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir starten deshalb eine Weiterbildungsoffensive, um all diese Menschen darauf vorzubereiten, sodass sie auch in der digitalen Arbeitswelt ihren Platz finden können.

"Re-skilling" und "Up-skilling" sind Schlüsselbegriffe, die bereits im letzten Jahr die Tripartite beherrscht haben. Die Regierung arbeitet gemeinsam mit den Sozialpartnern an Maßnahmen und Programmen, die es uns ermöglichen, die Arbeitnehmer schnell und einfach auf die Arbeitswelt von morgen vorzubereiten.

Die explosionsartige Zunahme von vernetzten Objekten führt zu einer ständigen Zunahme des Risikos von Cyberangriffen.

Cyberangriffe sind eine Realität, der wir uns heute stellen müssen. Es ist Aufgabe des Staates, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, der Forschung und der Öffentlichkeit dafür zu sorgen, dass der Cyberspace so sicher wie möglich ist.

Genau hier setzt die neue E-Strategie an, die die Regierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 verabschiedet hat.

Eines der strategischen Ziele ist der Aufbau von Vertrauen in die digitale Welt. Cybersicherheit funktioniert nicht ohne den Menschen. Die Bürger müssen darüber informiert werden, wie sie sich am besten schützen können. Deshalb verstärken wir die Sensibilisierungskampagnen auf allen Ebenen, insbesondere in Schulen und bei jungen Menschen, um die Cybersicherheit in den Bildungsprozess einzubeziehen.

Das GovCERT hat die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren regelmäßig alle relevanten Informationen über mögliche Angriffe in einem detaillierten Cyberweather zu sammeln, um einen besseren Überblick über die Art der Angriffe zu erhalten, denen die Luxemburger Akteure ausgesetzt sind.

Wir werden die Zeit, die für die Erkennung eines Angriffs benötigt wird, drastisch reduzieren. Wir wollen ein System einrichten, das Anomalien im Internetverkehr aufspüren kann, sodass wir frühzeitig vor einem möglichen Angriff auf die betroffenen Akteure warnen können.

In den letzten Wochen hat das Thema Sicherheit die öffentliche Debatte beherrscht. Nicht die Sicherheit in der digitalen Welt, sondern die Sicherheit in unseren Städten und insbesondere im Bahnhofsviertel.

Eine Sache ist sicher. Es sollte keinen Ort in Luxemburg geben, an dem man sich nicht sicher fühlt.

Es ist aber auch klar, dass wir in dieser Diskussion nicht alles durcheinanderbringen sollten.

Ja, es gibt Kriminalität in Luxemburg, und sie konzentriert sich oft auf einige wenige Orte im Land. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit diese Kriminalität wirksam bekämpfen kann.

Aber das Thema, insbesondere im Bahnhofsviertel, ist vielschichtig.

Deshalb hat die Regierung in den letzten Wochen und Monaten an einer ganzen Reihe von Maßnahmen gearbeitet, die wir umsetzen werden, um allen Bewohnern der betroffenen Stadtteile zu helfen.

Neben einer stärkeren Polizeipräsenz und neuen Instrumenten, mit denen die Polizei für Sicherheit sorgen kann, umfasst dieses Paket auch soziale Maßnahmen, welche neue Perspektiven für bedürftige Menschen schaffen.

Wir werden die Polizei mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um vor Ort präsent zu sein. Bis 2023 wollen wir 600 Polizeibeamte und 240 Zivilbedienstete einstellen. Wir wollen aber auch der Polizei die notwendige Unterstützung durch präventive und koordinierte Arbeit der relevanten Akteure geben.

Mit diesem Paket schlägt die Regierung auch einen ersten Schritt zur Anpassung unserer Drogenpolitik vor. Dabei werden sowohl präventive als auch repressive Aspekte berücksichtigt.

Das Paket mit all seinen Maßnahmen wird auf einer der nächsten Regierungssitzungen verabschiedet und anschließend von den zuständigen Ministern der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Sicherheit ist auch ein Thema, das auf internationaler Ebene wieder an Bedeutung gewonnen hat. Die Ereignisse in Afghanistan haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union eine Debatte über ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik führen muss.

Insgesamt leben wir in Zeiten voller Herausforderungen für die Europäische Union. Covid erinnerte daran, dass offene Grenzen und Bewegungsfreiheit, wichtige Errungenschaften der europäischen Integration, nicht als selbstverständlich angesehen werden können.

Die EU hat aber auch bei der Pandemie Erfolge vorzuweisen. Die europäische Impfkampagne war nach einem zögerlichen Start ein voller Erfolg. Kein anderer Kontinent hat inzwischen mehr Bürger geimpft als Europa. Durch unsere Zusammenarbeit bei der Bestellung der Impfstoffe konnten wir sicherstellen, dass jeder Mitgliedstaat ausreichend Impfstoff zu einem fairen Preis geliefert bekam.

Im Juli letzten Jahres einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen europäischen Haushalt von mehr als 1.000 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre. Mit dem "Next Generation EU" wurde auch ein historischer europäischer Aufbauplan von mehr als 750 Milliarden Euro vereinbart, das den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft nach der Pandemie begleiten soll. Der luxemburgische "Plan de reprise et de résilience" war einer der ersten, der von der Kommission im vergangenen Juni genehmigt wurden. Der Plan wird vor allem grüne und digitale Projekte in Luxemburg unterstützen.

Die Zukunft des europäischen Kontinents kann sich nur auf einen starken Rechtsstaat stützen. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar.

Unabhängigkeit der Justiz, Pressefreiheit, Grundrechte: in einigen EU-Mitgliedstaaten sind diese Säulen der Rechtsstaatlichkeit leider nicht mehr gewährleistet. Die EU muss mit den ihr zur Verfügung stehenden institutionellen und rechtlichen Mitteln handeln. Luxemburg unterstützt voll und ganz den neuen Konditionalitätsmechanismus, der darauf abzielt, den EU-Haushalt vor Funktionsstörungen der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu schützen.

Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer jüngsten Entscheidung in Polen, die die Grundlagen der Europäischen Union in Frage stellt. Die europäische Integration ist keine Einbahnstraße. Wir können nicht einerseits von der EU-Finanzhilfe profitieren und andererseits die europäischen Werte, die uns verbinden, über Bord werfen. Das können und werden wir nicht akzeptieren.

In Zeiten großer Schwierigkeiten ist es umso wichtiger, internationale Solidarität zu zeigen und den Entwicklungsländern beizustehen, aber insbesondere auch den schwächsten Bevölkerungsschichten, die als erste unter jeder Krise leiden.

Trotz der Haushaltszwänge ist Luxemburg dem Grundsatz treu geblieben, 1 % des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Neben den laufenden Programmen, hat die Luxemburger Entwicklungshilfe Flexibiltät bewiesen und 70 Millionen Euro im Jahr 2020 - als direkter gesundheitlicher oder indirekter sozioökonomischer Beitrag - zur Bekämpfung der Covid-19-Krise in den Entwicklungsländern beigetragen.

Luxemburg hat seine finanzielle Unterstützung für globale Gesundheitsinitiativen und -organisationen erheblich auf 2 Millionen Euro aufgestockt. Wir beteiligen uns auch an der COVAX-Impfstoffverteilung. Luxemburg teilt insgesamt 400.000 Dosen Impfstoff mit Partnerländern in Afrika und Asien.

Eine erste Lieferung erfolgte am 13. September: Luxemburg teilte 56.000 Dosen Impfstoff und medizinische Ausrüstung mit Cabo Verde.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Wir leben seit über anderthalb Jahren mit dem Coronavirus. Es war sicherlich keine leichte Zeit.

Es war nicht leicht für Menschen, deren Freiheiten eingeschränkt waren. Für die Menschen, deren Familien und Bekannte direkt von dem Virus betroffen waren, war es jedoch noch schwieriger.

Es war auch keine leichte Zeit für die Unternehmen - für ihre Arbeitgeber und Arbeitnehmer - die nicht in der Lage waren, ihren normalen Tätigkeiten nachzugehen.

Ja, wir blicken auf viel Leid zurück. Wir erinnern uns an die Einschränkungen, die notwendig waren, um unsere Bürger zu schützen und die Situation unter Kontrolle zu halten. Viele ältere Menschen haben wertvolle Zeit ihres Lebens mit Einschränkungen verbracht. Viele junge Menschen sind bereits in jungen Jahren mit dem Ernst des Lebens konfrontiert worden.

Aber wir blicken auch mit Optimismus und Entschlossenheit in die Zukunft. Denn die Zukunft bietet uns auch Möglichkeiten Die Möglichkeit, heute eine bessere Welt für morgen vorzubereiten.

Wir nehmen den Kampf gegen den Klimawandel auf. Denn schon heute spüren wir in Luxemburg die Auswirkungen des Klimawandels an unserer eigenen Haut. Denn wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt hinterlassen, in der es sich genauso gut leben lässt wie heute. Wir setzen uns für eine intelligente Klimapolitik ein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen mit den Menschen arbeiten, nicht gegen sie. Der Klima-Bürgerrat wird den Luxemburgerinnen und Luxemburgern eine starke Stimme in der Klimapolitik geben.

Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel in der Wohnungsbaupolitik, der die Spekulation mit Bauland und Wohnraum durch mutige politische Entscheidungen eindämmt. Gleichzeitig investieren wir massiv in bezahlbaren Wohnraum, indem wir den Staat und die Kommunen zu den Hauptakteuren auf dem Wohnungsmarkt machen.

Wir halten die Investitionen hoch, denn dies ist nicht die Zeit zum Sparen.

Wir arbeiten weiter an einem noch stärkeren sozialen Auffangnetz. Wir entlasten insbesondere Alleinerziehende und einkommensschwache Haushalte durch direkte Hilfen. Die Erhöhung der Teuerungszulage, die Indexierung des Kindergeldes und die kostenlosen Mahlzeiten in der Schule kommen vor allem denjenigen zugute, die derzeit Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.

Das Luxemburger Erfolgsmodell ist ohne den sozialen Dialog nicht denkbar. Auf einer Tripartite wollen wir noch in diesem Jahr mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern die großen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt diskutieren.

Das Virus bietet uns die Möglichkeit, die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen. Eine groß angelegte Studie soll uns helfen, uns besser auf eine künftige Pandemie vorzubereiten. Wir werden unser Gesundheitssystem weiter stärken und modernisieren.

Wir setzen auch auf die Digitalisierung, die das Leben in vielen Bereichen erleichtern soll.

Wir wollen unseren Kindern die besten Chancen für die Zukunft geben. Aus diesem Grund erweitern wir das Bildungsangebot und dehnen die kostenlose Kinderbetreuung auf die Maisons Relais aus.

Wir wollen, dass alle unsere älteren Mitbürger so leben können, wie sie es sich wünschen. Deshalb bauen wir das Angebot an Betten in Heimen aus und schaffen eine transparente und faire Preisstruktur.

Wir wollen ein starkes Luxemburg in einem starken Europa. Ein Europa, das geeint und mit einer Stimme die großen Herausforderungen unserer Zeit angeht.

Wir wollen Luxemburg so gestalten, dass alle Menschen gut in unserem Land leben können. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie jung oder alt sind. Unabhängig davon, wie oder wo Sie geboren wurden. Wir wollen ein Luxemburg, das allen eine hohe Lebensqualität bietet.

Wir wollen dies alles gemeinsam angehen. Wir wollen den Bürgern eine Stimme geben und ihnen zuhören. Die Herausforderungen sind groß. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Das Ziel ist gesetzt. Lassen Sie uns diese Herausforderungen nun gemeinsam angehen.

Dies ist unser gemeinsamer Weg. Dies ist unser gemeinsames Ziel.