Agents municipaux und Verwaltungssanktionen

Ziel des Gesetzesentwurfs über kommunale Verwaltungssanktionen und die Ausweitung der Befugnisse der Gemeindebeamten („agents municipaux“) ist es, letztere einerseits zu ermächtigen, die in der allgemeinen Polizeiverordnung einer Gemeinde vorgesehenen Ordnungswidrigkeiten festzustellen, die mit administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden, und andererseits durch aktive Maßnahmen an der Förderung des Zusammenlebens in den Gemeinden mitzuwirken.

So ermöglichen die Bestimmungen des Gesetzesentwurfs die:

  • Aufwertung der Rolle des Gemeindebeamten;
  • Entlastung der großherzoglichen Polizei;
  • Entlastung des Justizsystems;
  • Klare Definition der lokalen Missionen der Gemeindebeamten;
  • Aufstellung einer Liste mit geringfügigen Verstößen, die durch Verwaltungssanktionen mit Bußgeldern    von 25 bis 250 € geahnt werden können;
  • Einführung eines Verwaltungssanktionsverfahrens unter Wahrung der Rechte der Verteidigung.

Verwaltungssanktionen

Die Verwaltungssanktion ist ein einseitiger Verwaltungsakt mit Strafcharakter. Die Gemeinden können die nachfolgend aufgelisteten Verstöße in ihre allgemeine Polizeiverordnung aufnehmen. Sie werden mit geringfügigen Bußgeldern sanktioniert, die von Gemeindebeamten verhängt werden, oder mit Bußgeldern zwischen 25 und 250 €, die der sanktionierende Beamte („fonctionnaire sanctionnateur“) anordnet.

Die Liste der Handlungen, die durch administrative Sanktionen erfasst werden können, umfasst die folgenden 17 Verstöße:

  • Den öffentlichen Raum unbefugt zur Ausübung eines Berufs oder einer gewerblichen, kommerziellen, handwerklichen oder künstlerischen Tätigkeit zu nutzen;
  • Rasenmäher, Sägen oder andere laute Geräte außerhalb der von der Gemeinde genehmigten Zeiten zu nutzen;
  • Das Werfen von rauchenden, brandfördernden, explosiven, stinkenden oder tränenerzeugenden Stoffen auf Straßen, Wegen oder öffentlichen Plätzen;
  • Waren ohne Genehmigung des Bürgermeisters oder außerhalb der von der Gemeinde genehmigten Zeiten beladen und entladen;
  • Die Nutzung von Radios und anderen elektronischen Geräten auf öffentlichen Plätzen, wenn diese einen gängigen Geräuschpegel überschreiten, ohne Genehmigung des Bürgermeisters;
  • Störung des Betriebs der Straßenbeleuchtung oder einer Flutlichtanlage;
  • Ein Feuer auf öffentlichen Plätzen ohne Genehmigung des Bürgermeisters anzünden;
  • Manipulationen an Rohren, Leitungen, Kabeln und öffentlichen Installationen;
  • Beschädigung von Zierpflanzen, die von den Gemeinden im öffentlichen Raum gepflanzt wurden;
  • Für Hundebesitzer: den Kot ihres Hundes nicht von der Straße aufzuheben;
  • Das Mitbringen von Hunden auf Spielplätze, in Schulen oder auf andere öffentliche Plätze, wo Hunde nicht erlaubt sind;
  • Das Durchführen von Arbeiten auf jeglicher Art von Baustelle, außerhalb der von der Gemeinde genehmigten Zeiten;
  • Bei Betrieben des HORECA-Sektors, die Terrassen der Cafés oder Restaurants außerhalb des genehmigten Perimeters aufzustellen;
  • Öffentliche Spielplätze außerhalb der Öffnungszeiten zu benutzen;
  • Das Rausstellen von Mülleimern oder Müllsäcken, die für die Müllabfuhr bestimmt sind, vor der festgelegten Zeit;
  • Für Bau- und Transportunternehmen: den öffentlichen Straßenverkehr bei Baustellen und Be- sowie Entladebereichen zu behindern;
  • Das Betreten des Eises auf Kanälen, Becken, Teichen und Wasserläufen, es sei denn, der Bürgermeister hat dies genehmigt

Wie funktioniert das System der Verwaltungssanktionen?

Schematisch kann das System wie folgt zusammengefasst werden (Schema auf Französisch):

 

 

Wenn ein Gemeindebeamter einen Verstoß festgestellt hat, wird die volljährige Person (Minderjährige können nicht durch Verwaltungssanktionen bestraft werden) aufgefordert, innerhalb von 15 Tagen eine reduzierte Geldstrafe von 25€ zu bezahlen, um eine möglicherweise höhere Geldstrafe und Verwaltungskosten zu vermeiden. Falls die Person die Geldstrafe nicht bezahlt, muss der sanktionierende Beamte des Innenministeriums den Fall prüfen. Dieser entscheidet daraufhin, ob eine Geldstrafe verhängt wird und legt den Betrag auf der Grundlage der allgemeinen Polizeiverordnung der betreffenden Gemeinde fest. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die betroffene Person, wenn sie den Verstoß bestreitet, immer das Recht hat, vor dem Verwaltungsgericht Berufung einzulegen.

Förderung des lokalen Zusammenlebens

Angesichts des Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung kann die verstärkte Präsenz von Gemeindebeamten im öffentlichen Raum eine beruhigende Wirkung mit sich bringen. Gleichzeitig wird in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, die Missionen der Gemeindebeamten zur Förderung des Zusammenlebens in der Kommune klar zu definieren, was bisher nicht der Fall war:

  • Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu Sicherheitsfragen;
  • Information und Meldung von Sicherheits-, Umwelt- und Straßenverkehrsproblemen an die zuständigen Dienststellen;
  • Hilfe beim Überqueren der Straße, z.B. in der Nähe von Schulen;
  • Überwachung von Personen oder Eigentum der Gemeinde bei kommunalen Veranstaltungen;
  • Unterstützung von Personen in Not, bei Unfällen usw., indem bis zum Eintreffen der Rettungsdienste erste Hilfe geleistet wird.

Gesetzgebungsverfahren

Der Gesetzesentwurf Nr. 7126 wurde am 4. April 2017 in die Abgeordnetenkammer eingebracht und von der Regierung im Mai 2018, nach der ersten Stellungnahme des Staatsrates, ein erstes Mal geändert. Die zweite Stellungnahme des Staatsrates erschien am 24. Oktober 2018.

Nach Gesprächen mit allen an diesem Projekt beteiligten Akteuren hat die Innenministerin am 2. April 2021 ein neues Paket von Regierungsänderungen vorgelegt. Diese Änderungen berücksichtigen nicht nur die Stellungnahme des Staatsrates, sondern haben ebenfalls den präventiven Aspekt zur Förderung des lokalen Zusammenlebens in den Gesetzentwurf einfließen lassen.

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