Interview: Tageblatt (Tom Haas)
Tageblatt: Sie haben in den letzten Monaten einiges in die Wege geleitet – allein diese Woche gab es zwei Pressekonferenzen. Vor Ihnen war François Bausch Minister für innere Sicherheit, davor hielt Etienne Schneider das Ressort. Was ist bei Ihren Vorgängern liegen geblieben?
Henri Kox: Eigentlich ist nichts liegen geblieben. Die beiden Pressekonferenzen in einer Woche sind der Pandemie geschuldet – und dem kleinen Lockdown. Die Pressekonferenz zum 'Fichier' hätte bei der Einreichung des Gesetzes sein sollen, direkt vor Weihnachten. Das wäre in dem Moment nicht opportun gewesen. Bei der Rekrutierung wollte ich eine Zwischenbilanz in der Hälfte der Prozedur ziehen. Aber die Rekrutierungsprozedur hat bereits mein Vorgänger Bausch in die Wege geleitet. Die rund 850 neuen Posten wurden 2019 vereinbart, unterteilt in Zivilpersonal undPolizisten im Außendienst. Wenn ichzurückblicke auf Herr Schneider und die Reform von 2018 – da befinden wir uns in der Kontinuität. Wir haben die personellen und infrastrukturellen Bedürfnisse der Polizei, aber auch die Herausforderungen der Polizeiarbeit in der Digitalisierung evaluiert. Es ist ein außergewöhnlicher Aufwand und auch eine außergewöhnliche Rekrutierungskampagne. Wir ersetzen nicht nur die Abgänge in die Rente. Über die nächsten Jahre bis 2026 erwarten wir einen Zusatz von 35 Prozent mehr Beamten.Die Bevölkerung wächst in der Zeit nur um 12 bis 15 Prozent – damit schließenwir eine Lücke. Das ist meine Priorität.
Tageblatt: Was hat sich denn an der Ausbildung geändert?
Henri Kox: In der Ausbildung legen wir das Fundament für eine gute Polizeiarbeit. Wir basieren uns ja bei der Einstellung auf das Staatsexamen, wir rekrutieren in einer Karriere, die bis dato noch nicht rekrutiert wurde. Dafür bedurfte es einer neuen Infrastruktur für die Schule – die haben wir innerhalb eines Jahres, eines Pandemie-Jahres wohlgemerkt, auf die Beine gestellt. Die Schule liegt jetzt nahe an der Zentrale der Polizeidirektion, auf einem Grundstück von Luxairport. Die Polizei umfasst eine Vielzahl von Berufen und Herausforderungen, die einzelnen Abteilungen, beispielsweise die Spurensicherung der 'Police judiciaire', ist hoch spezialisiert. Die Zusammenarbeit von Polizisten und externen Experten ergibt eine spannende Synergie.
Tageblatt: Wie werden denn der Bereich Finanzkriminalität und die informatischen Herausforderungen in der Polizeischule behandelt?
Henri Kox: Das ist Arbeit für Spezialisten.Die Polizeischule vermittelt die Basis, die Grundsteine für die Polizeiarbeit im Alltag. Waffengebrauch, Gewalteinsatz, aber eben auch Deeskalation und Selbstschutz. Dann die Menschenrechte und der neue Deontologiekodex.Dann ganz banale Sachen: Wie schreibt man ein Protokoll? Diejenigen, die sich spezialisieren, durchlaufen im Beruf dann eine lange Prozedur von Weiterbildungen, bis sie irgendwann zu Spezialisten werden.
Tageblatt: In der Schule werden also keine Digitalkompetenzen vermittelt?
Pascal Peters schaltet sich erstmals ein: Wichtig für die neuen Polizisten ist, dass sie wissen, wie sie reagieren sollen. Wenn jemand nun aufs Kommissariat kommt, um Anzeige wegen Internetbetrugs zu erstatten, dann muss der Polizist wissen, dass es dafür eine zuständige Abteilung gibt und die Person dorthin weiterleiten. Wenn sie sich selbst weiterbilden wollen, um indiesen Abteilungen zu arbeiten, gibtes entsprechende Möglichkeiten undauch Anforderungen, dann müssen Zulassungsprüfungen bestanden werden, um die Qualifikation zu prüfen.Das gilt für sämtliche Spezialisierungen, auch beispielsweise für die Verkehrspolizei.
Henri Kox: Wir rekrutieren aber auch im Zivilbereich – das war nicht immer der Fall. Es gibt auch spezialisierte Bereiche, wo ein Bewerber nicht unbedingt eine Polizeiausbildung durchlaufen muss. Deshalb wurden in der Vereinbarung 2018 ja auch 240 Einstellungen von Zivilpersonal vorgesehen. Diese Menschen bringen auch neue Perspektiven mit, und das macht die Entwicklung der Polizeiarbeit aus.
Tageblatt: Im April 2021 sollen nun 200 neue Rekruten ihre Ausbildungbeginnen – dass die Polizei ein Personalproblem hat, ist allerdings schon länger bekannt. Siehatten 800 Bewerber. Wo kommen die Leute plötzlich her?
Henri Kox: Ich glaube ehrlich, dass es teilweise auf die gute Kampagne zurückzuführen ist. Wir haben die einzelnen Bereiche der Polizeiarbeitgenau erklärt. Auch der Wunsch nach Geschlechterparität – die wir leider nicht erreicht haben – kam zum Ausdruck. Wir profitieren aber auch einw enig von der Unsicherheit auf dem privaten Arbeitsmarkt, der Job beim Staat gewinnt dadurch an Attraktivität. Natürlich kommt auch die neue Laufbahn B1 hinzu, die andere Möglichkeiten eröffnet.
Tageblatt: Im Gesetz vom 29. Juli 2020 wurden die neuen Kriterien für die Einstellung festgelegt. Wurden die Ansprüche gesenkt?
Henri Kox: Nein, es wurde anders organisiert – es ist nicht mehr null oder eins, wie zuvor. Da wir uns auf das Modell des Staatsexamens berufen, haben wir einen Sprachtest, der die Fähigkeiten der Bewerber prüft – hier kann allerdings kein Kandidat ausscheiden. Eliminiert werden Bewerber im Sporttest, der Schnelligkeit und Koordination kontrolliert, danach folgt ein psychologischer Test und eine mündliche Prüfung. Nach den Tests wird eine Rangliste erstellt, die letzten Prüfungen sind dabei die wichtigsten. Es gibt ein klares Punktesystem, da bin ich aber jetzt nicht drin. Das liegt in der Verantwortung der Polizei selbst. Erst wenn diese Rangliste vorliegt, wird die Ehrbarkeit überprüft. Hier gibt es auch entsprechend weiche Kriterien – nicht jeder, der mal einen Joint geraucht hat, soll prinzipiell vom Dienst ausgeschlossen werden. Menschen können sich ändern und sie sollen auch die Möglichkeit haben, sich zu erklären. Am Ende kommt dann noch der medizinische Test. Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, dass jemand ein Handicap hat, das ihn an der Berufsausübung hindert.
Tageblatt: Die Generalinspektion der Polizei (IGP) hat vergangene Woche eine Untersuchung zu Unregelmäßigkeiten in der Einstellungsprozedur in die Wege geleitet. Können Sie mir dazu mehr sagen?
Henri Kox: Sobald sich ein Kandidat falsch behandelt fühlt und das meldet, geht die IGP dem nach. Das unterscheidet ja die Polizei von anderen Bereichen. Sie befinden sich unter fortgesetzter Kontrolle. Deswegen war es mir ja auch wichtig, im Rahmen der Pressekonferenz zu den Datenbanken die Rechtsstaatlichkeit zu betonen. Ich gehe davon aus, dass die IGP ihre Aufgabe machen wird. Wenn in dem neugeschriebenen Gesetz Präzisionen notwendig sind, werden diese gemacht. Es ist ja nicht meine Aufgabe, die Prozedur zu beanstanden – das muss die Inspektion kontrollieren. Ich habe beurkundet, dass die Prozedur nach den Regeln, wie ich sie sehe, auch abgelaufen ist.
Tageblatt: Sie wissen also nicht, worauf sich die Untersuchung bezieht?
Henri Kox: Das ist die Mission der IGP,das festzustellen.
Tageblatt: Zurück zur Digitalisierung – das Zentralregister erhält jetzt eine juristische Basis, die technische Umsetzung soll sich aber noch bis 2026 ziehen. Wieso dauert das solange?
Henri Kox: Ich habe in einem Ihrer Konkurrenzmedien gelesen, es sei unwahrscheinlich, dass es so lange dauern würde. Aber das ist eine unglaublich große Herausforderung.
Tageblatt: Was ist denn die Krux? Worin genau liegt die Herausforderung?
Henri Kox: Heute werden die Dossiers manuell geführt, oder aber sie wurden mit Programmen erstellt, die untereinander nicht kompatibel sind. Es sind sehr viele Datenträger, die nach und nach integriert werden müssen. Deswegen brauchen wir jetzt zunächst eine informatische Architektur, in der diese Datentransition möglichist. Dann braucht es eine automatische Rückkopplung mit der „Jucha“-Datenbank der Justiz. Wenn jemand verurteilt oder freigesprochen wird, oder wenn ein Urteil verjährt, muss das automatisch ins Polizeiregister miteinfließen. Das Zentralregister ist das Herzstück, das Alltagswerkzeug des Polizisten. Über das Register erhält er seine Informationen bei einem Einsatz, auch zu seinem Schutz, damit er weiß, wer ihm dort begegnet.
Tageblatt: Und wer errichtet nun diese benötigte Architektur?
Henri Kox: Innerhalb der Polizei arbeitet eine eigene Einheit unter der Leitung von Direktor Alain Engelhardt an der Umsetzung. Gleichzeitig greifen wir punktuell auf Spezialisten zurück, die wir von außen rekrutieren. Von außen deshalb, weil diese Leute Spezialwissen haben, welches nach der Einrichtung faktisch nicht mehr von nöten ist. Wären das staatliche Mitarbeiter, müsste man ihnen nachher einen Platz zuweisen, der gar nicht ihren Spezialkenntnissen entspricht. Die zwei Daten, die wir genannt haben, sind Enddaten – bis dahin müssen wir fertig sein. Digitalisierung ist ein Schwerpunkt bei der Polizei. Im mehrjährigen Budget sind 35 Millionen vorgesehen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Allein das Dossier ist mit 21 Millionen veranschlagt. Dazu kommt, dass nicht jeder Polizist Zugriff auf jede einzelne Datei haben darf. Der Zugriff muss definiert und nachverfolgbar sein. Wir brauchen Zeit, um das auszuarbeiten– aber wir wollen natürlich schnellstmöglich Resultate produzieren.
Tageblatt: Bleiben wir im Bereich Informatik – Stichwort Geldwäsche und Bankenkriminalität. Das Gesetz gibt der Luxemburger Polizei die Möglichkeit, auf Bankdaten zuzugreifen. Wie genau läuft das?
Henri Kox: Ich habe noch nicht die letzten Informationen dazu. Das, was andere Gesetze bisher ermöglichen, haben wir aus Transparenzgründenj etzt auch in unser Gesetz mit aufgenommen. Die Möglichkeiten existieren, da liegt die Führung allerdings beim Finanzministerium. Ich hatte am 27. November in einer Sitzung der zuständigen Parlamentskommission gesagt, dass wir die Liste jener Datenbanken aktualisieren, auf die die Polizei Zugriff hat. Aber die rechtliche Basis für den Zugriff auf diese Datenbanken existiert bereits. Auch die angesprochene Datenbank zum Thema Finanzkriminalität existiert, da hängt auch die FATF mit drin, also jene internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungswaffen setzt. Herr Mosar, der das Thema jetzt aufgebracht hat, hat das möglicherweise übersehen, aber das ist auch nicht mein Bereich – das obliegt dem Finanzministerium. Die 'Police judiciaire' hat allerdings eine Abteilung, die sich rein um Finanzkriminalität kümmert, und die braucht natürlich Zugang zu den Daten – allerdings zu klaren Bedingungen.
Tageblatt: Welche Bedingungen sind das denn?
Henri Kox: Wenn Hinweise auf kriminelle Netzwerke und Aktionen da sind, kann mit Rücksprache auf den Staatsanwalt ein entsprechender Zugriff vorgenommen werden.
Pascal Peters: Die Vorgaben dafür sind in der Strafprozessordnung festgehalten.
Henri Kox: Wir werden ja von der FATF kontrolliert – was tun wir alles, um Geldwäsche zu unterbinden? Ich habe jetzt zum Beispiel am 27. Dezember einem Finanzspezialisten für die 'Police judiciaire' den Eid abgenommen. Es ist nicht so, als würde jeder Beamte jetzt Konten kontrollieren.
Tageblatt: Zurück aufs Terrain – Thema Sicherheitsdienste. Sie haben relativ klargemacht, was Sie von dem Einsatz der Firmen halten. Ihre Gegner argumentieren mit dem Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort. Ist denn eine Gesetzgebung geplant, die eine Zusammenarbeit von Sicherheitsdiensten mit der Polizei ermöglichen würde?
Henri Kox: Nein. Das Gesetz über Sicherheitsdienste, wie es zurzeit gilt, deckt die entsprechenden Aufgabenbereiche nicht ab. Und wie Justizministerin Sam Tanson bereits gesagt hat, überprüfen wir die Texte und passen sie an. Es gibt verschiedene Bereiche, beispielsweise im Veranstaltungswesen, da ist im Moment überhaupt keine Reglementierung vorhanden. Dann gibt es die klassische Bewachung, beispielsweise von Objekten oder Gebäuden. Patrouillen sind nur im Bereich des Objektschutzes und des Personenschutzes möglich. Es gibt Grenzbereiche, in denen eine punktuelle Zusammenarbeit möglich ist – beispielsweise bei Fußballspielen. Aber ich als Polizeiminister habe ein Problem damit, wenn private Sicherheitsdienste die Ordnung im öffentlichen Raum wahren sollen. Nehmen wir das Beispiel Bahnhofsviertel: Wir haben das Kommissariat aufgestockt – von 55 auf 75 Polizisten. Was ist jetzt der Unterschied, wenn da zwei Leute patrouillieren? Wir befinden uns in einem Reformprozess, der 2018 begonnen hat– mit der Neuaufstellung der Kommissariate. Im nächsten Schritt bauen wir die Arbeit im Außendienst um. Wenn Polizisten auf ihren Patrouillen etwas sehen, was nicht richtig ist, sind sie gezwungen, sofort einzugreifen – bis hinzu der Möglichkeit, einen Verdächtigen möglicherweise mitzunehmen und die gesamte administrative Prozedur einzuleiten. Das heißt, einen Bericht verfassen, eventuell ein Protokoll zu erstellen. Das können Sicherheitsdienstenicht. Sie können nur die Polizei rufen.
Tageblatt: Was soll sich denn jetzt für die Polizisten konkret ändern?
Pascal Peters: Wir sind ja der repressive Teil der Maschinerie. Die Strafprozessordnung schreibt uns exakt vor, wie wir vorgehen müssen. Das heißt, die Streife, die draußen etwas feststellt oder jemanden mitnimmt, muss auf die Wache zurückkehren. Wir versuchen jetzt, die Prozedur so zu ändern, dass die Streife schneller wieder draußen unterwegs ist. Hinzu kommt: Es sind ja nicht nur uniformierte Polizisten draußen, auch die 'Police judiciaire' ist unterwegs. Es laufen dauerhaft Observationen. Das sieht der Bürger nicht. Aber wir müssen auch herausfinden, zum Beispiel im Fall einer kleinen Verhaftung, dass wir den ganzen Rattenschwanz dahinter ausfindig machen. Wir versuchen auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Zoll herzustellen, weil wir wissen, dass viele Dealer sich Bus und Bahn bedienen.Die Beamten sind aber auch frustriert, dass sie die Ganoven festnehmen, eine lange Prozedur durchlaufen – und am nächsten Tag steht die gleiche Person am gleichen Ort und treibt sein Unwesen.
Pascal Peters: Wir können als Polizei nurden Sachverhalt feststellen, alles aufschreiben und es an die jeweiligen Instanzen weiterleiten.
Tageblatt: Dann leite ich die Frage jetzt weiter an den Herrn Minister. Was ist denn an dieser Schnittstelle geplant, um die Arbeit der Beamten effizienter zu gestalten?
Henri Kox: Ich komme zurück auf die Parlamentsdebatte – das Problem ist nicht neu, das hat sich über die letzten Jahrzehnte ergeben. Viele Bürger sind aber mit der Polizeiarbeit zufrieden. Deswegen haben wir in der Debatte festgehalten, dass wir drei Elementebetrachten müssen. Das erste ist die Anpassung der Polizeiarbeit, um auch das Sicherheitsgefühl der Menschen zu gewährleisten. Das zweite ist die interministerielle Zusammenarbeit –die Problematik setzt sich ja aus verschiedenen Punkten zusammen, die zum Teil Immigration, Gesundheit, Familien, Prostitution und Justiz betreffen. Es ist aber auch nicht nur im Bahnhofsviertel, sondern auch Differdingen, Esch und Ettelbrück – das sind gewissermaßen die Hotspots. Die Infrastrukturen sind zum Teil katastrophal. Ich suche nicht die Lösung nur fürs Bahnhofsviertel, sondern eine nationale Lösung für alle Betroffenen. Wir wollen auch keine Verlagerung des Problems. Deswegen schauen wir gerade, wo wir einerseits den Sorgen der Bürger entgegenkommen – und glauben Sie mir, ich nehme die Sorgen ernst – und andererseits eben auch die Gemeinden in die Lösung mit einzubinden. Ohne die Gemeinden ist die Polizei auch verloren. Sie haben die Informationen, die wir brauchen.
Tageblatt: Welche Möglichkeiten gibt es denn noch auf lokaler Ebene? Existiert nicht die Möglichkeit, den „Pechert“ aufzuwerten, im Sinne des deutschen Ordnungsamtes?
Henri Kox: Wir sind dran. Das Dossier liegt seitens des Innenministeriums vor, wir haben es uns angeschaut und geben es mit Feedback zurück.
Tageblatt: Wie sieht denn dieses Feedback aus?
Henri Kox: Wir müssen aufpassen. Wir dürfen die Zeit nicht zurückdrehen, es kann nicht sein, dass der Kommunalbeamte zu einer Art Lokalpolizei wird. Dafür gibt es die Präventionszentren. Es gibt aber Aufgabenbereiche, die der „Pechert“ übernehmen könnte. Wir dürfen uns keinen Stein ans Bein binden, indem wir etwas erschaffen, was zu Kompetenzstreitigkeiten führt. Eine koordinierte Zusammenarbeit soll bestehen. Gemeinsame Patrouillen sind aber beispielsweise nicht möglich –stellen Sie sich vor, es passiert etwas strafrechtlich Relevantes, dann müsste der Polizist alleine agieren, weil es die Kompetenz des „Agent municipal“ überschreiten würde. Das Einsatzspektrum der Polizei ist größer – aber die Absprache ist wichtig. Und in dem Bereich ist auch noch Luft nach oben.