Interview: Trierischer Volksfreund (Sabine Schwadorf)
Trierischer Volksfreund: Zehntausende Menschen — auch aus der Region Trier — fahren täglich zur Arbeit nach Luxemburg. Oft sind die Straßen vollgestopft und die Menschen stehen im Stau. Was wollen Sie tun, um das zu ändern?
Yuriko Backes: Das gesamte Schienen-, Bus- und Tramnetz soll weiter ausgebaut werden, um die Kapazitäten zu erhöhen und eine höhere Pünktlichkeitsrate garantieren zu können. Im Rahmen des nationalen Mobilitätsplanes (PNM2035) wird ein besonderes Augenmerk auf den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr gelegt. Attraktive Alternativen zum Privatauto sollen für die Arbeitswege angeboten werden und das grenznahe MR-Angebot soll auch noch einmal geprüft werden.
Trierischer Volksfreund: Der ÖPNV in Luxemburg ist kostenlos: Bleibt es dabei auch in Zukunft?
Yuriko Backes: Es gibt keine Pläne, den ÖPNV in Luxemburg wieder kostenpflichtig zu machen.
Trierischer Volksfreund: Autofahren scheint — auch angesichts der günstigen Benzinpreise noch zu billig zu sein. Werden künftig die Kraftstoffpreise stärker angehoben? Oder Parkgebühren teurer? Gibt es künftig für Arbeitgeber Auflagen, wenn sie Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen?
Yuriko Backes: Seit 2017 wird die Besteuerung des geldwerten Vorteils von Dienstwagen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt und auch für private Zwecke genutzt werden, abhängig von der Motorisierung und den CO -Emissionen des Fahrzeugs berechnet. Null-Emissions-PKWs, also batterieelektrische und Wasserstoff-Brennstoffzellen-Autos, werden hierdurch steuerlich stärker gefördert als Verbrenner. Die einzelnen Grenzwerte für PKWs wurden seitdem zweimal verschärft und ab Anfang nächsten Jahres wird nur noch für Null-Emissions-PKWs der zu versteuernde geldwerte Vorteil mit niedrigen Prozentsätzen berechnet. Dies wird dazu führen, dass ab 2025 der Großteil der neuen Dienstwagen rein elektrisch betrieben wird.
Außerdem wurde 2021 eine CO,-Steuer eingeführt, die mit dazu beitragen soll, dass Luxemburg seine Klimaziele erreicht. Was die Benzinpreise betrifft, sind das Finanz- und das Umweltministerium zuständig, für die jeweiligen Gemeinden.
Trierischer Volksfreund: Wo sehen Sie Ihren Arbeitsschwerpunkt in Sachen Mobilität und Pendlerströme?
Yuriko Backes: Einer der Hauptgründe, warum sogar manche Arbeitnehmer, denen ein attraktives ÖPNV-Angebot zu Verfügung steht, dennoch mit dem Auto zur Arbeit fahren, ist, dass ihnen dort in der Regel ein Parkplatz gratis zur Verfügung steht. Da jede Autofahrt im Grunde ein Parkplatzwechsel ist, ist es nicht überraschend, dass dieser Faktor laut internationalen Studien für den Autoanteil beim Arbeitsweg maßgeblich ist. Hier sind die Arbeitgeber gefordert, die ihnen zu Verfügung stehenden Flächen produktiver zu nutzen als für Parkplätze. Die nationale Parkraumstrategie zeigt auf, wie dies mit einer guten Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes in Einklang gebracht werden kann. (Anmerkung der Redaktion: Laut dem Luxemburger Verkehrsministerium gibt es derzeit 893.000 genehmigte Parkplätze im Land bei zuletzt 645.000 Einwohnern)
Trierischer Volksfreund: Gerade in Sachen Verkehr mahlen die Mühlen sehr langsam: Wann können die P&R-Parkplätze an der deutschen Grenze angefahren werden? Liegen Sie da im Zeitplan?
Yuriko Backes: Entlang der A1 am Autobahn-Grenzübergang in Wasserbillig entstehen in den nächsten Jahren über 1.000 neue Parkplätze.
Die Bauarbeiten am Baulos 1 für die der Erweiterung des MR Mesenich in Richtung Luxemburg-Stadt werden in den kommenden Wochen (1. Trimester 2024) anfangen und bis Ende 2025/Anfang 2026 dauern. Der bestehende Parkplatz soll in Zukunft 661 Stellplätze umfassen. Bezüglich der Bauarbeiten auf der gegenüberliegenden Autobahnseite kommt der Ausbau des Park-and-Rides voran. Die Erweiterungsarbeiten am Baulos 2 fingen bereits im Juni 2023 an, Ende vergangenen Jahres wurde die Umsiedlung der Orchideen abgeschlossen. (Anmerkung der Redaktion: Ursprünglich sollte der Beginn bereits ein halbes Jahr früher sein. Laut einer großherzoglichen Verordnung gelten die doritgen Wildorchideen jedoch als geschützte Pflanzen, die umgepflanzt werden mussten). Auf der Autobahnseite in Richtung Trier ist ein mehrstöckiges Gebäude aus Stahl geplant, welches im Ganzen 990 Stellplätze umfassen wird. Die voraussichtliche Inbetriebnahme ist für 2028 vorgesehen. (Veranschlagtes Budget: gut 32 Millionen Euro) EIN neuer P&R soll bis 2025 in Wecker (Nähe Grevenmacher) angelegt werden. Es ist vorgesehen, die Kapazitäten von 44 Stellplätzen um 126 Parkplätze zu erhöhen.
Ein weiteres Projekt für die Erweiterung der P&R-Kapazitäten im deutsch-luxemburgischen Grenzgebiet ist der Bau eines Parkhauses mit 350 Stellplätzen am Bahnhof von Wasserbillig. Die Arbeiten sollen voraussichtlich Anfang 2029 beginnen und Ende 2032 abgeschlossen werden.
Trierischer Volksfreund: Wie sieht es mit eigenen Busspuren und Spuren für Fahrgemeinschaften aus? Sind diese schon in der Umsetzung?
Yuriko Backes: Es ist vorgesehen, die Machbarkeit einer dritten, den Bussen und Fahrgemeinschaften vorbehaltenen Spur auf den Autobahnen prüfen zu lassen.
Trierischer Volksfreund: Stichwort Bahn: Hier wäre eine Verlagerung sicher am effektivsten. Woran liegt es, dass zu Stoßzeiten nicht mehr Züge fahren und der Bahnverkehr nicht so eine Bedeutung wie etwa in der Schweiz hat?
Yuriko Backes: Derzeit gibt es den ganzen Tag über zwei Züge pro Stunde, die nach Trier fahren. Es gibt einen dritten Zug pro Stunde, der bis nach Wasserbillig fährt und dort seine Endstation hat. Es gibt mehrere Schritte in den Überlegungen des Ministeriums für Mobilität und öffentliche Arbeiten, die noch diskutiert werden müssen, um zu sehen, was wir mit unseren deutschen Kollegen umsetzen können.
Für den Fahrplan 2025 wird es morgens während der Hauptverkehrszeit einen Verstärkungszug in Richtung Trier-Luxemburg geben und abends während der Hauptverkehrszeit einen Verstärkungszug in Richtung Luxemburg-Trier. Mittelfristig wäre es denkbar, den Zug, der in Wasserbillig endet, bis nach Trier zu verlängern. Dies ist jedoch eine Studie, die wir mit unseren deutschen Kollegen durchführen müssen.
Längerfristig und wie in unserem nationalen Mobilitätsplan 2035 festgelegt, muss Luxemburg die Verdoppelung des Abschnitts Sandweiler / Gantern- Oetrange (zwischen Luxemburg-Stadt und Remich) abschließen, um der deutschenVergab estelle die Ausweitung des Angebots nach Deutschland vorschlagen zu können. Dabei ist zu beachten, dass bereits eine Potenzialstudie mit allen deutschen Akteuren (Saarland und Rheinland-Pfalz) läuft, um das Angebot in Richtung des deutschen Netzes zu definieren, sowohl in der Region als auch im Fernverkehr.