Autofestival 2023: Erinnerung an einige gesetzliche Grundsätze

Mit dem Beginn des Autofestivals 2023 möchte das Ministerium für Verbraucherschutz an einige gesetzliche Grundsätze zum Schutz der Verbraucherrechte erinnern.

Hinweise für Verbraucher:

• Im Allgemeinen sollten Personen, die den Kauf eines Autos in Erwägung ziehen, die Bedingungen des Kaufvertrags sorgfältig prüfen, bevor sie ihn unterschreiben;
• Die Lieferzeit sollte angeben sein. Wenn die Lieferzeit relativ lang ist, sollte auf mögliche Indexklauseln geachtet werden, die eine Erhöhung des Verkaufspreises bei Lieferung und eine mögliche Senkung des Rückkaufpreises für das Inzahlungnahmefahrzeug bedeuten können. Zögern Sie daher nicht, den Händler um eine Erklärung oder Änderung bestimmter Klauseln zu bitten, wenn diese Ihnen nicht angemessen erscheinen;
• Ist der Verkaufspreis höher als der angegebene Preis, kann der Verbraucher den Vertrag gerichtlich lösen;
• Wird der Kauf des Fahrzeugs durch einen Kredit finanziert, ist es ratsam, eine Rücktrittsklausel in den Kaufvertrag aufzunehmen, damit der Verbraucher bei Ablehnung des Kredits nicht vertraglich gebunden ist.

Hinweise für Händler:

Das Verbrauchergesetz schreibt vor, dass alle Preise eindeutig, leicht erkennbar und gut lesbar angegeben sein müssen. Das bedeutet, dass der Händler keinen höheren als den angegebenen Preis verlangen darf:

• Beim Verkauf eines Modells ist der Händler an den angegebenen Preis gebunden;
• Bei der Bestellung eines Neuwagens ist der Händler an den im Kaufvertrag angegebenen Preis gebunden und kann nicht einseitig einen höheren Preis festsetzen. Dies gilt sowohl für die in den Geschäftsräumen als auch für die auf dem Bestellschein oder im Vertrag angegebenen Preise. Es ist zu beachten, dass die Verkaufspreise einschließlich der Mehrwertsteuer und aller sonstigen Steuern anzugeben sind, ohne Berücksichtigung etwaiger staatlicher Prämien;
• Wenn eine Indexklausel enthalten ist, muss sie klar und verständlich sein und die Modalitäten der Neuberechnung im Einzelnen erläutern.

Schließlich möchte das Ministerium für Verbraucherschutz die Öffentlichkeit darauf hinweisen, dass es während des gesamten Festivals Kontrollen bei den Autohändlern durchführen wird, mit besonderem Augenmerk auf die Preisschilder, die allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Rücknahmeverträge. Darüber hinaus werden die Kontrollen auch dazu dienen, die Einhaltung der Verbraucherkreditvorschriften zu überprüfen.

Dazu die Ministerin für Verbraucherschutz Paulette Lenert: "Zum Schutz der Verbraucherrechte ist es wichtig, dass die Preise beim Autokauf klar und verständlich angegeben werden. Unsere Aufsichtsbeamten werden die Einhaltung dieser Grundregeln überwachen und den Händlern bei Bedarf mit Rat und Tat zur Seite stehen".

Pressemitteilung des Ministeriums für Verbraucherschutz